Es gibt auf der ganzen Welt keine Grenze, Herr Abgeordne ter, bei der ein seriöser Politiker ausschließen würde, dass sie von einer Person passiert wird. Insofern müssen Sie sich ein mal überlegen, welche Fragen Sie an mich stellen.
Ich würde zunächst Herrn Abg. Dr. Fiechtner das Wort ertei len. Danach können Sie noch einmal eine Frage stellen. Und ich habe noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Rottmann.
Herr Minister, ich möchte an die Frage des Kollegen Stein anschließen und davor noch einen kleinen Geschichtsunterricht für Sie anmer ken.
Die Mauer um die ehemalige DDR diente dazu, Leute am Ver lassen des Landes zu hindern, und nicht dazu, das Betreten des Landes zu verhindern.
Ich glaube, Sie sollten es noch einmal nachlesen. Der Gedenktag war vor nicht allzu langer Zeit. Die Zeitungen sind voll von Berichten davon. Aber die Frage an – –
Ich bin sehr wohl informiert. Ich brauche da kei ne Belehrungen von Ihnen, Herr Fiechtner, wirklich nicht. Das können Sie sich sparen.
Ob Sie das brau chen, entscheiden ja nicht Sie. Ich stelle fest: Sie brauchen das. Und deswegen tue ich das.
Ich wäre ganz dankbar, wenn Sie Ihre Belehrun gen einstellen würden und eine Frage stellten. Das, was wir hier machen, heißt „Regierungsbefragung“ und nicht „Lehr stunde“.
Wissen Sie, da mit Sie die Frage intellektuell überhaupt verstehen können, muss ich leider etwas voranschicken.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Stellen Sie sie doch! Sie reden doch die ganze Zeit drum he rum!)
Die Situationen um die G-7-Gipfel haben sehr deutlich ge zeigt, dass klarere, straffere, intensivere Grenzkontrollen durch Bundespolizei und andere Behörden sehr, sehr viele tatsäch liche Täter, Verdächtige in das Netz der Polizei gehen ließen. Das ist zwar nur ein kleiner Ausschnitt, den man da hat fest stellen können. Fest eingerichtete Grenzregime würden wahr scheinlich noch wesentlich mehr Menschen mit krimineller Vergangenheit erfassen können oder, noch besser, diese von vornherein ausschließen können.
Haben Sie irgendwelche Pläne, das Land Baden-Württemberg – das könnten Sie als Innenminister – zu schützen, indem Sie an den Grenzen tatsächlich konsequente Kontrollen durchfüh ren, damit eben keine Gefährder mehr einreisen?
Ich muss sagen: Grenzen und auch Mauern haben etwas Gu tes. Denken Sie an Israel, wo die Mauer die Attacken durch radikale, mörderische Araber maßgeblich verhindern konnte. Ich würde mir für unser Bundesland auch wünschen,
Für den Schutz der Grenzen ist der ehemalige Bundesgrenz schutz, jetzt die Bundespolizei, zuständig. Das ist keine Auf gabe der baden-württembergischen Landespolizei.
Zweitens: Selbstverständlich arbeiten wir mit der Bundespo lizei engstens und bestens zusammen. Es ist mein Wunsch – die Landespolizei macht das auch nach Kräften –, dass wir die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei bei der Erfül lung ihrer Aufgabe unterstützen. Es bleibt aber eine Aufgabe der Bundespolizei. Das bitte ich Sie einfach einmal zur Kennt nis zu nehmen.
Drittens: Sie haben ganz recht: In bestimmten Situationen – Sie haben Hamburg angesprochen, aber es gab auch andere Anlässe – hat die Bundespolizei ihre Fahndungs- und Sicher heitsmaßnahmen extrem hochgefahren. Das lässt das Recht in bestimmten Situationen zu. Es ist aber völlig undenkbar, dass die Bundespolizei diesen Zustand dauerhaft aufrechter hält. Dafür fehlen ihr selbstverständlich die personellen Res sourcen.
Ich will Ihnen ein anderes Beispiel aus der Arbeit der Landes polizei geben. Wir machen in Städten, auch vor dem Hinter grund der Sicherheit im öffentlichen Raum, immer wieder so genannte Sicherheits- und Fahndungstage. Das heißt, wenn ich es einmal flapsig sagen darf: Wir knipsen in einer Stadt mal richtig für 24 Stunden überall das Licht an. Ich war selbst vor nicht allzu langer Zeit in Mannheim bei einem solchen Si cherheits- und Fahndungstag. Wir hatten 24 Stunden lang un gefähr 600 bis 700 Polizeibeamte, Fahnder vom Zoll usw. im Einsatz.
Selbstverständlich ist das immer sehr erfolgreich. Selbstver ständlich gehen sehr viele Straftäter, sehr viele mit Haftbefehl gesuchte Personen usw. an einem solchen Sicherheits- und Fahndungstag ins Netz. Daraus den Schluss zu ziehen, dass wir jetzt in ganz Baden-Württemberg über das gesamte Jahr 24 Stunden am Tag eine solche Fahndungs- und Sicherheits kulisse aufbauen, das ist aus rechtlichen Gründen nicht mög lich und wäre natürlich auch aus personellen und sächlichen Gründen völlig unmöglich. An diesem Beispiel können Sie auch erkennen, dass das zum Schutz der Grenzen keinen Sinn ergeben würde. Abgesehen davon, dass das Bundesrecht eine solche Maßnahme nicht hergäbe, wäre es auch personell auf Dauer nicht leistbar.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, der Kollege Stein fragte vorhin nach der Wiedereinreise abgeschobener Menschen, und Sie brachten daraufhin die Berliner Mauer ins Gespräch. Dazu möchte ich folgende Frage stellen.