Das heißt, wir haben uns klar entschieden: Wir stärken gezielt jene Akteure, die sich tatsächlich auf bezahlbares Wohnen konzentrieren. Das sind die Kommunen und die Wohnungs baugenossenschaften.
Genau die sind es, genau darauf werden die Fördermittel kon zentriert. Wir unterstützen die Gemeinden beim Kauf von Flä chen und helfen ihnen, diese zu entwickeln. Deswegen schaf fen wir ein neues Kompetenzzentrum für den Wohnungsbau, weil wir nach vielfältigen Überlegungen – Herr Fraktionsvor sitzender Reinhart hat es gesagt – davon abgekommen sind, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Das hätte ja nur dann Sinn, wenn wir selbst große eigene Landesflächen hätten, auf denen wir bauen könnten.
Das ist aber nicht der Fall. Deswegen macht es keinen Sinn. Aber einen Sinn macht solch ein Kompetenzzentrum vor al lem für kleinere Gemeinden, die es sonst allein nicht stem men könnten, diese Bauflächen zu entwickeln. Übrigens sind insgesamt genügend Bauflächen da;
die müssen eben für baureifes Bauen nur auch umgesetzt wer den. Ich will noch einmal sagen: Das machen wir in diesem Haushalt. Insofern, finde ich, geht dieser Vorwurf etwas ins Leere.
(Abg. Anton Baron AfD: Es sind keine Bauflächen vorhanden, Herr Kretschmann, selbst im ländlichen Raum nicht!)
Es ist auch richtig, ich habe auch zu anderen Dingen nichts gesagt. Ich will noch einmal sagen: Sie müssen natürlich bei Fragen wie denen zur Pflege schon darauf achten, wofür wir zuständig sind und wofür der Bund zuständig ist.
Nach dem dualen System sind wir für die Investitionen zu ständig und der Bund für die anderen Angelegenheiten. Aber trotzdem machen wir auch dort sehr viel. So wollen wir z. B. mit der Quartiersstrategie Nachbarschaften, Stadtviertel und Dörfer so gestalten, dass Jung und Alt gut zusammenleben. Wir sorgen dafür, dass pflegebedürftige Menschen möglichst selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung bleiben kön nen, nehmen auch dafür viele Mittel in die Hand. Oder wir schauen beim Landärzteprogramm darauf, dass auch Ärzte auf dem Land in Zukunft erreichbar sind. Auch das wird ge macht.
Ich habe also in der Tat viele Themen nicht angesprochen, aber es kommen ja noch alle Ressorts zu Wort; da können Sie die einzelnen Punkte noch vortragen.
Jetzt erscheint es mir doch sinnvoll, Herr Rülke, dass ich noch einmal auf die Fragen, die Sie angesprochen haben, eingehe.
Denn diese Fragen sind in der Tat von großer strategischer Be deutung. Da habe ich mit Ihnen keine Differenz. Ich bin im Grundsatz auch ganz mit Ihnen einig – mein Verkehrsminis ter übrigens genauso, trotz all Ihrer Polemik –: Wir wollen ei ne klimaneutrale Mobilität, wir wollen die Arbeitsplätze er halten, und wir wollen die individuelle Mobilität erhalten.
In diesen Grundfragen bin ich mit Ihnen einig, und ich neh me an, dass außer der AfD auch alle anderen Fraktionen dies sind.
Jetzt gehen wir diese Themen so an, wie wir das mit unseren Möglichkeiten können. Das habe ich dargelegt, das muss ich nicht wiederholen. Aber ich überschätze mich auch nicht. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg kann nicht global agierenden Konzernen erzählen, wie nun ihre Strategie aus sieht, und das machen die dann einfach. Das wird nicht der Fall sein.
Wenn Sie das Portfolio aller Automobilfirmen in ganz Deutsch land, in Europa, weltweit anschauen, dann sehen Sie, dass die se alle ihr Portfolio in Bezug auf batterieelektrische Antriebe ausweiten.
Auch die deutsche Automobilindustrie macht das jetzt in gro ßen Schritten. Sie haben es gerade über den Ticker gehört: Der elektrische Antriebsstrang von Daimler soll in Untertürkheim produziert werden. Die Produktpaletten aller Firmen weisen im nächsten Jahr erheblich größere Angebote batteriebetrie bener elektrischer Fahrzeuge auf. Herr Rülke, Sie können doch nicht allen Ernstes davon ausgehen, dass ich als Minis terpräsident eines Automobillands das ignorieren kann. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit. Das können Sie doch nicht ernst meinen.
Es heißt, der Markthochlauf bei alternativen Antrieben wird jetzt erst einmal batterieelektrisch stattfinden. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
Was die Energieversorgung betrifft: Für eine Million batterie elektrischer Fahrzeuge brauchen wir ein halbes Prozent mehr Energie. Das ist überhaupt noch nicht das Problem beim ers ten Markthochlauf. Die Probleme kommen dann später. Ich habe schon gesagt, dass wir uns da committen müssen. Ich denke, das ist klar. Die Entscheidungen sind in den Automo bilkonzernen gefallen.
Aber natürlich sind die strategischen Fragen damit nicht be antwortet. Wohin es zum Schluss wirklich führt, das wissen wir heute in der Tat alle nicht genau.
