Doch es geht Ihnen nicht darum, etwas besser zu machen. Es geht Ihnen mit Ihrem Forum darum, Möglichkeiten der staat lichen Indoktrination auf die frühe Kindheit zu bekommen.
Wenn schon bisher im Jugendalter die Gefahr bestand, dass der Staat zu stark Einfluss auf die geistige Entwicklung der Kinder und Jugendlichen nimmt, so dehnt sich diese Gefahr jetzt auf das Kindesalter aus.
Wir haben in unserer Geschichte bereits zur Genüge erfahren, was während des Dritten Reiches und in der DDR-Diktatur an Ideologisierung in frühester Kindheit angerichtet wurde.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dieser Vergleich ist ungeheuerlich, aber wirklich ungeheuerlich!)
Kindertageseinrichtungen haben sich bereits als Bil dungseinrichtungen etabliert. Ihre frühkindliche Bil dungsfunktion muss jedoch weiter verstärkt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE und Sabine Wölf le SPD)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Deswegen muss man solche Leute wie Sie kleinhalten, genau deswe gen!)
Einmal mehr haben wir ein erstaunliches „Hand in Hand“ von Wirtschaftsinteressen und linken Ideologien,
umgesetzt von der CDU-Spitzenkandidatin, die mit konser vativer Rhetorik eine linke Bildungsagenda umsetzt und sich so den Grünen als Juniorpartnerin andient.
wird nun also die Kitaerzieherinnen betreffen, und die Kitalei terinnen werden zusätzlich zu ihren organisatorischen Aufga ben noch Bildungskonzepte schreiben und umsetzen.
Meine Damen und Herren, wir, die AfD, hatten gefordert, dass die Leistungen des Bundes 1 : 1 an die Kommunen weiterge geben werden.
(Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Er soll doch mal in den Ausschuss kommen!)
Mit Interesse haben wir auch die Stellungnahmen gelesen. Diese fallen überwiegend negativ aus. Ich zitiere die kommu nalen Landesverbände, das AfD-Sprachrohr schlichtweg.
Bei den beschriebenen Aufgaben des Forums stellt sich die Frage, wie diese in der Praxis konkret umgesetzt wer den sollen. Dies ist aus Sicht der Kommunen kaum mög lich, ohne in die Autonomie der Träger und den Verant wortungsbereich der Leitungen einzugreifen.
Na bitte! Frau Dr. Eisenmann, Sie missbrauchen Steuergelder für Ihre Selbstinszenierung und für Ihren Vorwahlkampf. Hier werden Veränderungen in der frühkindlichen Bildung „topdown“ durchgeführt, anstatt vor Ort auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen.
Dass nebenbei auch noch einmal 22 sehr hoch dotierte neue Stellen geschaffen werden, nehmen wir mit Widerspruch zur Kenntnis. Die AfD-Fraktion macht das nicht mit. Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Sabine Wölfle SPD: Oh! Das wird Ihnen aber nichts nützen! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: War das vielleicht von Sach kenntnis geprägt!)
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt re det mal ein Ausschussmitglied! – Gegenruf: Und ei ner, der was weiß!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erzieherinnen und Erzieher machen einen tollen Job. Was sie auf jeden Fall verdient ha ben, ist, dass sich hier Leute äußern, die vom Thema Ahnung haben.
Zunächst mal, um es auf den Punkt zu bringen: Das „Gute Kita“-Gesetz ist ein gutes Gesetz für Baden-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Carola Wolle AfD: Durch das Wort „gut“ wird es nicht bes ser!)
Es fließen 5,5 Milliarden € für die Stärkung der frühkindli chen Bildung in die Länder, und Baden-Württemberg erhält davon 729 Millionen €.
Ein weiteres gutes Paket erreicht das Land mit dem Digital pakt. Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schu len stellt der Bund den Ländern 5 Milliarden € zur Verfügung, und Baden-Württemberg kann sich dabei über 650 Millionen € freuen.
Man könnte meinen, die grün-schwarze Landesregierung kann bei so viel Unterstützung aus Berlin eigentlich gar nichts mehr falsch machen. Leider ist das Fehlanzeige. Statt den Schwung zu nutzen und in Kitas und Schulen nachhaltig für Verbesse rungen zu sorgen, lehnt sich Kultusministerin Eisenmann zu rück. Ihre Aufgabe wäre nicht nur, zu verteilen, was andere politisch durchgekämpft haben, sondern, an den richtigen Stel len selbst eine Schippe draufzulegen
Wir haben stets begrüßt, dass die Gelder aus dem „Gute Kita“Gesetz in die Qualitätsentwicklung und speziell in die Kitalei tungszeit investiert werden. Die Freude über die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme trübt jedoch der vorliegende Ge setzentwurf. Die Förderung ist zeitlich befristet, nicht aus kömmlich, und sie kann nur ein Einstieg und nicht der End punkt sein.
Das Land übernimmt die Finanzierung der Kitaleitungszeit nur, solange die Bundesgelder fließen. Im Jahr 2022 ist dann Schluss. Länder wie beispielsweise das SPD-geführte Meck lenburg-Vorpommern finanzieren ihre Maßnahmen über die ses Datum hinaus. Sie stellen damit Weichen für die Zukunft. Frau Eisenmann stellt die Weichen anders und sagt: Ich ma che nur so lange Pädagogik, wie der Bund Geld dafür bezahlt.
Wollen Sie den Leitungen in drei Jahren einfach wieder die Stunden für die Leitungsaufgaben entziehen, den Trägern den Geldhahn zudrehen? Was für ein Qualitätsanspruch ist das?