Chancen durch Bildung sind das Wichtigste, was wir unseren Kindern mit ins Leben geben können – was wir mit ins Leben geben können. Aber das Wichtigste, das wir ihnen hinterlas sen müssen, sind intakte Lebensgrundlagen. Auch hierum geht es in dieser Zeit; Kollege Schwarz hat es in vielerlei Aspek ten angesprochen. Diese Koalition bringt den Klima- und Ar tenschutz entschieden voran. Der Landwirtschaftsminister und der Umweltminister sind anwesend; wir sind hier kräftig un terwegs.
Die Verantwortung für die Schöpfung ist für uns in der CDU ein Grundmotiv, das unser Handeln schon immer leitet. Es prägt auch diesen Doppelhaushalt. Gerade bei uns im Land muss das heißen: Wir setzen auf neue Ideen, auf klima- und umweltfreundliche Technologien, auf Fortschritt. Ich will aber auch sagen: Wir setzen nicht auf Zwang und auf Verbote, son dern auf Anreize und auf Innovationen. Das muss in diesem Bereich der Ansatz sein.
Denn – das will ich offen sagen – durch Verzicht oder durch Verbote werden wir die Herausforderungen durch den Klima wandel nicht bewältigen können. Deshalb meinen wir, das Klimapaket der Bundesregierung ist ein erster wichtiger Mei lenstein, und es ist ein erster wichtiger Schritt für den Klima schutz in Deutschland. Es ist damit ein erster wichtiger Ein stieg. Jetzt wird es um die Beratungen im Bundesrat gehen. Ich kenne das Geschäft: Da wird nun zunächst verhandelt, es wird nach Mehrheiten gesucht; man braucht 35 von 69 Stim men, und es sind auch neun Bundesländer dabei, die unter grü ner Beteiligung regiert werden. Ich bin da zuversichtlich; es wird einen wichtigen Schritt nach vorn geben. Aber unterstrei chen will ich auch: Wir wollen in der Umweltpolitik Möglich macher sein und nicht Madigmacher; das gilt auch beim Kli mapaket.
(Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Es geht doch nur darum, die Bürger zu schröpfen, bei dem, was da gemacht wird! Ist doch so!)
Herr Kollege, die Finanzministerin hat es letzte Woche er wähnt: 20 Cent von jedem Euro, den dieser Doppelhaushalt an Mehrausgaben vorsieht, gehen in den Klimaschutz. Dar auf sind wir stolz; da haben wir Übereinstimmung und Ge meinsamkeit in beiden Regierungsfraktionen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut! – Abg. Anton Baron AfD: Zeigen Sie mal anschließend die Ergebnisse!)
Wir wollen sogar noch darüber hinausgehen: Weil durch die Steuermehreinnahmen Spielraum entstanden ist, werden wir bereits heute Abend darüber sprechen, was wir beim Thema Klima neben dem Aspekt der Innovation noch alles an Gutem unternehmen können. Für uns zählt dazu auch der Einstieg in eine Klimaschutzstiftung. Wir glauben, es ist wichtig, dies auch langfristig im Auge zu behalten.
Wir haben ja schon eine Landesstiftung, und dort gibt es Un terstiftungen, beispielsweise die „Stiftung Kinderland“. Wir können bei der Landesstiftung jederzeit und ohne bürokrati schen Aufwand als Teileinstieg eine Klimaschutzstiftung an docken. Das halten wir für sinnvoll.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ovationen des Koalitionspartners! – Ge genruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Jedem das sei ne!)
Wir wollen das vor allem als zentrale Aufgabe in diesem Land betrachten und damit auch als gemeinsames Dach für Klima schutzengagement von Land, Kommunen, Unternehmen, Bür gerinnen und Bürgern. Auch wenn Landesbedienstete reisen, geben sie ihren Obolus natürlich dort hinein.
Das ist Klimaschutz zum Mitmachen, und zwar unter dem Motto: Klimaschutz aus Baden-Württemberg für Baden-Würt temberg. Das ist unsere Überlegung, darum geht es. Lasst uns das gemeinsam angehen, dann können wir zusammen auch für den Klimaschutz viel erreichen. Das gilt, meine ich, für alle Fraktionen und Abgeordneten hier in diesem Parlament.
Unser wichtigster Verbündeter im Klimawandel ist unser Wald. Der Wald in Deutschland entlastet die Atmosphäre jährlich um 60 Millionen t Kohlendioxid. Baden-Württemberg ist ein Waldland. Wir wollen den Wald im Wandel stark machen. Da für haben wir Vorsorge getroffen, und zwar mit zusätzlich rund 100 Millionen € für die Notfallhilfe, für die schnelle Beseiti gung akuter Schäden, für die Klimaanpassung unserer Wäl der, für unsere Holzbauoffensive, für Forschung rund um den klimafreundlichen Rohstoff Holz. Wir überlassen unseren wertvollen Wald nicht sich selbst, sondern kämpfen für seine Zukunft. Darum muss es gehen, auch beim Wald, in diesem Land Baden-Württemberg.
Einer der Gründe dafür, dass unser Land stark und zukunfts fähig ist und bleibt, ist, dass es starke und zukunftsfähige – auch ländliche – Räume hat.
Ja, die flächendeckende Strukturstärke ist einer der größten Schätze in diesem Land Baden-Württemberg.
Ländlicher Raum heißt bei uns nicht, abgehängte Provinz, sondern das heißt für uns, Motor und Kraftzentrum zu sein. Der ländliche Raum mit seiner Wirtschaftskraft ist die Quel le und auch die Heimat unserer Innovationsstärke. Drei Vier tel der kleinen und mittleren Unternehmen, der Mittelständ ler sind im ländlichen Raum beheimatet – das ist eine Stärke dieses Landes.
