Ich will auch sagen: Wir wollen im Weltatlas der Batterietech nologie markant verzeichnet sein. Das muss in Berlin klar sein, und das fordern wir auch weiterhin unmissverständlich ein. Das will ich auch hier noch einmal unterstreichen.
Wir wollen auch in Zukunft Autos bauen, Autos verkaufen und natürlich Auto fahren. Der technologische und ökonomi sche Wandel in der Automobilwirtschaft gehört zu den gro ßen Aufgaben in unserem Land. Der Automobilstandort Ba den-Württemberg ist nicht nur Bosch oder ZF oder Daimler und Porsche; nein, wir haben allein 1 000 mittelständische Zu lieferer, die unsere mittelständische Wirtschaft prägen.
Insoweit: Es ist völlig richtig, dass wir den Wandel in der Mo bilität unterstützen sowie den öffentlichen Personennahver kehr mit Leistungsfähigkeit und Digitalisierung voranbringen und auch die Schiene mit klimafreundlicher Mobilität unter stützen. Aber genauso ist es wichtig, dass wir alle mitnehmen auf dem Weg in die Zukunft und damit auch auf dem Weg in die automobile Zukunft.
Deshalb ist der Strategiedialog Automobilwirtschaft bundes weit vorbildlich unterwegs. Wir hatten schon im Jahr 2008, damals noch unter Ministerpräsident Günther Oettinger, ei nen großen Autogipfel einberufen,
wo die großen Innovationstreiber, die Premiummarken, ver treten waren. Die Premiummarken sind die Innovationstrei ber weltweit, aber jetzt ist eine große Veränderung angesagt. Deshalb ist es gut, dass die Regierung, Herr Ministerpräsi dent, diesen Strategiedialog Automobilwirtschaft einberufen hat und weiterbetreibt. Denn das ist eine der Kerntransforma tionen in der heutigen Zeit bei uns. Das ist das richtige For mat, um Themen, Trends und Technologien rund um die Mo bilität von morgen zu bündeln, vom autonomen Fahren bis hin zu der erwähnten Ladeinfrastruktur für E-Autos.
Wir unterstützen diesen Weg, auch den Ansatz von 20 Milli onen € für den Strategiedialog, ausdrücklich. Es geht dabei um nicht weniger als die industrielle Zukunft unseres Landes. Sie konnten heute Morgen lesen, dass manche prognostizie ren: Bereits in fünf Jahren wird selbst bei der Automobilwirt schaft China die Nummer 1 sein. Darum geht es im Wettbe werb zwischen den Kontinenten, wo wir herausgefordert sind.
Deshalb: Wir unterstützen dies. Ich will auch unterstreichen: Für uns ist die Zukunft des Automobils technologieoffen. Wir setzen nicht nur einseitig auf batterieelektrische Antriebe, son dern wir wollen genauso die enormen Potenziale der Wasser stofftechnologie oder der synthetischen Kraftstoffe erforschen, erschließen und zur Marktreife bringen.
Es ist wichtig, dass wir in die Zukunft blicken und damit al les, was Forschung und Entwicklung hergeben, auch wahr nehmen.
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Gögel, dass Sie Zeitung lesen. Dann könnten Sie nachher hier auch mit großer Aner kennung wiederholen, dass letzte Woche beim KIT in Karls ruhe – Sie werden es gelesen haben – die Herstellung von syn thetischem Kraftstoff aus Luft und Strom aufgenommen wurde. Das ist Wissenschaft in Baden-Württemberg.
Wir haben übrigens vier Exzellenzuniversitäten – darum be neiden uns selbst die Bayern; die haben nur zwei –, und es ist wichtig, in die Zukunft zu investieren. Deshalb unterstützen und fördern wir natürlich – die Kollegin Gentges hat es vor Wochen schon öffentlich getan –, dass noch mehr bei den Hochschulen investiert wird. Wir wollen hier in den nächsten Jahren noch einmal 200 Millionen € einbringen.
Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Daran sehen Sie auch, dass die Regierungsfraktionen konstruktiv miteinander arbei ten, um diesen Haushalt zukunftsfähig zu gestalten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut! – Abg. Anton Baron AfD: Auf Bundesebene haben Sie die synthe tischen Kraftstoffe verboten! – Zuruf des Abg. Sa scha Binder SPD)
Es geht dabei um nicht weniger als um die industrielle Zu kunft. Ich habe es gesagt. Insoweit geht es auf diesen Gebie ten darum, dass wir initiativ sind, dass wir innovativ sind. Auch der Bereich der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft gehört dazu. Da ziehen wir alle an einem Strang.
