Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben nun den zweiten Doppelhaushalt der grünschwarzen Landesregierung vor uns liegen. Das Positive viel leicht gleich vorneweg: Das ist der letzte Haushalt von GrünSchwarz, und das ist gut so.
Ihre Vorträge zu diesem Haushalt, Frau Finanzministerin, Herr Schwarz, Herr Reinhart, erinnern mich in der Vortragskraft und dem Inhalt an das letzte Verlesen eines Fünfjahresplans der DDR-Volkskammer.
Jeglicher schwarzer Farbfleck fehlt. Es scheint so, als würden die Grünen in diesem Bundesland inzwischen allein regieren.
Es ist ein typischer Haushalt, typisch im grünen Format, ein Bevormundungshaushalt für dieses Land auf 4 444 Seiten. Es ist ein Ländlezerstörungshaushalt, meine Damen und Herren.
Warum? Die Finanzministerin hat in ihrer Rede angekündigt, klimaschädliche Abgase aus Innenstädten zu verbannen. Die se Landesregierung hat also ganz offen angekündigt, was sie bisher nur hinter vorgehaltener Hand angekündigt hat: Den Verbrennungsmotor, den Motor aus Baden-Württemberg, will Frau Sitzmann aus den Innenstädten verbannen. Ich kann nicht in Worte fassen, wie katastrophal das für unsere Heimat Ba den-Württemberg ist.
Mit einer solchen Aussage gefährden Sie Hunderttausende zu sätzliche Automobilarbeitsplätze. Sie reden den Verbrennungs motor schlecht, Sie machen unsere Wirtschaft nieder und wun dern sich dann über die ausbleibenden Steuereinnahmen.
Sie lieben dieses Land nicht. Dieser Haushalt zeigt, dass Sie weder konstruktiv mit der Wirtschaft arbeiten noch sorgsam mit den Steuergeldern umgehen, geschweige denn sich um die arbeitende Bevölkerung kümmern, meine Damen und Herren.
Ihre Klientel in der Verwaltung unterzubringen, um unser schönes Land Baden-Württemberg als Geisel zu nehmen.
Als Baden-Württemberg-Fraktion stellen wir uns entschieden gegen diese Politik, meine Damen und Herren.
Die Auswirkungen, die solche Ideen auf die Innenstädte ha ben, ignorieren Sie. Wenn die Leute ihre Großeinkäufe nicht mehr in der Stadt erledigen können, dann bestellen sie über das Internet. Sie, meine Damen und Herren, sind die Toten gräber für den Einzelhandel in unseren Kommunen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau so sieht es aus! – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Was? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE schüt telt den Kopf.)
Würde diese Regierung ihre Antiautopolitik selbst ernst neh men, würde die Finanzministerin Sitzmann auf ihre Limousi ne verzichten, würde der Ministerpräsident Kretschmann auf seinen Geländewagen verzichten. Verzichten Sie auf Ihren Lu xus, fahren Sie selbst mit Bus und Bahn zu Terminen!
Die ewigen Verspätungen, Zugausfälle und schmutzigen Ab teile werden Sie vor große Herausforderungen stellen, meine Damen und Herren.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Gut so! – Gegen ruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nein, schlecht!)
und hat es bis heute nicht geschafft, den öffentlichen Verkehr pünktlicher und sauberer zu gestalten.
Selbst der grüne Verkehrsminister fährt lieber mit der Fahrer limousine zu den Terminen und erklärt, dass Bus und Bahn zu lange dauern würden.
Die Kunden auf den Strecken der Privatbahnen Abellio und Go-Ahead wünschen sich sogar die Deutsche Bahn zurück.
Der Verkehrsminister Hermann probiert alles. Er kauft für das Land für rund 700 Millionen € Züge für diese Privatbahnen. Die Züge sind übrigens in großen Teilen noch nicht auf der Schiene. Die Bürger stehen an den Gleisen und warten ver geblich auf die Züge.
Dann merkt der Verkehrsminister, dass die Zugführer fehlen. Also versucht er mit allen Mitteln, Asylbewerber über Bevor teilung zu Lokführern auszubilden.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: War ja klar! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir haben schon gewar tet! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)
Weil das auch nicht hilft, finanziert das Land noch eine zu sätzliche Zugführerreserve. Jetzt stellt sich nur noch die Fra ge: Wenn die DB Netz die Schienen stellt, das Land die Züge und die Zugführer, was machen die Bahnunternehmen noch?