Es ist ein wichtiges Anliegen der Regierung wie auch der zu ständigen Ministerin, insbesondere den sozialen Mietwoh nungsbau zu fördern und für bezahlbaren Wohnraum zu sor gen.
Wir wissen, dass dieses Thema die Menschen umtreibt. Das bekommen wir alle tagtäglich mit. Wir wissen auch, dass dies ein relevantes Problem darstellt.
Deswegen sind wir seit 2016 intensiv daran, alle Möglichkei ten zu nutzen und Maßnahmen zu ergreifen, um für mehr be zahlbare Wohnungen in Baden-Württemberg zu sorgen.
Ich kann nur sagen, dass wir da schon ein gutes Stück voran gekommen sind. In Zukunft werden wir eine neue Förderli nie „Wohnungsbau Baden-Württemberg – kommunal“ haben, um die Kommunen insbesondere beim Erwerb von Flächen und beim Bau von Wohnungen zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges Thema. Wir sind bereits seit mehreren Jahren an diesem Thema dran und werden unsere Anstrengungen fortsetzen.
Was die Schulsozialarbeit betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass sich die Mittel auch mit diesem Haushaltsentwurf weiter er höhen werden. Für 2020 sind 28,7 Millionen € vorgesehen, für 2021 30,2 Millionen €; on top kommen jedes Jahr 2,5 Mil lionen € im Rahmen des Pakts für Integration. Die Vorhaltun gen, Herr Kollege Stoch, die Sie hier gemacht haben, sind al so wirklich nicht haltbar.
Wir stehen zur Schulsozialarbeit. Wir wissen, dass dies ein wichtiges ergänzendes Angebot an unseren Schulen ist.
Zur Gemeinsamen Finanzkommission: Ja, meine Damen und Herren, wir haben in der Gemeinsamen Finanzkommission intensiv diskutiert. Wir haben uns mehrfach getroffen. Wir ha ben auch in der Haushaltskommission intensiv darüber disku tiert, welches Angebot wir den kommunalen Landesverbän den unterbreiten können. Wir haben dies deshalb intensiv dis kutiert, weil uns eine faire Partnerschaft auf Augenhöhe mit unseren Kommunen ein ganz essenzielles Anliegen ist.
Das Angebot des Landes war eines vor der Steuerschätzung. Wenn Sie den beiden Kollegen Schwarz und Reinhart zuge hört haben, haben Sie auch gehört, dass das nicht unbedingt das Ende bedeutet,
sondern dass wir selbstverständlich weiterhin in Gesprächen sind und die Probleme, die wir haben, mit den Kommunen klären wollen.
Wir wissen auch, was die Kommunen besonders drückt. Ein Punkt ist dabei natürlich das Bundesteilhabegesetz, abgekürzt BTHG, das zum kommenden Jahr in Kraft tritt. Die entschei dende Frage – die auch nicht einfach zu klären ist; sie ist hoch komplex – ist dabei, welche Leistungen der Konnexität unter liegen.
Für Leistungen, die der Konnexität unterliegen, sind wir, das Land, auch bereit, aufzukommen. Allein, uns fehlt bislang die Erfahrung. Es gibt lediglich Schätzungen, die sehr, sehr weit auseinandergehen. Ich kann aber auch sagen, dass der zustän dige Minister und das Sozialministerium weiterhin im Ge spräch mit der kommunalen Seite sind, ebenso wie die Regie rungsfraktionen.
Immerhin war das Angebot, das wir gemacht haben, 566 Mil lionen € schwer. Das ist jetzt nicht nichts, sondern eine Men ge Geld, meine Damen und Herren – gerade vor dem Hinter grund der guten Finanzausstattung und angesichts der Ent wicklung der finanziellen Situation der Kommunen. Ich habe es in der letzten Woche angesprochen: 2009 betrugen die Zu weisungen des Landes an die kommunale Seite 5,6 Milliar den €, 2019 über 12 Milliarden €; das ist eine Steigerung auf 213 %.
Klar ist, dass wir auf Augenhöhe, fair und konstruktiv mitei nander verhandeln, aber die Interessen sind vielleicht nicht immer deckungsgleich. Wir wollen es jedoch auf jeden Fall hinbekommen, eine Einigung mit den Kommunen zu errei chen.
Das stellt die Kreise vor eine große Herausforderung. Meine Damen und Herren, die Gespräche laufen. Auch da bin ich zu versichtlich.
