Oder vertrauen Sie den öffentlichen Verwaltungen nicht? Wir tun das. Ich gehe davon aus, dass diese nach Recht und Ge setz handeln. Sie etwa nicht?
Als Digitalminister haben Sie doch sicherlich ein entsprechen des IT-geschütztes Prüfverfahren implementiert, das die digi talen Massendaten durch Plausi-Prüfungen jagt. Danach ge nügen dann ja wohl Stichproben. Da fallen Ihnen schon die
Dinge auf, die herausfallen. Dann überweisen Sie es einfach sofort. Dann ist das ganze Administrative für dieses Thema wohl Mitte nächsten Jahres erledigt.
Aber mir drängt sich hier eher der Verdacht auf, dass Sie vor der nächsten Landtagswahl keine transparenten, umfassenden Kostenübersichten über dieses Themenfeld veröffentlichen wollen. Es ist ja immer besser, es ist noch nicht fertig.
Kommen wir zum Rettungsdienst. Unser Antrag liegt vor. Den Antragsstau mit 20 Millionen € abzubauen, das halten wir für sinnvoll. Ich verstehe nicht, dass der Antrag bisher abgelehnt wurde. Zur Wertschätzung der Einsatzbereitschaft unserer Eh renamtlichen schlagen wir vor, Richtung „Löschrente“ etwas zu tun oder wenigstens einmal das Symbol zu geben, zum Ausgleich kostenlosen Eintritt in die vom Land bezuschuss ten öffentlichen Einrichtungen zu gewähren oder bei Veran staltungen gern auch für die Familienangehörigen etwas bei zusteuern. Wir bezahlen eh den Anteil des Landes. Dass Sie und andere in diesem Haus dies bockig wie kleine Kinder ig norieren und ablehnen, lässt tief blicken – vor allem in den Wahrheitsgehalt der Sonntagsreden.
Nun zum digitalen – sagen wir einmal – Scherbengericht. Deutlich zu erkennen ist jedenfalls: Das Drehbuch des Haus halts schrieben vermutlich grüne Kobolde, die schon einmal aus dem fernen Berlin Gigawatt mit Gigabyte verwechseln und den Menschen dann mit viel Charme und Lächeln weis machen wollen: „Die Stromnetze fungieren als Speicher. Das ist ja alles ausgerechnet.“
Da reiht sich hervorragend ein die unsichtbare Frau – ich nen ne sie die digitale Bär –, im Bundeskanzleramt verantwortlich für Digitales. Ich habe die Frau noch nie gesehen; die nimmt man nicht wahr. Ich glaube, die Leistungen sind, so sagen wir mal, einfach entbehrlich.
Auch Frau Esken ist eine digitale Kapazität in der Bundesre gierung. Auch davon habe ich noch nie etwas gehört. Wäh renddessen träumt die selbst ernannte Digital-First-Partei von einem Digitalministerium. Mit Verlaub, Herr Rülke, was Sie bisher hier zu diesem Thema geliefert haben, erinnert eher an ein Digital-Mysterium. Wäre es Ihnen wirklich ernst, ginge es Ihnen um die Sache, dann hätten Sie längst einigen unse rer Anträge zugestimmt. In der letzten Haushaltsdebatte be stand die Digitalisierung ja für Sie teils aus Funklöchern. Die Kompetenz auf diesem Gebiet liegt in diesem Haus eher bei uns, liegt eher rechts von der Mitte.
Beim Breitbandausbau ist der ländliche Raum aus unserer Sicht auch weiterhin stark benachteiligt. Daraus folgt für uns: Die Mittel für die Breitbandförderung müssen massiv aufge stockt werden, und zwar vor allem im ländlichen Raum.
Allein der Enzkreis beantragt 50 Millionen €. Sie waren beim Breitbandgipfel in Calw nicht anwesend; das war klar adres
siert. Nebenbei möchte ich in diesem Fall noch daran erin nern: Allein das Stuttgarter Projekt „Stern“ braucht 500 Mil lionen € aus kommunaler Hand und damit auch Förderungen.
Ich komme zum Schluss und prophezeie Ihnen: So, wie das aufgerufene 50-Mbit-Ziel 2018 gescheitert ist, wird auch das neue plakative Ziel der flächendeckenden Gigabitversorgung bis zum Jahr 2025 krachend scheitern. Begleitet von KI aus dem Ausland und nicht vorhandener digitaler Souveränität im Bereich der sicherheitsrelevanten Hard- und Software ist die se Regierung eher nicht die Zukunft unseres Landes.
Für den Energie- und Automobilsektor ist die Analyse ähnlich zerstörerisch; leider ist die Entwicklung bereits voll im Gang.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schade, dass wir nur zehn Minuten Redezeit zur Verfügung haben, um über den Einzelplan 03 zu sprechen. Meine Vermutung war: Man wollte vermeiden, dass man auch über Digitalisierung spricht, und wollte, dass man sich auf das Hauptthema „Innere Sicher heit“ fokussiert. Denn zur Digitalisierung gibt es auch einiges zu sagen. Daher ist es schön, dass ich die Gelegenheit dazu habe. Ich werde die knappe Zeit, die wir dafür zur Verfügung haben, jetzt auch nutzen.
Herr Kollege Dürr, Sie haben hier gerade behauptet, die FDP/ DVP-Fraktion würde im Bereich Digitalisierung nichts lie fern. Das ist völliger Quatsch. Ich glaube, Sie haben die An träge einfach nicht gelesen, auch nicht die Anträge, die wir unterjährig regelmäßig in den Innenausschuss einbringen und auf deren Grundlage wir der Landesregierung verschiedene Fragen stellen und auch kritisch nachfragen. Das ist eine di gitale Arbeit. Von den anderen Fraktionen kommt zu diesem Thema wenig bis gar nichts. Das ist sehr schade. Da wird auf jeden Fall etwas gemacht.