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Doch! Zur Verlagerung der Arbeitsplätze! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen!)
Deswegen – das haben die Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Reinhart deutlich dargelegt – investieren wir auch kräf tig in die Wasserstofftechnologie und in die regenerativen Kraftstoffe. Das machen wir beides, und das machen wir aus Überzeugung. Das machen wir schon richtig.
Wir müssen jetzt erst einmal schauen – das machen die Auto mobilkonzerne auch –, für welche Kohorte von Fahrzeugen langfristig welches die richtige Strategie ist. Erst einmal spricht alles für die Batterie bei Pkws. Warum? Sie haben die Batte rie von heute kritisiert. Aber die Batterie von heute wird nicht die Batterie von morgen sein.
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Deswegen muss man warten! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frakti onslos]: Haben Sie die Glaskugel, Herr Ministerprä sident?)
Wir haben uns so intensiv um eine Batteriezellenforschungs fabrik bemüht, weil die Batterie durch Innovationen ständig verbessert wird, ihre Leistungsdichte zunimmt, der Raum ab nimmt und der Preis nach unten geht.
Deswegen ist im gesamten Forschungsplafond klar: Es wird auch ganz andere Batterien geben, die vielleicht ganz andere Rohstoffe benötigen als heute.
Das alles ist im Forschungsstrang enthalten. Das, was wir ha ben, wird laufend verbessert. Der Kobaltbedarf der Batterien ist schon drastisch gesenkt worden. Das wird so weitergehen. Wenn das alles der Fall ist – und davon muss man ausgehen –, dann wird sich natürlich auch der ökologische Fußabdruck der Batterieelektrik dauernd verbessern. Das geschieht fort während.
Dazu kommt: Wir investieren mit diesem Haushalt in eine De montagefabrik für Batterien, damit wir die Rohstoffe wieder zurückgewinnen können. Wenn Sie recyceln, sinkt sofort der ökologische Fußabdruck. Sie können also die Batterieelekt rik nicht einfach vom heutigen Stand der Technik aus fort schreiben. Dieser Fehler wird leicht gemacht. Wir müssen da von ausgehen, dass es Innovationen gibt.
Obwohl wir jetzt die Gelder vom Bund nicht bekommen ha ben, werden wir trotzdem kräftig weiter in die Batteriefor schung investieren. Ich denke, das ist der richtige Weg. Das sagt uns der Markt, und die Automobilfirmen gehen diesen Weg. In einer solchen Situation kann ich doch nicht sagen: „Ich baue einfach keine Ladesäulen, eure Strategie ist falsch.“ Das kann nicht ernsthaft Ihre Meinung sein.
Der Kollege Reinhart hat schon zitiert, dass Herr Denner heu te gesagt hat: „Technisch ist der Diesel rehabilitiert.“ Das heißt, der neue Diesel emittiert keine Schadstoffe mehr, die irgendwelche Probleme aufwerfen, jedenfalls nicht mehr als andere auch.
Deswegen wird er auch in Zukunft noch eine wichtige Rolle spielen für die ganze Logistik usw. Natürlich werden wir „re Fuels“ brauchen – z. B. um den Flugverkehr zu ökologisieren – oder auch Wasserstoff; das ist gar keine Frage. Aber Sie müssen sehen: Im Moment ist das ökonomisch überhaupt nicht darstellbar, wenn der Energieverbrauch das Fünffache beträgt. Deswegen kommt es jetzt erst einmal darauf an, in Forschung, in Pilotprojekte zu investieren. Genau das machen wir sowohl beim Wasserstoff als auch bei den regenerativen Kraftstoffen. Das wird gemacht. Aber im Moment ist es öko nomisch nicht darstellbar. Deswegen gehen derzeit die Auto mobilunternehmen in ihrem Portfolio diesen Weg nicht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau so ist es!)
Mein Rat ist also, dass wir genauer schauen, für welche Ko horte von Fahrzeugen – Individualverkehr, Logistik, Schiffs verkehr, Flugverkehr, schwerer Lastverkehr – welche An triebsart die richtige Strategie ist. Da wird der Diesel als Über gangstechnologie noch eine wichtige Rolle spielen.
Ich bin auch bei Folgendem ganz bei Ihnen. Sie haben das Projekt DESERTEC erwähnt. Ich bin der Meinung, die Euro päische Union muss dieses Thema aufgreifen. Denn es ist ja ganz einfach: Von hinten her gedacht kann der Klimawandel nur gestoppt werden, wenn die großen Mengen von Kohle, Öl und Gas unter dem Boden bleiben. Sonst nützt das alles nichts, was wir hier machen.
Wir müssen also den Nationen, die bisher gut von der Ölför derung und dem Ölverkauf gelebt haben, andere Perspektiven bieten.
Da es sich um sonnenreiche Länder, um Wüstenstaaten han delt, bietet es sich geradezu an, das dorthin zu projizieren. Denn wenn es um größere Mengen geht – die wir natürlich brauchen, nicht nur beim Hochlauf, sondern auch später –, werden wir gar nicht umhinkommen. Also auch da bin ich mit Ihnen ganz einig.