Sie sprachen den CO2-Preis an. Das Konstrukt des CO2-Prei ses ist doch klar: Wer mehr CO2 emittiert, der zahlt auch mehr. In unseren Vorstellungen gibt es da natürlich eine soziale Komponente. Über ein Energiegeld wird das, was zusätzlich vereinnahmt wird, an die Bürgerinnen und Bürger zurückge geben.
Das heißt, das Modell für die CO2-Bepreisung, das wir ent worfen haben, ist aufkommensneutral. Unter dem Strich wer den Bürgerinnen und Bürger hier nicht mehr belastet.
Sie haben das Thema Weiterbildung angesprochen. Für uns ist Weiterbildung präventive Strukturwandelpolitik. Deshalb haben wir auch die Grundförderung der Weiterbildungsein richtungen verdoppelt. Insbesondere die Volkshochschulen sind hier wichtige Akteure.
Das wird es aber nicht gewesen sein. Wir werden in den nächsten Jahren nochmals einen stärkeren Fokus hierauf le gen müssen. Aber in diesem Bereich, was die Weiterbildungs akteure und die Volkshochschulen angeht, hat die Koalition ihre Hausaufgaben gemacht.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja wohl! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass die meis ten Menschen in unserem Land, in unserem vielfältigen und
lebendigen Land, optimistisch sind, wenn sie nach der Zu kunft des Landes gefragt werden. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen. Das zeigt auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Für uns gehören der solidarische Zusammenhalt, die soziale Sicherheit und eine freiheitliche Politik untrennbar zusam men. Das sind Werte, die eine moderne demokratische und vielfältige Gesellschaft ausmachen.
Wir setzen auf Bildung und Innovation. Das ist unsere Ant wort auf den Strukturwandel, in dem sich das Land befindet.
Wir wissen um die existenzielle Notwendigkeit, die mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, unseres Klimas und der Arten verbunden ist. Aus diesem Dreiklang haben wir diesen Haushalt der Verantwortung geschnürt.
In der heutigen Debatte haben uns einige Mehrausgaben vor geworfen, andere wiederum haben Mehrbedarfe geltend ge macht. Ich glaube, mit unserer Politik von Maß und Mitte sind wir hier auf dem richtigen Weg. Das gehört zu einer Politik, die Verantwortung für das Ganze, Verantwortung für morgen übernimmt, und ich glaube, das haben wir ganz gut hinbekom men. Zumindest ich kann sagen: Ich gehöre zu den 80 %, Herr Ministerpräsident, die mit Zuversicht ins neue Jahr schauen.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde zu Recht die gro ße Herausforderung des kommenden Jahrzehnts, der Struk turwandel, der heute debattiert wurde, angesprochen. Mehr fach ist jetzt auch – auch vom Ministerpräsidenten – der Chef von Bosch, Herr Denner, zitiert worden. Dann wird hier u. a. aufgebracht, es gäbe einen Gegensatz zwischen Elektromobi lität und traditioneller Mobilität.
Eines müssen wir sehen: Die Automobilindustrie in BadenWürttemberg ist seit hundert Jahren, ob bei Daimler, Porsche oder Audi, der Innovationstreiber der Automobilindustrie welt weit. Deshalb geht es darum, dass wir diesen Spitzenplatz auch in Zukunft behalten. Insoweit will ich die Überschrift in der „Stuttgarter Zeitung“ vom Interview des Bosch-Chefs zi tieren, die da lautet:
Deshalb geht es darum – da haben wir überhaupt keinen Ge gensatz –, dass uns die Arbeitsplätze genauso am Herzen lie gen wie das Ansinnen, dass Baden-Württemberg Innovations treiber und Innovationsführer bleibt.
In diesem Interview wird auf die Green-New-Deal-Pläne hin gewiesen, auf die übrigens auch die neue Kommissionspräsi dentin, Frau von der Leyen, in ihrer Antrittsrede im Europa parlament Bezug nimmt – ich gebe es sinngemäß wieder –: „Wir wollen, dass dieser Kontinent der erste sein wird, der klimaneutral ist.“
Die große Entwicklung lautet im Grunde genommen – wir ha ben in den letzten Wochen die Bevölkerungsprognosen gehört –, dass die Bevölkerung in Europa in diesem Jahrhundert von 700 Millionen auf 600 Millionen Menschen zurückgehen wird, während die Bevölkerung in Afrika und Asien jeweils auf über fünf Milliarden Menschen, das heißt insgesamt auf über zehn Milliarden, anwachsen wird.
Das sind die großen Themen, die uns heute bewegen. Deutsch land war lange Jahre, Jahrzehnte Exportweltmeister. Diesen Titel haben wir abgegeben, und zwar an China.