Aber eine Kernbedingung für die Ausrichtung, für den Erhalt unserer Innovationskraft ist die digitale Infrastruktur. Deshalb machen wir beim Breitbandausbau – der Digitalisierungsmi nister ist anwesend – enorme Fortschritte bei der Versorgung mit schnellem Internet. Hier sind wir in kürzester Zeit vom Mittelfeld in die Spitzengruppe der Flächenländer vorgerückt. Seit 2016 konnte der Minister 2 000 Breitbandprojekte mit insgesamt 450 Millionen € fördern. Das umfasst aber nicht nur die 200 Millionen € Verpflichtungsermächtigungen, die wir schon etatisiert haben, sondern wir wollen hier noch ein mal eine dreistellige Summe draufpacken. Wir wollen damit die Zukunft gestalten.
Ich will es noch einmal deutlich machen, damit es jeder ver steht: Diese Koalition hat in jedem einzelnen Jahr mehr in den Breitbandausbau investiert als – man sehe mir das nach – die Vorgängerregierung in fünf Jahren.
Das ist eine Erfolgsgeschichte, die auch unterstreicht: Wir wollen zeigen, dass Baden-Württemberg als Innovationsland, als Land der Wirtschaftskraft, als Land der flächendeckenden Strukturstärke bei dieser Regierung, bei dieser Koalition in guten Händen ist.
Wir bringen jetzt in den Doppelhaushalt Verpflichtungser mächtigungen ein, die, wie gesagt, schon etatisiert sind und die wir um eine dreistellige Summe erhöhen. Damit rückt un ser ehrgeiziges Ziel eines flächendeckenden glasfaserbasier ten Gigabitnetzes bis 2025 Stück für Stück näher. Da wollen wir vor allem unterwegs sein.
Deshalb noch einmal: Wir unterstützen Vorsorge – das ist wichtig –, wir erhöhen die Vorsorgerücklage – gern gemein sam –, aber wir müssen auch gestalten und damit in die Zu kunft investieren, um damit den Blick in die Zukunft für mor gen und übermorgen auszugestalten. Es geht um die zentrale Infrastruktur der Zukunft. Damit müssen wir ins digitale Zeit alter durchstarten, und wir geben mit diesem Haushalt zusätz lichen Schub. Das ist unser Anliegen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Ja, und dazu zähle ich als entscheidenden Faktor für die Stär ke unseres Landes nicht nur die Universitäten, sondern alle Hochschulen. Baden-Württemberg ist einmal mehr das erfolg reichste Land in der Exzellenzstrategie; ich habe es angespro chen. Das kommt nicht von ungefähr. Das ist auch ein Ergeb nis einer jahrzehntelang gelebten Kultur der Wertschätzung für Wissenschaft und Spitzenforschung in unserem Land in der Verantwortung jeder Regierung, die hier unterwegs war.
Ich glaube, es war immer unsere Stärke – deshalb ist BadenWürttemberg noch die Innovationsregion Nummer 1 –, de zentrale Strukturen zu haben und die Hochschulen auch auf die Fläche zu verteilen und sie nicht nur in wenigen Univer sitätsstädten anzusiedeln. Die Präsenz von Hochschulen über all im Land ist auch ein wichtiger Grund dafür, dass wir kei ne strukturschwachen Räume haben.
Wir wollen auch unterstreichen – da bin ich mit dem Kolle gen Schwarz einig; da sind wir uns mit der Regierung einig, auch mit dem Vorschlag der Finanzministerin und der Regie rung zur Verwendung der Steuermehreinnahmen –: Wir wol len in der Tat unterstützen, dass auch bei den Ansätzen für die Hochschulen nachgebessert wird. Das ist berechtigt, und da gibt es auch keinen Dissens zwischen den Partnern. Wir, die CDU-Fraktion, hatten, wie Sie wissen, schon sehr frühzeitig eine Aufstockung auch in diesem Bereich angeregt.
Wir müssen jetzt sehen, dass wir vieles umsetzen. Denn Bil dung und die Hochschulen gehören auch zum Kernbereich.
Aber ich habe schon zu Beginn der Haushaltsaufstellung für unsere Fraktion gesagt: Erst die Pflicht, dann die Kür. Zu die ser Pflicht gehören vor allem auch die innere Sicherheit und unsere Politik für einen starken Rechtsstaat. Die Sorge für die Sicherheit des Volkes ist der erste Staatszweck; das hat schon vor Jahrhunderten Thomas Hobbes gesagt. Für uns hat Sicher heit alleroberste Priorität.
(Abg. Sascha Binder SPD: Das spiegelt sich aber im Haushalt nicht wider! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Pure Heuchelei! – Zuruf von der AfD: Sie holen die Flüchtlinge ins Land, und dann müssen wir sie versorgen!)
Wir können hier konkrete Erfolge vorweisen. Es ist gut, dass Sie das ansprechen. Ich will Ihnen Zahlen und Fakten nennen.