die nicht überwindbar sind. Und dann habe ich den Hinweis gegeben, dass selbst bei einer Grenze, die durch eine Mauer gesichert war, niemand garantieren konnte, dass nicht doch jemand rüberkommt.
Das können wir dann alle im Protokoll nachlesen. Ich hatte verstanden, dass der Begriff „Mauer“ von Ihnen gekommen sei. Aber das können wir alle ja verifizieren, wie das war.
Meine Frage ist: Habe ich Sie richtig verstanden, dass nicht einmal eine Mauer wie die Berliner Mauer einen Schutz vor der Wiedereinreise gewährleisten könnte, den Sie vielleicht gern gewähren würden?
Jetzt habe ich es doch gerade nochmals erläutert, aber gern noch einmal: Auf die Frage des Abg. Dr. Fiechtner – –
Meine Frage war einmal, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass nicht einmal eine Mauer wie die Berliner Mauer den Schutz vor einer Wiedereinreise ge währt, und zum anderen, was Sie gern auch in Zusammenar beit mit den Bundesbehörden tun möchten, um Wiedereinrei sen zu verhindern, die nicht stattfinden sollen.
Die zweite Frage habe ich jetzt, glaube ich, zwei Mal beantwortet. Das mache ich aber gern auch ein drittes Mal.
Selbstverständlich mit einer Lösung. – Noch einmal: Der Schutz der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland ist eine Aufgabe der Bundespolizei. Deswegen hieß die früher Bun desgrenzschutz. Diese Aufgabe wird durch die Kolleginnen
Ich bin auch mit dem Bundesinnenminister in einem sehr, sehr engen und regelmäßigen Austausch, insbesondere was die Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz angeht. Wir haben beispielsweise in den letzten Wochen die verdachtsunabhän gigen Kontrollen hochgefahren.
Die Landespolizei Baden-Württemberg unterstützt die Kolle ginnen und Kollegen der Bundespolizei nach Kräften. Wir ha ben eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und im Übrigen auch mit anderen Polizeibehörden, beispielswei se der Schweizer Grenzwacht.
Dann noch einmal zur Frage des Abg. Dr. Fiechtner: Herr Abg. Dr. Fiechtner hat mich gefragt, ob ich durch diese Maßnah men ausschließen könne, dass Personen in die Bundesrepub lik Deutschland kommen, ohne dass sie durch diese Maßnah men sozusagen aufgehalten werden. Daraufhin habe ich ihm gesagt: Selbst wenn man eine Mauer bauen würde,
Dabei bleibe ich. Es gibt keinen hundertprozentigen Grenz schutz, und deswegen kann es auf die unseriöse Frage, ob man ausschließen könne, dass irgendeine Person eine Grenze pas siert, eigentlich nur diese Antwort geben. Denn das kann über haupt kein Mensch ausschließen. Seit es Grenzen gibt, ist es Personen im Grunde genommen immer wieder möglich – egal, wie diese Grenzen geschützt sind, selbst dann, wenn sie durch eine Mauer geschützt sind –, die Grenze zu passieren.
Vielen Dank. – Mir geht es nicht um die Frage seriös oder unseriös, sondern um die Frage nach dem Schutz. Ich ziehe meine Schlüsse aus der Antwort.
Auch wenn Sie mir das Wort „Berliner Mauer“ in den Mund gelegt haben: Auch mir ist bewusst, dass es keine hundertpro zentige Sicherheit gibt – nie und nirgends. Deshalb möchte ich Sie fragen: Sehen Sie die Gefährdung in Baden-Württem berg in der aktuellen Situation als Auswirkung der Flücht lingskrise?
Ich weise seit vielen Jahren darauf hin, dass wir durch den islamistischen Terror eine hohe abstrakte Gefähr dungslage haben. Das gilt für Westeuropa, das gilt für Deutsch land, und das gilt selbstverständlich auch für Baden-Württem berg. Diese Lage ist seit 2015 noch einmal eine intensivere geworden.
