Meine Damen und Herren! Herr Abg. Dr. Fiechtner, mäßigen Sie sich nächstes Mal bitte bei Ihrer Wortwahl. Nehmen Sie bitte erst einmal Platz. Sie können nicht unsere wunderbaren Kindertagesstätten als „Ver wahrungsanstalten“ bezeichnen. Das weise ich für uns alle entschieden zurück.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das hat er gar nicht gemacht! Er hat es anders formuliert! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Zurechtwei sung in der Frage, wie unsere Kindertageseinrichtungen zu bezeichnen sind. Wir haben in Baden-Württemberg knapp 9 000. Davon sind ungefähr 40 % in kommunaler Trägerschaft und ungefähr 60 % in freier Trägerschaft. Die machen eine klasse Arbeit und sind vertrauensvolle Anlaufpunkte für El tern und Kinder. Das muss man mal in aller Deutlichkeit sa gen.
Gerade auch die Erzieherinnen und Erzieher – das haben bis auf einen alle Vorredner bestätigt – leisten in zum Teil schwie rigen Situationen tolle Arbeit. Sie sind ganz wichtige An sprechpartner für die Eltern, für die Kinder. Auch das kann man, glaube ich, nicht hoch genug schätzen.
Wir haben heute zwei Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, die aufeinander aufbauen. Herr Born, Sie haben darum gebe ten oder haben vorgeschlagen, dass wir beim „Gute Kita“-Ge setz noch eine Schippe drauflegen sollen. Das machen wir mit dem Pakt für gute frühkindliche Bildung und Betreuung mit zusätzlichen 80 Millionen €, die wir verbindlich jedes Jahr in Qualität investieren. Ich finde, das ist eine ordentliche Schip pe, die die grün-schwarze Landesregierung hier draufgelegt hat.
Es geht, sehr geehrter Herr Kern, darum, gerade kein Stück werk zu machen. Ich glaube, dass in Baden-Württemberg das Problem im Bereich der Bildung – beginnend in der frühkind lichen über die schulische Bildung – darin liegt, dass wir seit vielen Jahren nur noch Stückwerk haben. Deshalb ist es mein Ziel, dieses Stückwerk so zusammenzuführen, dass eine Li nie daraus wird, dass Qualität und Leistungsfähigkeit für die Eltern erkennbar sind. Auf der anderen Seite geht es darum, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Das ist eben kein Stückwerk, sondern das ist eine Linie.
Wir beginnen mit der frühkindlichen Bildung. Der Pakt für gute frühkindliche Bildung und Betreuung, den wir mit den Kommunen übrigens einmütig verhandelt haben und der auch einmütig begrüßt wurde, ist die Grundlage für die finanzielle Unterstützung, für veränderte Konzepte in der sprachlichen, motorischen und numerischen Förderung. Es geht um eine große Ausbildungsoffensive und auch um eine inhaltliche Be gleitung durch das Forum Frühkindliche Bildung.
Da geht es um Beratung, da geht es um Unterstützung, weil viele Einrichtungen uns immer wieder fragen: Wie sollen wir beispielsweise Inklusion bestmöglich umsetzen? Wie könnt ihr uns beraten? Welche Ratschläge habt ihr? Könnt ihr uns ein Netzwerk bieten, in dem wir uns austauschen können? Ich glaube, dass es gerade in der heutigen Zeit wichtig ist, Netz werkgrundlagen, Beratungen zu bieten – selbstverständlich wissenschaftlich.
Sie können auch sehen, dass im Forum Frühkindliche Bildung ein wissenschaftlicher Beirat und ein Praxisbeirat gemeinsam mit Kommunen, freien Trägern, Kirchen – mit allen Partnern – als Teil dieses Forums genau die Basis dafür bieten, dass man gemeinsam Konzepte entwickelt, Best Practice mitein ander austauschen kann. Das ist genau das, was fehlt, um das Stückwerk zu beenden. Deshalb glaube ich, dass das Forum Frühkindliche Bildung ein ganz wichtiges Instrument ist, um die 9 000 Kitas in unserem Land deutlich zu unterstützen – inhaltlich und in der Frage, wie man neue Konzepte wirksam umsetzen kann. So ist es gemeint, so ist es geplant, und so werden wir es auch umsetzen.
Natürlich sehen wir, dass unsere Kitas zunehmend Unterstüt zung brauchen. Ich habe gesagt, der Pakt für frühkindliche Bildung und Betreuung verändert die sprachliche Förderung und andere Förderansätze.
