... 256 Millionen € – 15 Milli onen € mehr als in den vorangegangenen Jahren –, und was wir richtig gut finden: Bei jedem Vorhaben müssen jetzt Stadt grün und ökologische Aspekte mitbedacht werden, und das ist gut so.
Wir sehen also: Der Einzelplan enthält vielfältige Instrumen te, um eine Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu sichern. Das ist uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nicht nur jetzt beim Einzelplan 07, sondern auch heute Morgen beim Einzelplan 02 – Staatsministerium – über die Zukunft und die Visionen disku tiert, wohin wir unser Land führen wollen und welche Prob leme und Themen wichtig für Baden-Württemberg sind. Und Ihre Rede, Herr Born,
denn wenn Sie, lieber Herr Born, davon sprechen, die Wirt schaftspolitik in Baden-Württemberg – die ich nicht allein zu vertreten habe – sei durch Wegschauen und Schlafen be stimmt,
dann kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern: Wir haben die Wirtschaftspolitik des Landes nach fünf Jahren SPD-Ver antwortung aus dem Dornröschenschlaf erweckt.
Wirtschaftspolitik hat in Baden-Württemberg nicht stattge funden, sie hatte keine Stimme in diesem Land.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist geradezu lächer lich! Drei Jahre Dornröschenschlaf und dann me ckern!)
Und Ihre Ausführungen sind von solch einer Boshaftigkeit, solch einer Ahnungslosigkeit und Ideenlosigkeit geprägt, dass ich schockiert bin. Ich bin schockiert,
wie man so über das Thema Wirtschaftspolitik sprechen kann. Ich kann Ihnen noch einmal sagen: Sie haben mit Ihren Aus führungen auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter be leidigt.
(Abg. Daniel Born SPD: Das stimmt nicht! Ich habe über Sie gesprochen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das stimmt überhaupt nicht! Wir sprechen über Sie, nicht über Ihre Mitarbeiter! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Das ist wirklich nicht angebracht, und ich kann Ihnen nur ei nes raten: Diskutieren Sie in der Sache, und lassen Sie sich nicht durch – – Herr Born, Arroganz – –
(Abg. Reinhold Gall SPD: Genau darum geht es! Da ran messen wir Sie! – Zuruf des Abg. Daniel Born SPD)
Das ist die Wahrheit, und darauf gehe ich jetzt ein. Ich hätte mich auch gefreut, wenn sich Herr Born mit der Wahrheit aus einandergesetzt hätte.
(Abg. Daniel Born SPD: Aber schauen Sie mal: Der Ministerpräsident redet über Wirtschaftspolitik und erwähnt Sie mit keinem Wort!)
Ich möchte das vorweg an einem Beispiel deutlich machen. Lieber Herr Born, die SPD fordert einen Weiterbildungsfonds in Höhe von einmalig 20 Millio nen €.
Wir, die Landesregierung, haben einen Haushaltsentwurf vor gelegt, den wir jetzt diskutieren, der für die Förderung der be ruflichen Weiterbildung einschließlich der Fördermittel für In vestitionen in die überbetrieblichen Bildungsstätten und für die voraussichtlichen ESF-Fachkursförderungen, die ein er hebliches Gewicht haben und die sehr viel dazu beitragen, die Menschen im Land weiterzuqualifizieren, ein Ausgabenvolu men in Höhe von über 50 Millionen € vorsieht – und vieles davon strukturell, nicht einmalig. Das sind die Fakten, und an den Fakten lasse ich mich gern messen, aber nicht an solch populistischen Ausführungen. Also das war wirklich – –
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Born SPD: Sie reden über ESF-Mittel! Das sind doch ESF-Mittel! Wir reden über Wirtschafts politik!)
Jetzt widmen wir uns den tatsächlichen Herausforderungen für unser Land. Wir befinden uns im Moment in einer Phase der konjunkturellen Abkühlung. Die wirtschaftliche Entwick lung weltweit hat merklich an Dynamik verloren. Das trifft uns in Baden-Württemberg natürlich in besonderer Weise, weil der Exportanteil Baden-Württembergs mit 42 % des Brut toinlandsprodukts sehr hoch ist und die konjunkturelle Ab kühlung einen ganz wesentlichen Effekt darstellt.
