Es wurde zu Recht betont: Gerade der Einsatz von „reFuels“ im Luftverkehr, in Kooperation mit der Zementindustrie – – Bei der Zementproduktion entsteht durch den chemischen Prozess CO2; dies kann abgeschieden und genutzt werden, um damit und mithilfe erneuerbarer Energien sogenannte „reFuels“, also klimaneutrale synthetische Kraftstoffe, zu er zeugen. Das ist Innovation für die Zukunft.
Ich will hinzufügen: Ich habe selbst ein Gespräch mit Vertre tern des Landkreises Heilbronn geführt, auch dazu, was den Standort Lampoldshausen betrifft. Das war ja gerade unsere Idee. Dort stehen 13 Windräder im Harthäuser Wald.
Die haben die Idee, dass man die regenerative Energie trans formiert und damit in Zukunft Wasserstoff auch für Omnibus se, Lkws etc. herstellt. Das unterstützen wir; denn wir sagen: Wir müssen alle innovativen Ansätze fördern, die uns in die Zukunft führen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es! – Abg. An ton Baron AfD: Ja, aber der Wirkungsgrad!)
Insoweit: Von der Opposition ist natürlich viel Kritik geübt worden. Man hat gesagt, es gebe keinen Plan für die Zukunft, man verliere sich im Klein-Klein etc. Wir haben aber keine konstruktiven, wegweisenden und innovativen Vorschläge für die Zukunft gehört.
Ich habe kein Wort über die 1 000 neuen Lehrerstellen gehört. Das haben Sie verschwiegen. Sie haben keinen Satz dazu ge sagt, dass wir 3 000 neue Stellen im Rahmen der Einstellungs offensive der Polizei sowie 400 neue Stellen zur Stärkung der Justiz schaffen. Sie haben kein Wort zur Cybersicherheits agentur gesagt, die wir neu einrichten. Sie haben kein Wort
zu KI und zu Zukunftstechnologien gesagt. Sie haben kein Wort zu der Meisterprämie gesagt, die wir einführen wollen, kein Wort zur Digitalisierungsprämie, kein Wort zur Stärkung der Schulleitungen, kein Wort zum Wiedereinstieg in die Lan desförderung der kommunalen Ganztagsbetreuung.
Es scheint, dass Sie all das entweder überlesen oder nicht ge sehen oder nicht erkannt haben. Das aber ist Zukunftsgestal tung.
Die Kultusministerin investiert in den „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ 80 Millionen €. Wir verdoppeln die Kinder gartenförderung und die Förderung der Kleinkindbetreuung. Wir verdoppeln übrigens auch beim Gemeindeverkehrsfinan zierungsgesetz die Mittel, stärken also gerade den Bereich Verkehr durch Investitionen in Straße, Schiene etc.
Außer vom Ministerpräsidenten wurden von niemandem un sere dreistelligen Millionenbeträge für den Notfallplan Wald angesprochen. Wenn darüber gesprochen wird, was Klima schutz und Klimabegleitung angeht, dann ist das im Grunde genommen einer der wichtigsten Faktoren. Es wird immer nach der Wissenschaft gefragt. Ich will noch einmal die Wis senschaftler der ETH Zürich zitieren.
Sie haben gesagt, wir haben weltweit 2 700 Millionen ha be waldete Fläche. Wenn wir zu diesen 2,7 Milliarden ha nur 900 Millionen ha zusätzlich auf diesem Planeten bepflanzen wür den und damit als zusätzlichen CO2-Speicher hätten, dann würden wir sogar die 1,5-Grad-Grenze unterschreiten und nicht überschreiten.
Ich vertraue solchen Wissenschaftlern. Die haben sich jahr zehntelang damit befasst. So viel zur Wissenschaft in diesem Bereich.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Im Kreistag ha ben es die Kollegen anders gesehen!)
Insoweit will ich Ihnen schon sagen: Wir machen natürlich nicht nur Klein-Klein, sondern wir gehen die Zukunftsaufga ben entschlossen an. Wir investieren kraftvoll in die Innova tionsfähigkeit, vor allem auch in die Bildung und in den Aus bau der digitalen Infrastruktur. Wir haben jetzt doch – das wurde auch von der Regierung betont – über 1 Milliarde € für den Glasfaserausbau, für den Breitbandausbau etatisiert. Das wird der ganzen Fläche in diesem Land zugutekommen und damit übrigens auch den Kommunen.
Herr Kollege Stoch, ich habe fast den Eindruck gehabt, Sie waren ein bisschen enttäuscht darüber, dass gestern vollends eine Einigung mit den Kommunen gefunden wurde.
So ist es durchgeklungen. Sie mussten natürlich die Kritik punkte, die gestern noch von Ihren Mitarbeitern aufgeschrie ben wurden, redigieren oder streichen.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das stand nicht im Papier! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war schon letzte Woche!)
Ja. – Im Grunde genommen haben wir eben eine Einigung. Ich will das hier deutlich sagen. Die Finanzministerin und der Innenminister sind da. Die kommunalen Landesverbände sind einig mit diesem Land. Deshalb will ich noch mal sagen: Wir haben eine exzellente Partnerschaft mit den Kommunen.
Das ist und bleibt uns ein Herzensanliegen. Das wird bei die ser Regierung und bei diesen Regierungsfraktionen auch in den kommenden Jahren so bleiben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Wir haben jetzt Haushalte mit hohen Zuschüssen beschlossen!)
