Auch die verabredete Regelung zur Umsetzung der Fi nanzierung der Leitungszeit im Kontext des Gute-KitaGesetzes des Bundes wurde zulasten der kommunalen Sei te umgesetzt.
Vor diesem Hintergrund enthält sich die FDP/DVP-Fraktion – trotz grundsätzlicher Zustimmung zur Leitungszeit – bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf der Stimme.
Bei dem zweiten heute zu beratenden Gesetzentwurf, jenem zur Errichtung des Forums Frühkindliche Bildung, äußern die Kommunen dann sogar ganz grundlegende Einwände.
Bereits bei der Vorstellung des „Pakts für gute Bildung und Betreuung“ hatten wir Freien Demokraten die Landesregie rung aufgefordert, auf die Bevormundung der Kindergärten und Kitas durch eine zentralistische Einrichtung zu verzich ten und ein unabhängiges Institut mit der Aufgabe der wissen schaftlichen Begleitung der Qualitätsentwicklung zu betrau en.
Diese Forderung erheben auch die kommunalen Landesver bände und verweisen auf Vorbilder in Rheinland-Pfalz und Bayern. Auch die Kirchen mahnen wissenschaftliche Unab hängigkeit an, ebenso der Verband Bildung und Erziehung, der eine „gewisse Eigenständigkeit“ fordert.
Sehr geehrte Frau Kultusministerin, die Kommunen sind für die frühkindliche Bildung originär zuständig. Diese wehren
sich dagegen, Ihr missglücktes Qualitätskonstrukt übergestülpt zu bekommen, denn sie befürchten zu Recht Doppelstruktu ren und lähmende Konflikte.
Im Ergebnis sehen wir im überwiegenden Teil der dem Forum zugewiesenen Aufgaben die Gefahr eines deutli chen Eingriffs in die Trägerhoheit und zugleich den Auf bau entbehrlicher Doppelstrukturen.
Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Würt temberg macht darauf aufmerksam, dass er nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz als überörtlicher Träger der Jugendhil fe für die Beratung der Träger von Einrichtungen zuständig ist. Sein Fazit:
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert die Kultusministerin daher auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und mit den Kommunen und den freien Trägern der Kindertageseinrich tungen sowie der Tagespflege ein unabhängiges wissenschaft liches Institut auf den Weg zu bringen.
Schließlich gilt es, sich nicht im Klein-Klein des Kompetenz gerangels zu verlieren, sondern das große Ganze im Auge zu behalten, nämlich die beste Bildung für unsere Kleinsten.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! „Erfüllungsaufwand und Kosten“, das ist, ehrlich gesagt, mein Lieblingsbegriff in der Politik. Meist heißt es nämlich: „Erfüllungsaufwand und Kosten für die Wirtschaft und die Bürger: keine.“ In diesem Fall wird das Ganze noch ergänzt durch: Aufwand für die Verwaltung: 4,77 Millionen € plus x.
Da frage ich mich immer, woher die Verwaltung das Geld ei gentlich zaubert, wenn nicht aus Steuermitteln. Aber leider ist das Thema zu wichtig, als dass wir uns mit solchen Feinhei ten aufhalten können.
Was Sie hier wieder einmal als frühkindliche Bildung verpa cken, sind in Wahrheit Kinderverwahranstalten.
Dafür gibt es zwei mögliche Gründe: Entweder Sie sehen die Individuen in Ihrem sozialistischen Weltbild einfach nur als Teil einer Wertschöpfungskette, in der Kinder gleich nach der Geburt abgegeben werden, damit die Frau direkt wieder ar beiten kann,
(Widerspruch bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Heiterkeit bei der AfD – Abg. Daniel Born SPD: Jetzt ist aber Schluss! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Frau Präsidentin! – Lebhafte Unruhe)
Frau Präsident, auch Sie sind kein Vorsitzender der Reichsschrifttumskammer und haben kein Recht, meine Ausführungen hier zu zensieren.
Hier kann man dann ganz lehrplankonform – – Bitte verschaf fen Sie mir Ruhe, dass ich wieder reden kann. Danke.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wir akzeptieren diese Formulierung nicht, Frau Präsidentin! Unter keinen Umständen!)
Moment, Herr Dr. Fiechtner. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. Wir wer den den genauen Wortlaut im Protokoll nachlesen. Dann kön nen wir immer noch im Nachhinein einen Ordnungsruf ertei len. – Jetzt hat Herr Abg. Dr. Fiechtner das Wort.
Hier kann man dann ganz lehrplankomform die Frühsexuali sierung vorantreiben. Bleibt nur abzuwarten, wann von den Grünen der Vorschlag kommt, „Original Play“ einzuführen.
Kinder zu haben bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, und nicht, diese Kinder in Verwahranstalten zu stecken. Was ist so schlimm daran, wenn die Eltern sich um ihr Kind kümmern?
Mutter zu sein ist heutzutage laut grünen Sozialisten ein Schimpfwort geworden. Die CDU passt sich leider an.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was meinen Sie, was wir Tag und Nacht machen? – Zuruf von der SPD: So ein Schwachsinn! – Weitere Zurufe)
Jede Frau, die bereit ist, sich voll und ganz ihren Kindern zu widmen, ver dient meine Hochachtung – Ihre hat sie offensichtlich nicht.
Meine Damen und Herren! Herr Abg. Dr. Fiechtner, mäßigen Sie sich nächstes Mal bitte bei Ihrer Wortwahl. Nehmen Sie bitte erst einmal Platz. Sie können nicht unsere wunderbaren Kindertagesstätten als „Ver wahrungsanstalten“ bezeichnen. Das weise ich für uns alle entschieden zurück.