Wir haben auch zum Breitbandbereich entsprechende Anträ ge gestellt, z. B. zur Einführung einer Glasfaserprämie, mit der wir die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen fördern könnten. Denn es sind nicht nur der Staat und die Unterneh men, die ausbauen sollen, sondern es muss auch eine entspre chende Nachfrage vorhanden sein. Dazu haben wir entspre chende Anträge gestellt. Wir hoffen, dass sich die Landesre gierung dann auch in diese Richtung bewegt, auch wenn es zunächst abgelehnt wurde.
Damit sind wir bei einem weiteren wichtigen Punkt: Die Breit bandinfrastruktur in Baden-Württemberg ist leider sehr schlecht. Die atene KOM hat einmal im Auftrag des BMVI erhoben, wie viele Anschlüsse mit hoher Bandbreite denn in BadenWürttemberg verfügbar sind. Das sind 6,2 % der Hausan schlüsse. Damit belegt Baden-Württemberg zusammen mit Sachsen die Plätze 15 und 16 in Deutschland. Das ist sehr schlecht, aber es ist auch kein Wunder, dass sich die Landes regierung rühmt; denn sie spricht davon, dass schon 50 Mbit/s
das schnelle Internet seien. So haben wir das öfter einmal vom Ministerpräsidenten gehört, der immer wieder behauptet hat, Baden-Württemberg stelle sich ja gar nicht so schlecht, hier seien irgendwie 95 % mit 50 Mbit/s und damit mit schnellem Internet versorgt. Das ist kein schnelles Internet, sondern das ist einfach nur eine Krücke im 21. Jahrhundert.
Es gibt die Digitalstrategie, die auch hier gerühmt wird. Es ist schon einmal ein guter Ansatz, dass man sich überlegt: Wo hin wollen wir eigentlich? Das sind gute Ideen, die aber von der Landesregierung in diesem Haushalt leider nicht so hin terlegt werden, wie sie hinterlegt werden müssten. Das ist der eigentliche Knackpunkt. Die Ideen sind da, und die Einsicht, dass der Bedarf vorhanden ist, ist auch gegeben. Aber bei der Landesregierung fehlt die Konsequenz, das umzusetzen. Das ist sehr bedauerlich; denn gerade da haben wir große Baustel len, wenn wir davon sprechen, dass sich die Wirtschaft um baut und es in diesem Bereich eine Transformation gibt. Dann müssen wir eben auch eine digitale Transformation vorberei ten und den Weg bereiten.
(Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Gegen ruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Der Unsinn kam ja von der Seite da drüben!)
Wir haben auch noch – das wurde von Herrn Kollegen Bin der angesprochen – die Cybersicherheitsagentur, die geschaf fen werden soll.
Vielen Dank. – Leider hat zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung noch ein konkreteres Konzept, was genau passieren soll, gefehlt. Plötzlich wurde die Zahl der Stellen von 46 auf 83 ausgebaut – ohne wirkli che Begründung. Diese wurde dann zwar nachgeliefert, aber so richtig schlüssig ist das für uns noch nicht. Deshalb sind wir da sehr skeptisch, auch wenn natürlich jede Anstrengung im Bereich Cybersicherheit extrem notwendig ist. Das haben wir an den Ereignissen der vergangenen Jahre definitiv gese hen, wobei auch Landeseinrichtungen angegriffen wurden. Wir sind sehr gespannt, was da kommt.
Wir sehen es aber sehr kritisch, dass eine Behörde geschaffen werden soll, die die bisher schon vorhandenen Aktivitäten le diglich koordinieren soll, aber keine operativen Kompetenzen hat, und dies mit 83 Stellen. Das ist schon ein ganz schönes Wort, vor allem, wenn wir andernorts darüber reden, dass es in anderen Haushaltsbereichen – gerade auch bei der inneren Sicherheit – zu wenige Stellen gibt.
Wir haben – das ist sehr erfreulich, weil in diesem Zusammen hang auch die Frage aufgeworfen wurde, woher man die Fach kräfte bekommt – den Antrag eingebracht, IT-Zulagen für Be dienstete des Landes einzuführen. Danach können Fachkräf te, die entsprechende Qualifikationen aufweisen, zu ihrem Ge
halt zusätzliche Gelder bekommen, damit man den öffentli chen Dienst für IT-Fachkräfte attraktiver macht.
Erfreulich war, dass die Regierungsfraktionen unserem An trag beigetreten sind und damit jetzt ein Konzept ausgearbei tet werden soll. Das ist ja schön. Die Landesregierung bzw. die Regierungsfraktionen sind leider selbst nicht auf diese Idee gekommen.
Das zeigt auch, lieber Kollege Dürr: Die FDP/DVP-Fraktion wirkt im Bereich Digitalisierung. Da geht etwas voran, und wir können da auch stark weitermachen.
Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen im Be reich der Digitalisierung, was das E-Government betrifft, was den Breitbandausbau als Grundlage des Ganzen betrifft, und die Forderung nach einem eigenen Digitalisierungsministeri um kann man immer nur wiederholen.
Denn es gibt hier einen Flickenteppich an Zuständigkeiten: Die für den Mobilfunk liegen beim Wirtschaftsministerium, die für das Breitband beim Innenministerium, und die Verwal tung ist komplett aufgedröselt. Da braucht man einfach mehr Konsequenz und mehr Tatendrang – gebündelt in einem Haus, unter einer Verantwortlichkeit.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war doch jetzt aber eine ordentliche Re dezeit!)