Ein zweiter Effekt, der diese Entwicklung auch ganz stark überlagert, ist der tiefgreifende Strukturwandelprozess in den Bereichen Digitalisierung, „Künstliche Intelligenz“ und „Al ternative Mobilität“. Dieser Prozess nimmt immer mehr an Fahrt auf, und dies auch weltweit.
Das heißt, wir müssen die Herausforderungen, denen sich un sere Wirtschaft gegenübersieht, die zunehmend anspruchsvol ler und drängender werden, stellen. Wir müssen jetzt Rahmen bedingungen schaffen, die den kleinen und mittleren Unter nehmen in unserem Land diesen Weg erleichtern, die sie hier unterstützen, die sie begleiten. Und das tun wir. Wir setzen auf Zukunft, wir setzen auf Fortschritt, wir setzen auf Inno vation. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.
Wir müssen unseren bestmöglichen Beitrag dazu leisten, dass die konjunkturelle Abkühlung möglichst sanft und kurz aus fällt und dass die Weichen für das erfolgreiche Bestehen der Strukturwandelprozesse möglichst schnell und effektiv ge stellt werden. Das sind unsere Zukunftsaufgaben.
Das tun wir, und wir übernehmen Verantwortung. Wir über nehmen Verantwortung auf Landesebene, und wir haben jetzt konkrete Maßnahmen im Einzelplan 07 verankert, die die Wirtschaftspolitik unseres Landes in den nächsten zwei Jah ren prägen.
Das ist zum einen eine Intensivierung der wirtschaftsnahen Forschung und des Technologietransfers. Das ist zum Zwei ten die Schaffung von besseren Wachstumsbedingungen für Gründerinnen und Gründer, insbesondere auch für die Startups, also junge Unternehmen mit hohem Innovationspotenzi al. Das ist drittens die qualitative und quantitative Sicherung des Fachkräftepotenzials. Das ist viertens – Baden-Württem berg ist ein Exportland – die Stärkung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Das ist für uns von entscheidender Bedeutung, vor allem auch gegen protektionistische Tenden zen. Und das ist fünftens die branchenspezifische Ertüchti gung der bestehenden Wirtschaftsakteure in Industrie, Hand werk, Handel und Dienstleistungen.
Eine weitere sehr anspruchsvolle Herausforderung besteht da rin, die Wohnraumförderung so weiterzuentwickeln, dass wir dieses sozial- und gesellschaftspolitisch höchst bedeutsame Programm auch als Standortpolitik für unser Land, für die Menschen in unserem Land weiter voranbringen.
Jetzt kommen wir zum Haushalt. Die mittelständischen Un ternehmen stehen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik un seres Landes, bei der Frage, wie wir sie wettbewerbsfähiger aufstellen können, wie wir sie gezielter und effektiver fördern können. Damit haben wir uns beschäftigt, und diesbezüglich haben wir auch Maßnahmen aufs Gleis gesetzt.
Hierbei spielt natürlich der Arbeitsmarkt, hierbei spielen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz entscheiden de Rolle. Sie sind die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und verdienen unser aller Wertschätzung – auch die Mitarbei terinnen und Mitarbeiter in meinem Ministerium, jeder Ein
zelne von ihnen, sowie die Unternehmen und die Wirtschaft in unserem Land. Sie sind das Fundament, sind die Basis un seres wirtschaftlichen Erfolgs, und das ist uns auch in diesem Haushalt ein großes Anliegen.
Wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer: Mir per sönlich war es wichtig, die Transferspezialisten in unserem Land, die 13 Institute der Innovationsallianz Baden-Württem berg, die 13 Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft und die acht Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raum fahrt zu stärken. Ich freue mich darüber, dass wir im Pakt für die Institute der Innovationsallianz eine Erhöhung der Grund förderung um jährlich 1,5 Millionen € und einen jährlichen Aufwuchs von 3 % umsetzen können.