Heuchelei, die Sie hier dem deutschen Bürger vormachen und für die Sie ihn auch noch mit einer Steuer abkassieren.
Ja, Baden-Württemberg ist der bedeutendste Standort für die Herstellung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen in Deutschland. 17 % der Arbeitsplätze hier in unserem Land sind in diesem Sektor. 17 % der Menschen sind in diesem Au tomobilsektor beschäftigt. Dieser große Erfolg, an den Sie ge glaubt haben und an den Sie heute noch glauben, hat sich bis heute nicht eingestellt.
Die Landesregierung sprach auch von Fachkräftemangel und von sehr gut ausgebildeten Menschen mit sogenanntem Flucht hintergrund. So muss man die jetzt nennen. Das ist also jetzt ein moderner Deutsch-Speak. Wir sagen dazu immer „Flücht linge“. Das werden wir auch weiterhin so tun.
Der Herr Ministerpräsident hat noch vor zwei Jahren an die ser Stelle von Bestrebungen gesprochen, die Neuankömmlin ge in unserem Land gut zu integrieren. Ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen, aber die Zahlen dazu sind hochinteressant, was Sie mit Ihren Anstrengungen, diese gut zu integrieren, bis heute hier in Baden-Württemberg erreicht haben.
Der „GesellschaftsReport BW“, Ausgabe 4 aus dem Jahr 2018, bestätigt unsere Prophezeiung einer „sehr gelungenen“ Inte gration der zu uns geflüchteten Fachkräfte. Der Report weist
auf Potenziale und Hemmnisse der Integration von Geflüch teten in den baden-württembergischen Arbeitsmarkt hin. Die Zahlen wurden vom Statistischen Landesamt Baden-Würt temberg erhoben. Ich betone das immer, weil es sonst wieder heißt, das seien AfD-Fake-News, die hätten wir uns irgendwo – was weiß ich – gepflückt.
Der genannten Erhebung zufolge war im Jahr 2018 der Stand der Arbeitsmarktintegration in Baden-Württemberg in Prozent wie folgt: Nicht erwerbstätig waren 74 %, erwerbstätig 26 %. Aber diese Gruppe der Erwerbstätigen muss man natürlich auch noch einmal unterteilen: 3 % dieser Menschen befanden sich in einem Praktikum oder in einem Ein-Euro-Job, 2 % in einer Fortbildungsmaßnahme oder einer Qualifizierung – das kann etwa eine Sprachschule sein –, 4 % in einer Ausbildung – die in der Regel von 70 % dieser Auszubildenden dann nicht beendet wird –; sage und schreibe 9 % arbeiteten in Vollzeit
Für die anderen 74 % plus die Maßnahmen für die Menschen in diesem Restbereich fallen die Kosten an, die die Kommu nen gern von Ihnen beglichen sähen; denn diese Kosten ha ben die Kommunen zu tragen. Bis heute Morgen oder zumin dest doch bis gestern Mittag haben Sie nun gebraucht, um zu mindest annähernd etwas zu erreichen; damit es hier vor dem Landtag keine schlechten Bilder gibt, haben Sie 40 Millio nen € noch irgendwo ausgekehrt. Sie wissen aber ganz genau, dass das hinten und vorn nicht reicht, weder für die Kosten im Zusammenhang mit dem Teilhabegesetz noch für die Unter bringung dieser Flüchtlinge.
Herr Ministerpräsident, ich will Sie gern noch einmal mit ei ner Aussage aus dem Jahr 2017 zitieren:
Was bedeutet für Sie „bald“, Herr Ministerpräsident? Für uns bedeutet „bald“ in absehbarer Zeit, also in einer Zeit, die wir noch erleben. „Bald“ eröffnet auch der Berliner Flughafen;
das hat man auch schon seit vielen Jahren angekündigt. Für uns bedeutet es so schnell wie möglich; denn Ihre Ankömm linge krabbeln noch und stehen nicht auf eigenen Beinen. Und von denen, die bereits auf eigenen Beinen stehen, hören wir Tag für Tag im TV oder lesen in der Zeitung oder im Internet, etwa auf Instagram.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Mal schau en, wie lange Sie noch an der Spitze Ihrer Fraktion stehen!)
Wir sehen da, wozu diese Menschen, wenn sie tatsächlich auf eigenen Beinen stehen – diese jungen Straftäter –, fähig sind. Die sollten auf dem Koffer sitzend mit dem One-Way-Ticket nach Hause fahren.
Aber keine Sorge, Baden-Württemberg ist das sicherste Land der Republik – das hört man vom Innenminister, man hört es vom Ministerpräsidenten; man hört es wirklich immer wieder von den Regierenden. Aber ich sage Ihnen: Die sichersten Or te sind immer da, wohin Sie selbst, Herr Ministerpräsident und alle Regierungsbeteiligten, in Begleitung von Sicherheits kräften und Personenschützern von einer Veranstaltung zur nächsten eskortiert werden. Das sind die sichersten Orte in diesem Land. Sie, meine Damen und Herren, haben nichts zu befürchten. Aber – und das ist für uns nicht nachvollziehbar – soll der Bürger da draußen nur ein Sicherheitsgefühl – ein Gefühl von Sicherheit – zum Trost bekommen? Warum soll Sicherheit nur gefühlt sein? Warum soll er sich nur pseudosi cher fühlen?
