Haben wir nicht gute Landesbedienstete? Ich danke unseren Landesbediensteten für ihre großartige Arbeit, die sie für die ses Land machen.
Vom Kollegen Rülke wurde die Zahl der Bruttosteuereinnah men des Jahres 2009, die ich genannt habe, angesprochen. Das war richtig rezitiert, es waren rund 24 Milliarden €. Allerdings ist diese Zahl nicht auf 52 Milliarden € gestiegen, sondern wir sind im Jahr 2020 bei Bruttosteuereinnahmen von 38,7 Mil liarden €. Das ist die Steigerung, die sich in diesen Jahren er geben hat. Deshalb müssen wir schon, wenn wir bei dieser Entwicklung Vergleiche ziehen, die richtigen Zahlen mitein ander vergleichen. Die Finanzministerin hat das ja auch an hand vertiefender Beispiele dargestellt.
Ja, wir haben auch ein Einnahmeplus verbucht; überhaupt kei ne Frage. Aber jetzt will ich Ihnen, was die Gesamteinnahmen angeht, zum Vergleich noch Folgendes sagen: Die Einnahmen sind gegenüber 2010, wenn wir die 23,4 Milliarden € nehmen, schon allein bis 2016 um rund 40 % gestiegen. Herr Hofelich,
Sie wissen das. Das war unter Finanzminister Nils Schmid. Und trotz der Zuwächse hat man in jenen fünf Jahren 3 Mil liarden € Schulden zusätzlich etatisiert.
Insoweit will ich einfach sagen: Wir haben Schulden abge baut; die 6,3 Milliarden € sind angesprochen worden. Das ist schon eine Leistung.
Herr Kollege Stoch, Sie haben heute wiederholt, was Sie im Video des Newsrooms der „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt haben.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Was Sie alles gucken! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er nicht! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wo der sich überall rumtreibt!)
Ja. Ich finde es immer interessant, was für Überlegungen eingebracht werden. – Sie sagten, Herr Stoch, eine vorüber gehende Schuldenaufnahme – trotz Schuldenbremse und Zu wachs der Einnahmen – könne ein sinnvolles Instrument sein. Das haben Sie heute wiederholt. Ich will Ihnen offen sagen: Wir wollen im Gegensatz dazu keine Schulden machen. Wir wollen Schulden abbauen. Das haben wir in diesen fünf Jah ren auch getan.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Jawohl! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Jetzt zum Wohnungsbau. Die Bedeutung dieses Themas wur de auch hier mehrfach betont. Zum einen: Wir investieren sehr viel in den Wohnungsbau. Das hat auch die Finanzministerin noch einmal unterstrichen. Es handelt sich um die höchste In vestition überhaupt, die es jemals für den Wohnungsbau – nicht nur für Städte, sondern für das ganze Land – gegeben hat.
Und es ist immer wichtig, darauf hinzuweisen – Sie wissen das, Herr Stoch –: Es kann manchmal sogar eine Täuschung durch Unterlassen geben, wenn man eine Garantenstellung hat. Sie haben einen Hinweis unterlassen, nämlich – das muss man immer wieder sagen –: Wenn man die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft fordert, gehört zur ganzen Wahrheit die Antwort auf die Frage: Wer hat die Landesent wicklungsgesellschaft verkauft? Verkauft wurde sie vom da maligen SPD-Finanzminister.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das war doch keine Lan desentwicklungsgesellschaft! Das ist doch Unfug! – Abg. Sascha Binder SPD: Das stimmt doch nicht!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Gabi Rol land SPD: Wenn man eine Garantenstellung hat, muss man die Wahrheit sagen! Das ist schlicht falsch, was Sie sagen! – Abg. Andreas Stoch SPD: Da war Nils Schmid noch in der Schule!)
Die Analyse ist klar. Die Analyse ist: Wir brauchen dringend weiteres verfügbares Bauland und Bauflächen. Das ist die ein zige Lösung, mit der wir dem Wohnungsmangel überhaupt begegnen können. Wir dürfen auch Bauen und Wohnen nicht verteuern, sondern müssen es eher verbilligen. Das ist die Auf gabe, die vor uns liegt.
Nun zu den Fragen. Ihr Kollege Gögel sagt hier, wir hätten den Klimawandel zur Religion erhoben, und wir seien Kli maneurotiker. So kann man natürlich auch die Realität aus blenden.