Deshalb ist die große Frage, vor der wir stehen: Wird die zu künftige Welt, auch in der Standortfrage, bipolar oder tripo lar sein? Das heißt: Wird die Musik nur noch in China und in Amerika gespielt, oder spielt Europa weiterhin vorn die erste Geige, statt hinten die Triangel zu schlagen? Diese Fragen stel len sich. Dazu gehört: Bleibt Baden-Württemberg in Deutschland Exportland Nummer 1?
Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt auf Inno vation, auf Forschung und Entwicklung setzen. Insoweit sind das die großen Themen, mit denen wir uns befassen müssen. Die Automobilwirtschaft ist eine Schlüsselindustrie, nicht nur für Baden-Württemberg, sondern für Deutschland und welt weit. Ein Viertel der Arbeitsplätze im deutschen Fahrzeugbau befinden sich in diesem Land. Wir haben allein tausend Zu lieferbetriebe, und der Mittelstand ist im Grunde genommen das starke Rückgrat, das uns trägt und prägt. Deshalb müssen wir doch die Herausforderungen der gesamten Branche ernst nehmen.
Diese Regierung – das will ich deutlich unterstreichen – hat sich in den letzten drei Jahren zur Hauptaufgabe gemacht, die Themen zu bündeln, Technologien und Handlungsansätze im Strategiedialog Automobilwirtschaft fortzuführen. Das ist üb rigens bundesweit vorbildlich und einmalig. Für diesen Stra tegiedialog haben wir weitere 20 Millionen € auch im Haus halt etatisiert, weil wir uns dieser Zukunftsaufgaben anneh men und sie ernst nehmen.
Herr Professor Reinhart, vielen Dank. 30 Sekunden reichen. Die Frage habe ich ja schon an Herrn Dr. Rülke vorformuliert. Er hat sie nicht beantwortet. Die Frage ist: Sind Sie bereit oder werden Sie das fördern und fordern, dass hier in diesem Plenum eine of fene Debatte stattfindet zur Frage,
inwieweit der Klimawandel, den es immer gab, menschindu ziert ist oder nicht, was für eine Rolle CO2 hat oder nicht – ei ne offene wissenschaftliche Debatte?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Da geht es eher um eine Fortbildungsveranstaltung für die AfD! – Abg. Win fried Mack CDU: Man kann über alles reden!)
Herr Kollege Fiechtner, zunächst einmal unterstützen wir den Ministerpräsidenten nicht nur in dieser Frage, sondern in allen Fragen. Das weiß er.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Wenn einem das nicht mal auf die Füße fällt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Auch ein wichtiges Zitat! – Zu ruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Herr Kollege Fiechtner, wir in diesem Land fördern techno logieoffen sowohl Batterieforschung, die Brennstoffzelle, syn thetische Kraftstoffe als auch Wasserstoffforschung. Für uns ist unabdingbar, dass ein Sowohl-als-auch im Vordergrund steht, dass es der clevere Mix macht, dass wir bei Forschung und Entwicklung vorn sein wollen. Es wurde zu Recht zitiert: Dieses Land investiert aktuell – damit liegen wir übrigens so gar vor den USA, die 2,9 % ihres Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren – 5,6 % in FuE. Da mit stehen wir an der Spitze aller 16 Bundesländer, und wir liegen auch über dem Schnitt der Bundesrepublik sowie über dem europäischen Durchschnitt. Wir wollen, dass BadenWürttemberg die Innovationsregion Nummer 1 bleibt.
Nun wird hier ja auch viel getan. Wir müssen sehen: Wir ha ben beispielsweise das Testfeld Autonomes Fahren in Karls ruhe. Da setzen wir Maßstäbe für die Mobilität der Zukunft, für Spitzentechnologie und Innovation. Mit der e-mobil BW haben wir eine vorbildliche und thematisch breit aufgestellte Innovationsagentur aufgebaut, die gerade diese Transforma tion fachlich und technisch eng begleitet. Interessanterweise haben Ihre früheren Kollegen von der AfD beantragt, sämtli che Mittel für die e-mobil BW GmbH im Einzelplan 13 zu streichen mit der Begründung, ein Markthochlauf der E-Mo bilität sei nicht nötig. So kann man sich der Realität und der Entwicklung auch verweigern. Das ist ein Weg, der nicht in die Zukunft führt.
Herr Abg. Professor Dr. Reinhart, möchten Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zulassen?
Jetzt muss ich Ihnen ein mal sagen – es wurde auch Ihnen, zu Recht, angeboten –: Sie können jeden Tag wissenschaftliche Veranstaltungen durch führen – jeden Tag!
Übrigens gilt das für jede Fraktion; jederzeit kann der Dialog geführt werden. Ich muss Ihnen sagen: Das halte ich im Grunde genommen für eine überflüssige Frage.