Deshalb gibt es bei uns kein Stadt-Land-Gefälle. Wir wollen Stadt und Land im Gleichklang entwickeln. Das war schon immer Landespolitik und ist für uns ein zentrales Prinzip. Da für treten wir auch weiterhin ein; das ist für uns elementar.
Der ländliche Raum braucht natürlich auch verlässliche, gleich wertige Strukturen der Daseinsvorsorge. Das geht vom Ver kehrsangebot über die digitale Infrastruktur bis hin zur Ge sundheitsversorgung. Deshalb wollen wir auch eine Landarzt quote für mehr Ärzte; wenn wir 10 % mehr Medizinstudien plätze schaffen, so gehört auch dieser Aspekt dazu.
Vor allem müssen Ärzte – das betrifft gar nicht allein den länd lichen Raum – dorthin, wo unterversorgte Gebiete existieren. Darum muss es gehen.
Deshalb ist das für uns schon ein wichtiges Instrument für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.
Unser Anliegen Flächenfaktor haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir wollen faire, verbesserte Bedingungen für Städte und Gemeinden. Es gibt Gemeinden, die genauso viel Fläche wie Stuttgart haben, statt 630 000 Einwohnern aber nur 5 000 Einwohner. Dem müssen wir uns widmen; das ge hört zu den Punkten, die noch offen sind.
Wir sind ein verlässlicher Partner – lassen Sie mich das ab schließend sagen – auch für unsere Kommunen. Gerade in den letzten drei Jahren hat das Land den Städten und Gemeinden als rein freiwillige Leistung 600 Millionen € vor allem für die Sanierung der Schulen überwiesen. Wir wollen jetzt die Pro gramme für Schulbau und für Schulsanierung mit einem Vo lumen von 200 Millionen € zusammenbringen,
das entspricht dem Wunsch der Kommunen. Damit arbeiten wir weiter mit hohem Einsatz und hohem Tempo für moder ne Schulhäuser überall im Land.
Wir verdoppeln die LGVFG-Mittel auf 320 Millionen € pro Jahr. Das ist ein starkes Signal für die kommunale Infrastruk tur, für Straßen, ÖPNV und Radwege in allen Räumen.
Wenn es immer wieder heißt, der Bund tue zu wenig für Schie ne und ÖPNV: Diese CDU-geführte Bundesregierung wird die Bundes-GVFG-Mittel in den nächsten zwei Jahren von 333 Millionen € auf 2 Milliarden € versechsfachen. Das ist Geld, das direkt vor Ort ankommt.
Deshalb müssen wir hier Vorsorge treffen. Denn auch das Land stattet seine Kreise, Städte und Gemeinden hervorra gend aus.
Anders als andere Länder hat Baden-Württemberg den Anteil an den Steuereinnahmen bei den Kommunen nie gesenkt. Wir haben weiterhin eine Steuerverbundquote von 23 % – das ha ben wir hier oft betont –; Bayern ist auf 12,8 % zurückgegan gen.
Die Summe, die die Finanzministerin und auch der Kollege Schwarz erwähnt haben, wiederhole ich bewusst. Wenn das Land die Leistungen an die Kommunen von 6 auf 12 Milliar den € erhöht hat, dann wäre es ein Witz, wenn wir die paar wenigen offenen Baustellen nicht auch noch bereinigen wür den. Wir wollen hier die Einigung von Land und Kommunen, weil uns die gute Partnerschaft wichtig war und wichtig ist. Die gute Ausstattung der Kommunen wird uns auch in Zu kunft wichtig sein. Das will ich hier deutlich unterstreichen.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)
Insoweit bin ich davon überzeugt, dass wir auch in diesen Punkten vernünftig zusammenkommen. Denn die baden-würt tembergischen Kommunen stehen gut da, sie stehen hervor ragend da, sie sind stark und auch handlungsfähig. Deshalb wollen wir ihnen auch ein weiteres Stück entgegenkommen.
Die wenigen offenen Fragen kann man klären. Eine Einigung kann gelingen. Land und Kommunen sind schon immer Part ner auf Augenhöhe gewesen. Das ausgleichende Miteinander hat für uns einen hohen Wert und hat auch Tradition. Es hat dieses Land bis heute einig, stark und erfolgreich gemacht. Deshalb wollen wir, dass das Miteinander mit den Kommu nen auch in Zukunft so bleibt.
Wir alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben das Glück, in diesem wunderbaren Land Baden-Württemberg zu leben.
Ich finde, es ist ein Glück, in diesem schönen Land zu leben. Deshalb wollen wir, dass Baden-Württemberg ein Land ist, das die Herausforderungen von morgen im Miteinander und nicht im Gegeneinander besteht. Wir wollen, dass BadenWürttemberg ein Land ist, in dem Gemeinsinn, Engagement und Verantwortung auch im nächsten Jahrzehnt gedeihen und gelingen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg ein Land ist, das seine Zukunft selbstbewusst und im Vertrauen auf seine Stärken in Angriff nimmt und gestaltet.
Wir sind Baden-Württemberg. Wir sind Identität und Innova tion, Spätzle und Spitzenforschung, Zusammenhalt und Zu versicht. So ergreifen wir die Chancen des Wandels – für un sere starke Heimat, für eine gute Zukunft für unser Land Ba den-Württemberg.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab geordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Winfried Mack CDU: Jawohl! – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)