„Tödliche Attacke auf Feuerwehrmann schockiert Augsburg“ – das war Anfang der Woche die Schlagzeile. Augsburg ist nicht Baden-Württemberg, aber es ist nicht weit weg, und die Anschläge kommen näher. Ich möchte solche Schlagzeilen nicht wieder lesen.
Bei der Polizeidichte liegt Baden-Württemberg auf dem letz ten Platz in ganz Deutschland. Auf nicht weniger als 453 Bür ger kommt ein Polizist. Seit drei Jahren erzählt uns der Mi nister von mehr Polizeibeamten, doch seitdem hat sich in der Summe kaum etwas getan. In jedem Jahr gehen mehr Polizis ten in den wohlverdienten Ruhestand, als solche, die neu ih ren Dienst antreten, hinzukommen. Die große Wende kommt erst 2020, wenn 39 – in Buchstaben: neununddreißig – Poli zisten mehr in den Dienst kommen, als in den Ruhestand ge hen. Das ist die Innenpolitik von Minister Strobl und der Lan desregierung. Herzlichen Dank!
(Abg. Thomas Blenke CDU: Sie verstehen es über haupt nicht! Die müssen doch erst ausgebildet wer den!)
Der Innenminister gefällt sich in Sonntagsreden und Durch halteparolen. Seine Polizeistatistik als Kernbestandteil der In nenpolitik aber ist krachend gescheitert. Seit Tagen berichten die Medien, dass kriminelle Clans Polizisten einschüchtern – vielleicht noch nicht hier in Baden-Württemberg, aber auch das ist nur eine Frage der Zeit.
Über zugewanderte Straftäter und Gefährder will ich hier gar nicht groß reden. Wer die Tageszeitung liest oder das neue „Westfernsehen“, die Medien aus der Schweiz und Österreich, verfolgt, der weiß, wovon ich rede.
Zur Stärkung der Polizei in Baden-Württemberg bzw. der in neren Sicherheit und zur Anerkennung der großen Leistung unserer Polizeibeamten setzt sich die AfD für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn ein. Zum Selbstschutz der Poli zeibeamten fordert die AfD die flächendeckende Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Polizei, den soge nannten Tasern. Dafür muss der Betrag aufgestockt werden, der bisher in den Haushalt eingestellt wurde. Dies dient dem Eigenschutz der Beamten und ist wichtig.
Aber auch im Bereich der Migration wollen wir die Sicher heit unseres Landes erhöhen und Kosten für Fehlentwicklun
gen reduzieren. Die frei werdenden Gelder können und sol len in die Verbesserung der Sicherheit und die Stärkung der Polizei investiert werden. Die entsprechenden Anträge liegen vor.
Für die Haushaltsjahre 2020/2021 fordert die AfD-Fraktion im Bereich der Migration eine Reduzierung der Ausgaben um 40 %; denn der Rückgang der Asylanträge führt auch zu ge ringeren Kosten und weniger Ausgaben. Außerdem schlägt die AfD eine Komplettumstellung auf Sachleistungen statt Geld für die Asylbewerber vor. Dies würde einen Pullfaktor der unerlaubten Zuwanderung ausschalten.
Der Landesflüchtlingsrat erhält noch immer zu viel Geld, ob wohl er in der Vergangenheit regelmäßig Abschiebungen sa botierte und dies weiterhin zu tun scheint und damit den Rechtsstaat unterminiert.
Im Sinne der rechtsstaatlichen Verfassungsordnung ist der Staat zur Wahrung der Bürger- und Grundrechte verpflichtet. Deshalb fordere ich Sie, Herr Innenminister, auf: Hören Sie auf mit ideologisierten Kriminalitätsstatistiken. Ausländer mit doppelter Staatsbürgerschaft werden als deutsche Straftäter in der Statistik geführt. Die ausländische Herkunft der Täter wird aber nicht angegeben. Hier brauchen wir eine Differenzierung, eine neue Kategorie. Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaf ten müssen ausgewiesen werden. Sie tun das im Bereich des Antisemitismus, wo Sie sich für eine stärkere Differenzierung einsetzen. Das ist zu begrüßen. Aber auch an dem Punkt der Mehrfachstaatsbürgerschaften muss eine genauere Differen zierung erfolgen.
Stärken Sie unsere Sicherheitskräfte, stärken Sie sie finanzi ell und personell. Stellen Sie sich hinter die Polizei, um ihr den Rücken zu stärken. Aber stellen Sie sich bei Angriffen auch vor sie, um sie zu verteidigen. Manchmal hat man den Eindruck, dass Sie sich hinter der Polizei verstecken, gerade wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht.
Nicht selten riskieren Polizeibeamte ihr Leben für die Sicher heit aller Mitbürger. Herr Innenminister, schützen Sie BadenWürttemberg. Tun Sie das aufrichtig, denn es ist unser Bür ger- und Menschenrecht: sicher in Baden-Württemberg leben.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist erfreulicher weise eines der sichersten Länder in Deutschland. Dies ist ins besondere dem erfreulichen Wirken unserer Polizeibeamtin nen und Polizeibeamten zu verdanken. Ihnen sagen wir an die ser Stelle ganz herzlich Danke schön.
Doch wie umfänglich spiegelt sich die Wertschätzung, spie gelt sich die Anerkennung abseits der Sonntagsreden wider? Lassen Sie mich die Personalsituation beleuchten.