Herr Minister, Sie haben mich vorhin falsch zitiert, haben aber wahrschein lich falsch zugehört. Ich weiß einen guten HNO-Arzt für Sie.
Welche Maßnahmen treffen Sie? Nachdem der Bundesinnen minister davon gesprochen hat, dass das Schengener Abkom men gescheitert sei – Sie kennen wahrscheinlich dieses Inter view –, müsste doch die Konsequenz sein, dass ein strikteres Grenzregime an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutsch land gehandhabt wird – also das, was eben die Voraussetzung ist; die Außengrenzen zu schützen klappt nicht, also muss man die Binnengrenzen wieder aktivieren.
Welche Maßnahmen – – Oder gibt es Ideen für Maßnahmen, die Sie auch auf Bundesratsebene mit der Bundesregierung umsetzen, dies zu institutionalisieren, dass tatsächlich wieder Schlagbäume errichtet werden? Natürlich muss man das ent sprechende Personal gewinnen. Vielleicht kann man ja auch die Bundeswehr dazu aktivieren. Die wird ja jetzt für andere Sachen auch aktiviert, wie Sie bezüglich dieser Übungen be richtet haben.
Es geht auf jeden Fall darum, sicherzustellen, dass die Bun desrepublik Deutschland, insbesondere Baden-Württemberg, eben ein sicherer Hort ist. Denn eine funktionierende Grenze – das wissen wir auch als Individuen – ist die Voraussetzung für ein Überleben.
Welche Maßnahmen treffen Sie, dass Baden-Württemberg si cherer wird – mit der Bundesregierung zusammen?
Bevor Sie antworten, Herr In nenminister: Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich habe eine Bitte. Ich bitte schon darum, dass wir hier im Parlament gewisse Ver haltens- und Anstandsnormen bewahren. Das gilt auch für Sie. Daher bitte ich Sie, von solchen Bemerkungen, die Sie vor her zum Minister gemacht haben, Abstand zu nehmen. – Dan ke.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los]: Das ist alles reziprok, Frau Präsidentin!)
Wir arbeiten ständig daran, den Grenzschutz zu verbessern. Darüber bin ich mit dem Bundesinnenminister in einem stän digen Kontakt. Wir intensivieren ihn insbesondere dann, wenn das lage- und situationsgerecht ist.
Diese verdachtsunabhängigen Kontrollen an den Grenzen sind eine Aufgabe der Bundespolizei, die durch die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei nach Kräften unterstützt wird. Wir haben eine gute Zusammenarbeit auch mit anderen Poli zeibehörden, beispielsweise mit der Schweizer Grenzwacht.
Ich halte überhaupt nichts von der Symbolpolitik, irgendwo Schlagbäume und Grenzerhäuschen aufzubauen, denn dieje nigen, für die wir uns interessieren, werden dann ganz sicher nicht an diesen Grenzerhäuschen vorbeifahren, sondern sich einen anderen Weg suchen. Deswegen glaube ich auch im Ver trauen darauf, dass unsere Bundespolizistinnen und Bundes polizisten eine exzellente Arbeit machen, daran, dass wir es der Polizei überlassen sollten, dort ihre Kontrollen zu machen, wo sie es für notwendig und für richtig hält.
Genau das passiert im Augenblick. Wir haben die verdachts unabhängigen Kontrollen derzeit hochgefahren, haben sie auf einem hohen Schutzniveau. Ich bin ganz überzeugt – das üb rigens schon immer –, dass es der richtige Weg ist, die ver dachtsunabhängigen Kontrollen an dem Ort und zu den Zei ten zu intensivieren, wo die Polizei das für sinnvoll und not wendig hält. Das halte ich auch für wirksamer und effektiver, als uns – sei es auch nur gedanklich und hypothetisch – nach den alten Zeiten, in denen es in Europa Schranken und Gren zerhäuschen gab, zurückzusehnen. Auch das, Herr Abgeord neter, waren keine Grenzen, über die nicht auch Leute gekom men sind.