Fragen Sie die Bürger, wie sicher sich diese seit 2015 hier im Land fühlen. Fragen Sie sie, wie sich ihr Bewegungsspielraum verändert hat, wie sich ihre Gewohnheiten verändert haben, was sie in der Öffentlichkeit noch tun oder auch nicht tun.
Es gibt keine Sicherheit mehr, auch nicht in Baden-Württem berg. Es fehlt an Haftplätzen für Straftäter, es fehlt an Abschie bungen, es fehlt tatsächlich am Habhaftwerden von kriminel len Zugewanderten; es fehlt an allem, was ein Land für seine Sicherheit benötigt. In erster Linie sind das natürlich sichere Grenzen. Das fordern wir seit 2015 Tag für Tag, und wir wer den damit auch nicht aufhören. Denn das ist die Grundlage für ein Staatsgebilde: Ohne sichere Grenzen gibt es keinen si cheren Staat. Es ist eine Grundvoraussetzung für den Staat, dass er sein Staatsgebiet schützt.
Wir haben letzte Woche ein Interview mit Herrn Seehofer ge hört. Ich habe das mitverfolgt: Es wurde getestet, wie es denn mit den Abgeschobenen so läuft und wie viele wiederkom men. Es wurde gefragt: Stimmt es überhaupt, dass wieder wel che kommen? Es wurde getestet, ob es diesen „Kreisverkehr“, den die AfD schon lange anprangert und darstellt, tatsächlich gibt, oder ob wir lügen. Dabei wurden innerhalb von vier Wo chen bei Schwerpunktkontrollen 180 Einreiseversuche von Menschen festgestellt, die mit Wiedereinreisesperren belegt waren.
Ein kleiner Nebeneffekt: Wenn genügend Haftplätze vorhan den gewesen wären, hätten 250 Haftbefehle vollstreckt wer den können. Aber das können wir nicht, weil wir keine freien Haftplätze haben. Also schieben wir zurück und warten, bis sie wieder reinkommen. Ein ewiger Kreislauf! Wir schieben ab – sie kommen wieder.
Natürlich kommen die nicht mit dem gleichen Namen oder den Papieren wieder, mit denen sie abgeschoben wurden. Sie kommen ohne Namen und ohne Papiere wieder und stellen einen Asylantrag. Deshalb gibt es auch keine Informationen und keine Statistiken über das Phänomen. Auch das könnte man nur mit einem erheblichen Aufwand über Grenzkontrol len erreichen.
Die Wohnungskatastrophe hier im Land wurde von Herrn Stoch bereits thematisiert. Ich möchte das nicht alles wieder holen. Ich kann nur sagen: Die Wohnungsbaulücke von 88 000 Wohnungen, die bereits 2011 bestand, hat Sie nicht überrascht. Diese Zahlen haben Sie übernommen. Sie konnten bis heute weder diese Zahlen verbessern noch überhaupt irgendetwas im Wohnungsbaubereich annähernd zum Besseren wenden.
Selbstverständlich möchten Menschen nach Baden-Württem berg, solange es hier noch Arbeitsplätze gibt. Sie möchten in die Ballungszentren, in denen die Firmen ansässig sind. Das ist selbstverständlich und auch etwas Positives für unser Land. Aber für die Infrastruktur sind Sie verantwortlich. Sie müs sen sie dafür herstellen, nicht für ideologische Träume, son dern für die Bedürfnisse der Bürger. Das ist Ihre Aufgabe als Regierung. Dafür haben Sie eine Regierung gebildet. Dieser Verpflichtung sollten Sie nun endlich im letzten Jahr ihrer Re gierungszeit nachkommen. Das würden wir uns wünschen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, Herr Gögel, je weniger Abgeordnete in Ihrer Fraktion sind, desto länger und langweiliger werden Ihre Reden.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Bernd Gögel AfD: Das ertrage ich schon drei Jahre! – Weitere Zurufe)
Sie haben zunächst mal wesentliche Teile Ihrer Ausführungen darauf konzentriert, den Klimawandel zu leugnen
Seit selbst Donald Trump eingesehen hat, dass es einen Kli mawandel gibt, sagen Sie nur noch, der Mensch könne nichts dafür. Sie müssen mir nur eines erklären, Herr Gögel.
Wenn Sie von der AfD der Meinung sind, es gebe keinen Kli mawandel, oder wenn Sie der Meinung sind, der Mensch ha be keinen Einfluss darauf,
warum erzählen Sie dann irgendwas von E-Fuels, von Brenn stoffzelle und Wasserstoff? Dann können Sie doch einfach weitermachen wie bisher.