(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Habeck soll ja Kanzlerkandidat werden! – Abg. Sascha Binder SPD: Der nächste Kanzler! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Ich will deshalb nur wirklich davor warnen. Seit wir die Schul denbremse etabliert haben, sind die Steuereinnahmen in Deutsch land um über 250 Milliarden € gewachsen – von 524 Milliar den auf 776 Milliarden € –, und die Steuerschätzer sagen uns einen weiteren Anstieg auf 935 Milliarden € im Jahr 2024 vo raus.
Deshalb noch einmal: Bei solchen Zahlen und Zuwächsen muss es möglich sein, dass der Staat seine Aufgaben ohne neue Schulden erfüllt. Das ist unsere Haltung in diesem Zu sammenhang.
Trotzdem können wir auch investieren. Wir machen es vor. Tatsache ist: Ohne die Schuldenbremse ist es seit den Siebzi gerjahren nie gelungen, auch die Schuldenstandsquote wirk sam zu senken. Lars Feld hat kürzlich gesagt – Zitat –: „Wir haben den einarmigen Keynes praktiziert.“ Deshalb: Wir wür den uns unglaubwürdig machen, wenn wir die Schuldenbrem se schon wieder lösen würden. So darf Politik nicht aussehen. Wir sollten von der Droge Schulden dauerhaft die Finger las sen und nicht schon wieder danach greifen, nachdem wir ge rade „clean“ geworden sind, verehrte Kolleginnen und Kol legen.
(Beifall des Abg. Dr. Alexander Becker CDU – Hei terkeit der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch – Zuruf der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch)
Deshalb: Wir stehen zur Nullverschuldung, und ich freue mich sehr, dass wir im Konsens so gehandelt haben – auch gestern alle vier Fraktionen. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir verpflichten uns damit auch langfristig zur haushalts politischen Nachhaltigkeit, was zu Recht angesprochen wur de.
Gerade deshalb müssen wir bei jeder Investitionsentscheidung auch immer Maß und Ziel im Auge behalten. Mehr als 1 Mil liarde € für die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper, darüber müssen wir noch reden. Denn auch da sollten wir immer Maß und Ziel im Auge behalten. Da kann das letzte Wort über Zah len und Konzepte noch nicht gesprochen sein, Herr Kollege.
Auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt heißt die Aufgabe vor al lem: Wir müssen heute den Wohlstand von morgen sichern. Wir müssen die Wirtschafts- und Innovationskraft unseres Landes erhalten und erneuern. Wir müssen den weltweiten Spitzenruf Baden-Württembergs als Hightechheimat einmal mehr neu unter Beweis stellen, und wir müssen die Weichen stellen für ein starkes und damit erfolgreiches Baden-Würt temberg 2030.
Lasst uns jetzt den Bilderrahmen ausmalen, wie wir unser Ba den-Württemberg 2030 gestalten. Baden-Württemberg ist In novationsland; das ist unsere große Stärke. Deshalb setzen wir wichtige Schwerpunkte mit diesem Haushalt. Wir werden auch die Steuermehreinnahmen und die Einnahmen aus den Bußgeldern in großen Teilen in die Innovationskraft des Lan des investieren. Deshalb brauchen wir – das ist unser Motto – volle Kraft für Innovation.
Wir verstärken, wir verstetigen, wir erweitern mit diesem Doppelhaushalt unser erfolgreiches Engagement, z. B. auf dem strategischen Zukunftsfeld „Künstliche Intelligenz“. Mit dem Cyber Valley haben wir einen einmaligen Leuchtturm mit globaler Strahlkraft aufgebaut. Das Cyber Valley ist schon jetzt ein spektakulärer Erfolg. Wir spielen damit in einer Li ga mit Stanford. Das muss man immer sehen. Für die künst
liche Intelligenz haben wir im Etat des Wirtschaftsministeri ums zusätzliche 16 Millionen € verankert. Das ist uns beson ders wichtig. Im neuen KI-Fortschrittszentrum „Lernende Systeme“ vernetzen wir das Cyber Valley mit dem Mittel stand. Wir erschließen so den Technologie- und Innnovations treiber künstliche Intelligenz auch für die mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Das ist wichtig für den Wirt schaftsstandort. Ich habe oft betont: Der Mittelstand ist der Joker im Standortpoker. Das müssen wir unterstützen, und da rum muss es gehen.