Ja, wir gehen sehr verantwortungsvoll mit den Ressourcen des Landes um. Wir pflegen und vermehren das Vermögen. Wir handeln, wir lösen Probleme, wir weisen Wege in die Zukunft und eröffnen Chancen – und all das ohne neue Schulden.
Die Zahlen wurden angesprochen. Wir haben in den letzten drei Jahren nicht nur eine Tilgung expliziter Schulden von 1,4 Milliarden € gehabt, sondern wir haben in Wahrheit über 6 Milliarden € explizite und implizite Schulden getilgt. Inso weit ist das schon ein Weg in eine andere Richtung, den wir in diesen Jahren mit Vorsorge und Verantwortung gegangen sind.
Dass wir neben der konkreten Etatisierung von Aufgaben na türlich auch Rücklagen bilden, ist eine selbstverständliche Vorsorge. Das macht jeder vernünftige Hausbesitzer. Das ma chen auch wir, weil wir die dunklen Wolken am Konjunktur himmel sehen. Wir haben zehn Jahre lang einen exzellenten Aufschwung gehabt. Ich kann nur sagen: 2008/2009 lagen die Bruttoeinnahmen in diesem Landeshaushalt bei 23 Milliar den €. Die sind jetzt auf 38 Milliarden € gestiegen. Deswegen haben wir auch mehr Gestaltungsspielräume. Aber die neh men wir verantwortungsvoll wahr, indem wir zum Ersten in vestieren, unser Geld zum Zweiten auch in Forschung, Ent wicklung und Innovationen geben, aber zum Dritten auch vor sorgen, nämlich Rücklagen für schwierigere Zeiten bilden.
Das heißt, wenn die Lage schwieriger wird, dann sind wir ge wappnet. Dann haben wir unsere Zukunftsfähigkeit durch Vor sorge vorbereitet und können auch in ein, zwei oder drei Jah ren reagieren, wenn es nötig ist, ohne dass wir gleich wieder ständige Nachtragshaushalte einbringen müssen.
Teilweise wurde auch mit anderen Ländern wie RheinlandPfalz verglichen. Dazu kann ich nur sagen: Rheinland-Pfalz steht weder bei der Qualität der Betreuung an erster Stelle, noch ist das Land bei anderen Punkten vorn. Wir haben da durchaus auch beim Umfang von Forschungs- und Entwick lungsinvestitionen und beim Bruttoinlandsprodukt Vorrang.
Moment. Bei der Windkraft haben wir in diesem Land ei nen wichtigen Energiekonzern. Das ist die EnBW. Daran ist das Land, wie Sie wissen, erheblich beteiligt. Die EnBW ist sehr innovativ, was regenerative Energien angeht. Ich kenne keinen anderen Konzern, der in diesem Bereich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland und vor allem auch auf ho her See so intensiv investiert. Ich nenne nur Baltic 1 und 2 – was gibt es da alles?
Das Problem ist momentan, dass die Zurverfügungstellung der Netze zu langsam vorangeht. Das ist keine Frage. Das müsste schneller gehen. Deshalb ist auch zu Recht die Über legung der Gesetzgebung, dass man die Verfahren der Pla nungsfeststellung und vor allem auch der Genehmigung be schleunigen muss.
Das Zweite ist: Natürlich müssen wir auch in der Speicher technik innovativ vorankommen. Ich glaube aber schon, dass wir mit Fug und Recht sagen können: Der EnBW-Konzern ist auf einem guten Weg. Er ist übrigens auch in der Gewinnzo ne. Vor allem im Bereich der regenerativen Energien inves tiert er sowohl onshore als auch offshore intensiv.
Natürlich haben all diejenigen recht, die sagen, dass man dort, wo es wirtschaftlich ist, investieren muss. Eines stimmt aber auch, selbst bei der Windenergie: Wir haben einen rasanten technologischen Wandel. Ein Zehntel der Erzeugung von vor 20 Jahren kann heute mit der zehn- bis zwanzigfachen Leis tung der modernen Ingenieurtechnik schon an einem einzigen Standort erzielt werden. Deshalb bietet die regenerative Ener gieerzeugung heute auch ganz andere Chancen.
Es gehört aber auch ein Mix dazu – Fotovoltaik im Süden, Sonnenenergie, Biomasse und Wasserenergie. Der Mix macht es aus. Insoweit sind wir auch in diesem Bereich mit den In vestitionen in diesem Haushalt innovativ unterwegs.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb haben wir also nur ein Windrad bei uns! Jetzt habe ich es verstan den! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
Wir hatten auch insgesamt – das Thema wurde angesprochen, sowohl vom Kollegen Stoch als auch von anderen – einen Dis sens bei der Frage: Wie lösen wir die Herausforderungen beim Wohnungsbau? Natürlich haben wir zu wenige Wohnungen. Natürlich brauchen wir in den nächsten Jahren mehr Wohnun gen. Das geht allein in Baden-Württemberg in die Hundert tausende.
Der Unterschied liegt im Ansatz der Lösung. Wir sagen: Wir werden das Problem nicht lösen können, indem wir einfach wieder eine Landesgesellschaft gründen. Damit ist keine ein zige Wohnung gebaut.
Wir brauchen unstreitig auch private Investitionen. Was wir aber vor allem brauchen, sind Bauland und kostengünstiges Bauen. Das sind die Themen, die uns bewegen.