Heute haben wir auf den Straßen weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als 2016. Die fehlende Polizeipräsenz spie gelt sich auch in dem subjektiven Sicherheitsgefühl vor Ort in den Kommunen wider. Erst 2022 werden wir den Stand von 2016 erreichen, und erst 2024/2025 werden wir tatsächlich 1 500 zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf den Straßen haben. Zu spät haben wir die bestehenden Aus bildungskapazitäten genutzt, haben wir die Kapazitäten ent sprechend ausgebaut.
Während in anderen Bereichen personell üppig aufgerüstet wurde, fällt dies in den Kernbereichen des Landes – beispiels weise beim Landesamt für Verfassungsschutz – sehr, sehr spärlich aus. Zunächst erfolgte nur eine Aufrüstung um sechs Stellen, dann auf 25 weitere Stellen zur Beobachtung des Rechtsextremismus. Bleiben diese sechs Stellen zur Wahrneh mung der zahlreichen übertragenen Aufgaben – ob bei der Überwachung des linken bzw. des religiösen Extremismus, der Cyber- oder der klassischen Spionage oder bei den weite ren Aufgaben, die wir an das Landesamt für Verfassungsschutz übertragen haben; denken Sie an die Sicherheitsüberprüfung –, fällt dies schlechterdings zu gering aus.
Das setzt sich fort, denn viele Projekte in dem Haushalt zei gen, dass eigentlich Geld vorhanden ist – allerdings keine 5 Millionen € für die Erhöhung der Zulagen für den lageori entierten Dienst. Für Hunderte Beamtinnen und Beamte, die an den Wochenenden, an Feiertagen, in Nachtschichten auf den Straßen unterwegs sind, um für unsere Sicherheit zu sor gen – in Fußballstadien, auf Weihnachtsmärkten –, gibt es ei ne mickrige Zulage, die je nach Anlass bei 88 Cent die Stun de liegt.
Kein Wunder, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass jeder sechste Polizist einer Nebentätigkeit nachgeht. Wir sollten, um hier einen motivierten Nachwuchs, um motivierte Polizis tinnen und Polizisten zu haben, Geld in die Hand nehmen.
Denken Sie an die Ausstattung. Nicht einmal jede Polizei dienststelle hat WLAN. Unvorstellbar! In Baden-Württem berg rühmen wir uns, wenn für 25 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte 1 000 Smartphones angeschafft werden. Nord rhein-Westfalen hat im September ein neues Programm auf den Weg gebracht, das bis März nächsten Jahres umgesetzt werden soll: 20 000 Smartphones für 42 000 Polizisten. Jeder Zweite bekommt ein Smartphone – in Baden-Württemberg ist es nicht einmal jeder Zehnte. Auch hier können Sie entspre chend korrigieren. Stimmen Sie unserem Antrag auf Erhöhung der Sachmittel für die Digitalisierungsmaßnahmen bei der Po lizei zu, damit zumindest in jedem Streifenwagen ein Smart phone vorhanden ist.
Auch bei der objektiven Sicherheit zeigen sich mitunter Lü cken. Nach den schrecklichen Anschlägen in Halle und den
offenkundigen Defiziten bei der Sicherheitsausstattung von jüdisch-israelischen Einrichtungen hat die Landesregierung 1 Million € pro anno zur Verfügung gestellt. Warum letztend lich in diesem Haushalt 50 % der Mittel, die klassisch sicher heitspräventiv sind, aus dem Haushalt des Kultusministeri ums kommen, lasse ich einmal dahingestellt. Aber es wird deutlich, dass die 1 Million € klar hinter dem tatsächlichen und plausiblen Bedarf, den die israelitischen Gemeinden mit 2,3 Millionen € vorgelegt haben, zurückbleibt.
Wir fordern Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, unse rem Antrag zuzustimmen, den wir angepasst haben, damit hier auch ein Signal an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mit bürger ausgesandt wird, dass wir in diesem Haus geschlossen hinter ihnen stehen.
Zum Thema „Cybercrime und Digitalisierung“ wird in der zweiten Runde der Kollege Karrais sprechen. Aber als erstes Fazit kann ich festhalten, dass, egal, ob bei den Strukturen, den rechtlichen Grundlagen oder der materiellen Ausstattung, dieser Haushalt ambitionslos und in einigen Bereichen ent täuschend ist und weiter hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Thema Spitzabrechnung an die Rede meines Kollegen Dani el Rottmann anknüpfen. In vielen Gesprächen mit den Kom munen – Sie haben sich zwar mit ihnen geeinigt, aber diese haben ganz deutlich etwas an mich adressiert – nehme ich ein Murren im Zusammenhang mit der sogenannten Spitzabrech nung wahr. Frau Kollegin Wölfle hatte dies ja auch in der letz ten Befragung thematisiert und für meine Begriffe nicht be sonders erfreuliche Antworten bekommen: 2021 wollen Sie mit der Sache fertig sein.
Ich frage Sie, Herr Strobl, als selbst ernannten Kommunalmi nister: Wie kann das sein? Die Gemeinden und Kreise haben aufopferungsvoll die von Berlin herabdelegierte „Wir schaf fen das“-Aufgabe an- und wahrgenommen. Beenden Sie end lich die kleinkarierte Prüferei. Sie müssen wirklich nicht je den einzelnen Kassenbon überprüfen, den die Ihnen einrei chen, und selbst kontrollieren.