Damit setzen wir Maßstäbe. Wir konnten auch für das Wirt schaftsressort zusätzliche Mittel etatisieren für Handel, Hand werk, Hightech, denn in diesen Bereichen weht der Wind des Wandels besonders stark. Deshalb setzen wir die Segel und steuern klaren Kurs gerade beim Wirtschaftsstandort in Rich tung Zukunft.
Ich will auch betonen: Um unser innovatives Handwerk zu stärken, bleibt für die CDU-Fraktion – Kollege Dörflinger hat das nochmals angemahnt – die Meisterprämie für die Hand werker in unserem Land auf der Tagesordnung.
(Abg. Anton Baron AfD: Herr Reinhart, handeln! – Abg. Daniel Born SPD: Warum habt ihr dann – –? Das steht doch nicht im Staatshaushaltsplan drin!)
Herr Kollege, ich mache Sie doch gerade zu Eingeweihten. Warten Sie es doch ab. Wir haben doch jetzt gerade darüber zu diskutieren.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn es schon die Regierung nicht hin kriegt, dann muss es das Parlament richten!)
Aber ich will schon sagen: Das ist uns wichtig, und wir geben dem Handwerk damit dieses Zeichen der Anerkennung seiner Leistung. Wir brauchen – das haben wir immer betont – in diesem Land Master und Meister. Auch dafür werben wir in diesem Zusammenhang.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Umsetzen, Herr Reinhart, nicht reden!)
Deshalb braucht ein innovatives Land auch junge Unterneh men. Wir legen bei der Gründerförderung des Wirtschaftsmi nisteriums noch einmal nach. Wir schaffen eine hoch dyna mische, kreative Gründerkultur und damit neue Impulse ma de in Baden-Württemberg.
Wir gehen bei der Batterieforschung voran – das wurde ange sprochen – und lassen uns da auch nicht von einer Entschei dung des Bundes aus dem Tritt bringen. Deshalb haben wir schon beim letzten Nachtrag eine große Millionensumme an Landesmitteln reserviert, und wir haben hier auch weiterhin klare Erwartungen an den Bund. Die herausragende Kompe tenz, die wir in Baden-Württemberg haben, muss im bundes weiten Dachkonzept Batterieforschung finanziell und auch konzeptionell eine wichtige Rolle spielen.
Herr Reinhart, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich freue mich über die Nachricht, die Sie hier gerade zum Thema „Gleich wertigkeit von Meister- und Masterausbildung“ gegeben ha ben.
Weil die CDU-Fraktion ja immer gesagt hat, man dürfte das nicht nur für die Handwerksmeister, sondern sollte das auch für die IHK-Meister machen, habe ich die Frage: Gehen Sie da dann mit den 5 Millionen € hinein, die das jährlich für das Handwerk kostet, oder gehen Sie mit den 20 Millionen € hi nein, die das jährlich für das Handwerk und für die IHK-Meis ter kostet? Das habe ich nicht ganz verstanden.
Herr Kollege Schwei ckert, allein durch die Frage, die Sie stellen, ist eigentlich schon das Verständnis gezeigt. Deshalb unterstelle ich Ihnen, dass Sie verstanden haben, worum es geht,
Aber ich will Sie da auch beruhigen. Wir werden das in aller Ruhe und Freundschaft innerhalb der Koalitionsfraktionen be sprechen sowie
mit Maß und Mitte angehen. Insoweit: Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit. Seien Sie da ganz gelassen.