Ich will mich hier nicht mit neurotischen Fragen befassen. Aber eines ist nun einmal Fakt: Wir haben einen Klimawan del. Wir müssen ihm begegnen. Und mit diesem Haushalt in vestieren wir in den Klimaschutz mehr denn je – mehr denn je!
Es ist richtig, dass wir diese Investitionen vornehmen. Das fängt beim Verkehr an, geht über den Artenschutz, das Wald land bis hin zu vielen Bereichen, in denen wir jetzt ordentlich zulegen. Der Kollege Schwarz hat es auch angesprochen, was vorgesehen ist. Insoweit ist das auch dort eine wichtige Inves tition in die Zukunft.
Wir gehen auch weiter, denn im Grunde genommen legen wir nichts zurück. Es wurde immer die Zahl 5,5 Milliarden € an gesprochen. Ja, die gibt es, aber das betrifft die Ausgabereste. Das ist wahr: Deren Summe ist gestiegen; unstreitig. Aber wir müssen natürlich sehen: Wenn Geld noch nicht verausgabt ist aufgrund von Vereinbarungen und Verträgen, z. B. beim Breit band bei den Kommunen, dann ist logischerweise die Summe angewachsen, aber es ist eine Verbindlichkeit, es ist eine Rechtsverpflichtung. Das heißt, der Gläubiger, gegenüber dem man sich verpflichtet hat, hat die Forderung, aber wir haben die Verpflichtung und Verbindlichkeit. Deshalb kann man nicht sagen: Das ist eine Rücklage, in die man einfach hinein greifen kann. Das Geld ist etatisiert, aber es ist vergeben auf grund von Verträgen des Landes. Darüber können wir dann nicht mehr verfügen. Die Mittel müssen dann zufließen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Darüber hinaus wurde hier dargelegt, wir würden die Kom munen im Stich lassen. Ich habe gesagt, es ist uns ein Anlie
gen – das ist auch so –, dass wir selbst bei den wenigen offe nen Punkten die Einigkeit mit den Kommunen herbeiführen und anstreben. Das unterstützen wir auch. Aber wir können doch nicht kleinreden: Wenn mit der Erhöhung von 5,6 Mil liarden € auf 12,1 Milliarden € die Ausstattung der Kommu nen in diesem Land Baden-Württemberg besser ist als in al len anderen 15 Bundesländern,
dann ist das eine große Leistung, und es ist auch ein Grund, dass die Kommunen in Baden-Württemberg nicht nur finan ziell am besten von allen 16 Ländern dastehen, sondern auch was die Entwicklung vor Ort angeht. Es ist alles damit inves tiert, und zwar oft mit pauschalen Zuweisungen in die Zukunft der Gemeinden und Gemeindeverbände. Das hat denen gut getan, das hat dem Land gutgetan. Wir haben eine exzellente Beziehung, und wir werden dafür sorgen, dass es so bleibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Dazu gehört auch, dass wir bei der Bildung – das ist uns wich tig – 1 000 neue Lehrerstellen vorgesehen haben. Ich habe die Polizeianwärter angesprochen: 3 000 im nächsten Doppel haushalt. Wir haben die Justiz angesprochen. Dieser Justizmi nister hat enorm viel für seine Justiz erreicht,
damit der Rechtsstaat gestärkt wird, nicht nur bei der Polizei, wo ermittelt wird. Das muss ja auch in den Verfahren abgear beitet werden,
Wir investieren aber auch in die Zukunft, ob Cybersicherheit, ob KI, ob Zukunftstechnologien, ob Stärkung der Schulleitun gen, ob „Pakt für gute Bildung und Betreuung“.
Wir verdoppeln die Kindergartenförderung. Das muss man immer sagen. Sowohl bei Ü 3 als auch bei U 3 verdoppeln wir die Fördermittel. Das ist ein enormer Einsatz, den wir damit für das Wichtigste, für die Kinder, die unsere Zukunft sind, erbringen.
(Beifall der Abg. Isabell Huber und Thomas Blenke CDU – Abg. Stefan Räpple AfD: Fördern Sie mal Ih ren Koalitionspartner!)
Diese Regierung arbeitet, und diese Regierung arbeitet kons truktiv, und die beiden Fraktionen arbeiten ebenfalls konst ruktiv zusammen. Mit der ersten Lesung beginnt jetzt die ge meinsame Arbeit in der Hoheit des Parlaments. Diese Anträ ge werden wir gemeinsam stellen, auch in der zweiten und dritten Lesung.
Ich kann Ihnen versichern: Uns bewegt gemeinsam eines: Wir wollen die Zukunft dieses Landes verbessern und damit die