Zum Hochschulfinanzierungsvertrag: Das Angebot, das das Land im Haushaltsentwurf hinterlegt hat, ist ordentlich. Sie müssen ja bedenken: Wir hatten einen Hochschulfinanzie rungsvertrag I, der beispielgebend war und den es in dieser Republik nirgendwo sonst gab; kein Bundesland hatte zur da maligen Zeit einen solchen Hochschulfinanzierungsvertrag abgeschlossen. Damit haben wir den Hochschulen fünf Jahre lang Planungssicherheit gegeben. Es gab einen Aufwuchs bei der Grundfinanzierung in Höhe von 3 %.
Jetzt geht es darum, dass wir den Hochschulen auch in Zu kunft Planungssicherheit geben wollen. Im Moment ist ein Volumen von 410 Millionen € zu Beginn der Laufzeit und ein Volumen von 820 Millionen € zum Ende der Laufzeit im Haushalt hinterlegt. Darin ist die Verstetigung der Ausbaupro grammmittel enthalten. Auch hier haben Sie die Signale ge hört: Man kann sich durchaus vorstellen, die Mittel für die Hochschulen im Hochschulfinanzierungsvertrag noch einmal zu erhöhen. Ich habe der Haushaltskommission einen Vor schlag unterbreitet. Ich bin zuversichtlich, dass wir da auch zu einem guten Ergebnis kommen werden.
Uns ist die Innovationskraft der Hochschulen wichtig. Die brauchen wir, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft gut aufgestellt ist. Dafür sind wir selbstverständlich bereit, die Hochschulen, die Universitäten, die HAWs, die Duale Hoch schule, die Pädagogischen Hochschulen, die Kunst- und Mu sikhochschulen zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, das sind einige Punkte, die Sie heu te angesprochen haben und die ich jetzt noch einmal aufge griffen habe. Wir werden in den nächsten Wochen noch inten siv Gelegenheit haben, weitere Punkte zu diskutieren, zu klä ren und vielleicht auch die eine oder andere Zahlengrundlage miteinander zu besprechen.
Ich möchte zusammenfassend noch einmal darstellen: Wir ha ben in den vergangenen Jahren die guten Zeiten genutzt, um in vielerlei Hinsicht Vorsorge zu treffen –
Vorsorge zu treffen, um in die Innovationskraft Baden-Würt tembergs zu investieren, Vorsorge zu treffen bei den Pensio nen, damit wir die Pensionsverpflichtungen, die wir in Zu kunft haben werden, gut abfedern können. Wir haben Vorsor ge getroffen, was die Sanierung der landeseigenen Gebäude und Straßen betrifft. Wir haben insgesamt 6,3 Milliarden € an Verschuldung abgebaut – implizit und explizit. Explizit haben wir 1,25 Milliarden € Kreditmarktschulden getilgt. Wir haben auch bei den Landesbeteiligungen Baden-Württemberg 400 Millionen € getilgt.
Meine Damen und Herren, alles in allem sind wir der Ansicht: Weitsicht ist besser als Nachsicht. Diese Weitsicht haben wir in den vergangenen Jahren walten lassen. Das werden wir auch in den kommenden Jahren tun. Der Haushaltsentwurf ist dafür eine wunderbare Grundlage.
Jetzt sind noch einmal die Fraktionen an der Reihe. – Zuerst hat Herr Fraktionsvorsit zender Schwarz das Wort für die Grünen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! In der ersten Runde hatte ich ausge führt, dass der vorliegende Haushalt schon ein sehr guter Haushalt ist und wir ihn im parlamentarischen Verfahren noch besser machen.
Auf die Vorwürfe der Opposition muss man aber einiges ent gegnen. Herr Kollege Stoch sagt: „Es wird zu wenig inves tiert.“ Herr Kollege Rülke wirft hier Schaubilder ins Plenum
und sagt, wir hätten ein zu hohes Haushaltsvolumen. Ich glau be, mit diesem Haushalt haben wir Maß und Mitte ganz gut getroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Stoch hält dann vor, wir hätten eine aktive Bür gergesellschaft in Baden-Württemberg und die Menschen würden sich für Artenschutz und Klimaschutz interessieren. Mit Verlaub, Herr Kollege, ich finde es gut, dass wir eine so engagierte Bürgergesellschaft haben. Die Hälfte der Bürge rinnen und Bürger in Baden-Württemberg engagieren sich im Ehrenamt.
Deswegen haben wir es begrüßt, dass sich die Menschen für den Klimaschutz und den Artenschutz engagieren, dass es hier eine Initiative gab. Die Regierung und die Koalitionsfraktio nen haben daraus Eckpunkte entwickelt: Artenschutz gemein sam mit der Landwirtschaft. Hier setzen wir neue Maßstäbe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir legen ein Sofortprogramm für den klimaangepassten, na turnahen Waldumbau auf. Das hilft der Forstwirtschaft; das schützt die Natur. Kollege Reinhart hat schon vom Waldland Baden-Württemberg gesprochen.