Wir gehen in eine große Ausbildungsoffensive. Was ich sehr begrüße, ist, dass wir mit der praxisintegrierten Ausbildung, die in Baden-Württemberg erfunden wurde, die jetzt deutsch landweit eingeführt werden soll, eine duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher auf hohem Niveau und natürlich mit Bezahlung in der Ausbildung, wie es sich gehört, bekom men. Deshalb ist es gut, dass Baden-Württemberg in diesem Bereich beispielhaft ist. Es ist gut, dass wir uns zum einen im Pakt für frühkindliche Bildung mit den Trägern darauf ver ständigt haben, die Ausbildung deutlich auszuweiten, die Zahl der Plätze für die Ausbildung zu verdoppeln, zu verdreifachen, weil wir hier Nachholbedarf haben – das war überfällig –, und
zum anderen, dass wir das „Gute Kita“-Gesetz ergänzen und dort zusätzliche Mittel für die Ausbildungsoffensive im Be reich PiA integrieren und diese auch finanzieren.
Der zweite Teil dessen, was das „Gute Kita“-Gesetz mit sich bringt, ist tatsächlich, dass wir die Leitungszeit, die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern im organisatorischen Bereich, in der inhaltlichen Konzeption, durch das Forum unterstützen wollen, damit nicht jeder alles selbst machen muss, wenn er das nicht will oder nicht kann. Er kann Beratung annehmen, wenn er es möchte; er muss es aber nicht – auch das sei in al ler Deutlichkeit gesagt. Dass die inhaltliche Weiterentwick lung von Einrichtungen und natürlich auch die Gespräche mit Eltern für Erzieherinnen und Erzieher – wie für Lehrerinnen und Lehrer auch – heute mehr Zeit in Anspruch nehmen, das wissen wir.
Deswegen freue ich mich, dass wir für die Leitungszeit eine gute Lösung gefunden haben. Wir machen deutlich, dass die Leitungszeit zur Führung einer Einrichtung dazugehört und sich darin eben nicht der Wunsch abbildet, weniger arbeiten zu wollen. Ganz im Gegenteil: Die Leitungszeit bildet reali tätsnah ab, was heute in den Kitas tatsächlich die Regel ist.
Der Bund kündigt meist gern Milliardenprojekte an, benennt sie und sagt dann: „So, das ist doch jetzt super!“, hält große Pressekonferenzen ab, alles wird eingeweiht, alles ist wunder bar. Wenn es dann ins Laufen kommt, sagt der Bund: „Und Tschüs!“ Das wissen wir leider zu gut.
Das ist etwas, was man in aller Deutlichkeit kritisieren muss: immer nur Anschub, nie dauerhaft, immer nur anstoßen, kein klares Bekenntnis.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kollege Born re gelt das für uns!)
Da bin ich sehr dankbar. Wenn der Kollege Born gestattet, möchte ich ihm noch eine Bitte mitgeben: Wenn Sie schon da bei sind, das Thema „Gute Kita“-Gesetz in eine dauerhafte Förderung zu bringen – was wichtig wäre –, dann wäre es ganz arg hilfreich, wenn Sie beim nächsten anstehenden The ma, nämlich dem Thema „Rechtsanspruch für Betreuung in der Schule“, das einmalig mit 2 Milliarden € gefördert wird, auch gleich noch das Gespräch suchen würden. Dieser Betrag reicht hinten und vorn nicht.
Dies wird genauso fehlorganisiert und -finanziert wie alles an dere auch. Da kann man nur sagen: Die in Berlin lernen wirk lich gar nichts.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich bin aber nicht die CDU-Spitzenkandidatin! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kollege Born übernimmt das auch! – Zuruf der Abg. Sabine Wölfle SPD)
Ich glaube auch, dass es mit dem Bund in dieser Hinsicht nichts mehr groß zu besprechen gibt. Ich kann Ihnen nur sa gen: Die Kultusministerkonferenz
und die Jugendministerkonferenz sind dabei, die Gespräche zu führen. Wie gesagt, ich hielte es für wünschenswert, dass wir das „Gute Kita“-Gesetz verstetigen,
Wir bekennen uns dazu, dass dies notwendig ist. Wir freuen uns, dass viele Träger dieses Thema auch erkannt haben und dass wir die, die es bisher nicht tun, jetzt unterstützen können. Danach werden wir evaluieren, wo wir stehen.
Herr Kern, weil Sie noch den Orientierungsplan angesprochen haben: Wir evaluieren ihn. Denn viele Einrichtungen sagen uns, dass er gut ist, dass er aber in die Jahre gekommen ist. Ich kann nicht erkennen, wo es sinnvoll ist, ihn flächende ckend einzuführen, wenn einem schon aus der Praxis heraus anheimgestellt wird, ihn sich daraufhin anzuschauen, was funktioniert und was nicht so gut funktioniert. So arbeiten wir: erst evaluieren, dann entscheiden, dann dauerhaft finanzieren. Das macht Verlässlichkeit aus.
Herr Sckerl, kennen Sie „Original Play“? Hier spielen fremde Männer im Kindergarten ohne Zu stimmung der Eltern mit deren Kindern.
(Zuruf von den Grünen: Das gibt es bei uns doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos])
Der Kinderschutzbund fordert das Verbot dieses Spiels. Es ist total verrufen. Das ist Ihre Gender-Bildungspolitik, die Sie hier durchziehen wollen.