Ich bin froh, dass der Verkehrsminister dabei ist, die Voraus setzungen dafür zu schaffen. Das ist bei uns, Herr Stoch, aber nicht so leicht wie in Hessen. In Hessen hat übrigens die schwarz-grüne Regierung das landesweite Schülerticket ein geführt. Bei uns ist es nicht so leicht, weil es hier mehr als 20 Verkehrsverbünde gibt, mit denen Sie in Verhandlungen ein treten müssen.
Da müssen Sie Berechnungen vorlegen. Deswegen wird es im nächsten Jahr rein aufgrund des Verwaltungsaufwands nichts werden. Aber ich kann mir gut vorstellen,
dass wir das landesweite Schülerticket für die nächste Legis laturperiode des Landtags auf die Tagesordnung nehmen. Für mich ist es wichtig, dass wir mittelfristig zu einem landeswei ten Schülerticket kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die SPD hat jetzt den Klimaschutz angesprochen. Dafür be danke ich mich. Sie haben das hier sehr sorgfältig vorgetra gen. Gleichwohl, Herr Kollege: Die SPD ist Teil der Bundes regierung.
Sie können Ihren Beitrag leisten, indem Sie im Bund für ei nen vernünftigen CO2-Preis eintreten. Die weiteren Gesprä che werden jetzt ja im Vermittlungsausschuss laufen. Da wer den wir eine zentrale Rolle spielen. In meinen Augen muss im Vermittlungsverfahren ein vernünftiger CO2-Einstiegspreis gefunden werden; nur dann taugt das Klimaschutzpaket tat sächlich etwas, Herr Kollege.
Dann haben Sie, Herr Stoch, bei den Kindergartengebühren wieder so eine alte Schallplatte laufen lassen.
Ich bin bei Ihnen, dass es auf den Anfang ankommt. Deswe gen investieren wir ja 1 Milliarde € in die U-3-Betreuung, und wir haben den Zuschuss des Landes für die Ü-3-Betreuung deutlich erhöht. Die Bertelsmann-Studie bestätigt ganz klar, dass Baden-Württemberg beim Betreuungsschlüssel vorn liegt. Das ist gut.
Jetzt geht es darum, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen. Da steht für meine Fraktion im Vordergrund, dass wir mehr Plätze schaffen – in Baden-Württemberg gibt es näm lich inzwischen eine steigende Geburtenrate –;
wir brauchen mehr Betreuungsplätze, wir brauchen längere Öffnungszeiten, wir brauchen mehr Ganztagsplätze. Wir wol len, dass die Auszubildenden fair bezahlt werden, dass sie ei ne gute Chance zur Personalentwicklung haben.
Dann, Herr Kollege, haben Sie bei dem Thema „Zusätzliche Lehrerstellen“ ein bisschen herumgenörgelt.
Ich kann es nicht verstehen. Ich werde es Ihnen einfach noch einmal deutlich machen: Wir haben in diesem Haushalt ein Konzept zur Stärkung von Schulleitern hinterlegt, wir bauen den Ethikunterricht und den Informatikunterricht weiter aus, und zum ersten Mal in der Geschichte des Landes haben wir eine feste Krankheitsreserve von 2 000 Stellen. So hoch war die feste Krankheitsreserve noch nie. Das ist ein ganz wichti ger Beitrag zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, wir können mit Fug und Recht sagen: Dieser Haushalt ist zukunftsfähig, er ist generationengerecht, und er ist in jedem Sinn des Wortes nachhaltig.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Debatte ist man beim Zuhören immer auf die Redebeiträge vor allem der Op position gespannt; denn man wartet dabei natürlich auf die konstruktiven Alternativvorschläge. Nun haben wir gespannt gewartet, gewartet
An diesem Punkt frage ich nach dieser Debatte schon: Wo sind die großen Zukunftsentwürfe der Opposition? Wo waren die großen Fragen und die Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung?
Wo sind bei Ihnen die Konzepte zum Klimaschutz oder gar zur Zukunft des Automobilstandorts, zur Innovationspolitik oder zur inneren Sicherheit? Fehlanzeige!
Es ist schon einfach, sich hier hinzustellen, zu kritisieren und zu sagen, in diesem Land laufe es nicht optimal – obwohl wir sehr gut dastehen –, selbst aber keine klare Agenda mit kon struktiven Zukunftsentwürfen einzubringen. Da war Fehlan zeige.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Abg. Stefan Räpple AfD: Dann hört doch einmal zu!)
Wir haben den Haushalt konsolidiert. Wir haben den Sanie rungsstau abgebaut. Wir investieren in die Substanz und in die Zukunft des Landes. Das alles ist im Zeitalter von Nullzinsen sehr klug.
Natürlich danke ich dem Kollegen Schwarz für die eigentlich mittelbare Liebeserklärung, die er eben abgegeben hat.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Sehr mittelbar! – Abg. Reinhold Gall SPD: An wen? – Abg. Anton Ba ron AfD: Mal schauen, ob Sie in der Opposition glück licher wären!)
Er hat Liebesbekundungen für Grün-Gelb zurückgewiesen. Es zeigt sich wie im richtigen Leben auch immer wieder: Be ziehungen können mit der Zeit wachsen, sich vertiefen, ver bessern, und so ist es bei der Beziehung dieser beiden Regie rungsfraktionen auch. Insoweit will ich sagen: Ja, wir arbei ten stabil und gut zusammen.
Zur Kritik an der Zahl der Stellen, die aufgebaut wurden: Die Finanzministerin hat den Zuwachs der Stellen der letzten Jahr zehnte, aber auch den Einwohnerzuwachs angesprochen.
Das will ich gar nicht miteinander vergleichen. Ich will nur die nahe Zukunft ansprechen. Im Grunde genommen stimmt es, was Sie sagen. Wir haben ab dem 1. Januar 2021 eine Stei gerung der Besoldung um 8,1 % für unsere über 250 000 Lan desbediensteten. Ja, das ist ein hohes Zeichen von Wertschät zung und Anerkennung.
Ich will Ihnen sagen: Wir orientieren uns dabei an nichts an derem als an den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Sind unsere Beam ten nicht genauso wertvoll und genauso viel wert wie die Ta rifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes?