Diese Politik ist natürlich auch der Grund dafür, dass der Per sonalbereich die größte Steigerungsrate im Haushalt ausweist: für das Jahr 2020 plus 1,3 Milliarden €, für das Jahr 2021 plus 2,1 Milliarden €.
Das ist eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Sie wird uns unmittelbar auf die Füße fallen, sobald in Baden-Würt temberg die Auswirkungen des Konjunktureinbruchs – der ab sehbar ist und gegen den Sie nichts tun; im Gegenteil, Sie be fördern ihn; darauf werden wir noch zu sprechen kommen – vollständig erkennbar werden.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Oh-Rufe von der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Es gibt noch eine di rektdemokratische Fraktion!)
Die vier Fraktionen des demokratischen Verfassungsbogens haben zu einem Thema, bei dem der Finanzministerin ein we nig die Hände eingeschlafen waren, etwas getan: Sie haben das Thema Schuldenbremse vorangebracht, auch die Imple mentierung der Schuldenbremse in die Landesverfassung.
Zum einen ist es in Zeiten, in denen es Bundesländer gibt wie Thüringen, in denen das demokratische Spektrum schon gar keine Mehrheiten mehr hat, gut, dass wir deutlich machen, dass dort, wo es wirklich darauf ankommt, demokratische Par teien und demokratische Fraktionen zur Zusammenarbeit be reit und fähig sind.
Zum Zweiten liegt das im Interesse des Landes. Herr Kolle ge Reinhart, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht,
wenn Sie sagen: Es ist an dieser Stelle jetzt völlig falsch, zu erklären: Ach, das mit der Schuldenbremse muss man nicht so eng sehen. Das mit der Schuldenbremse kann man eigent lich gleich wieder vergessen. Wir können jetzt eigentlich in vestieren, um – wie hat es der Kollege Stoch genannt? – an tizyklische Politik zu machen.
Herr Kollege Stoch, Sie haben gestern auch mitgemacht, und Ihre heutigen Ausführungen passen nicht zu 100 % zu der gestrigen Entscheidung,
wenn Sie einerseits erklären: „Wir machen mit bei der Schul denbremse“, aber auf der anderen Seite dann sagen: „Eigent lich müsste man jetzt doch wieder antizyklisch die Schleusen öffnen.“
Wir müssen nicht antizyklisch die Schleusen öffnen, sondern wir müssen richtig investieren, und zwar nachhaltig in die In frastruktur und nicht, wie diese Landesregierung es tut, nur im Personalbereich.
Deshalb hat meine Fraktion darauf hingewiesen, dass wir gern bereit sind, zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen.
Wir sind dankbar, dass uns auch ein Stück weit entgegenge kommen wurde, etwa beim Thema Kontrollkonto, sodass wir zu einer stärkeren Tilgung gekommen sind, als das ansonsten der Fall gewesen wäre. Ich glaube, wir haben damit eine zu kunftsfeste Lösung, die auch in den nächsten Jahren und Jahr zehnten das Land Baden-Württemberg und die jeweiligen Landtage und Regierungskoalitionen einerseits handlungsfä hig lässt, wenn beispielsweise eine Notlage festgestellt wor den ist, aber eben einer Regierungskoalition auch nicht die Möglichkeit gibt, mit vorgeschobenen Argumenten eine sol che Notlage festzustellen. Vielmehr braucht man gute Argu mente, um zumindest Teile der Opposition davon zu überzeu gen. Ich denke, das ist eine kluge Lösung, die wir da zusam men gefunden haben.
Trotz aller Ausgabenwut, insbesondere im Personalbereich, gibt es in diesem Haushalt Spielräume, die nicht genutzt wor den sind. Es gibt enorme Spielräume. Fast 2 Milliarden € sind noch offen. In der vergangenen Woche haben Sie, Frau Mi nisterin, erklärt, diese Mittel wollen Sie im Wesentlichen in die Rücklage nehmen, während der Kollege Reinhart erklärt hat: „Wir wollen gestalten
Sie nehmen das Geld einerseits in die Rücklage und geben es gleichzeitig aus, Herr Kollege Reinhart.
Das sind die Taschenspielertricks einer Regierungskoalition. Sie können nur entweder gestalten oder das Geld in die Rück lage nehmen.
(Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das macht neidisch!)
Der Luxus hingegen treibt den Menschen nicht zu einer einzigen Tugend an, sondern stumpft alle Gefühle in ihm ab.
Herr Kollege Haser, ich habe gehört, Sie verstehen es nicht. Ich bin bereit, es Ihnen nachher persönlich zu erklären.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Er ist ein cleveres Kerlchen, der versteht alles!)
Frau Kollegin Sitzmann, die Spielräume dieser Regierungs koalition haben Sie beispielsweise nicht für ein Übereinkom men mit den kommunalen Landesverbänden genutzt. Sie ha ben so viel Geld wie nie, aber gleichzeitig so viel Streit wie nie mit den Kommunalen. Das müsste einem doch eigentlich zu denken geben. Es ist ja auch kein Wunder, wenn die Kom munalen für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge im Jahr 2020 270 Millionen € brauchen und Sie gerade mal 150 Millionen € bieten.
Wenn man den „Schwarzwälder Boten“ vom 6. November liest, dann erfährt man, wie beispielsweise Wolf-Rüdiger Mi chel, Landrat des Landkreises Rottweil, dies beurteilt – ein CDU-Mann; das muss der CDU in den Ohren klingen; ein gu ter Mann. Er sagt: „Allein für den Kreis Rottweil fehlen 3 Mil lionen € im Jahr.“
Er bezeichnet das Handeln seiner Regierungskoalition, von eigenen Parteifreunden, als unmöglichen Vorgang. Er sagt – wörtlich –:
Frau Sitzmann, das Ihnen als Freiburgerin! „Schwäbische En tenklemmer sitzen in Stuttgart“, sagt Landrat Michel stellver tretend für die Kommunalen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wie ist denn die weibliche Form?)
(Heiterkeit des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: Eine Ente ist immer weib lich!)
Auch im Steuerbereich, meine Damen und Herren, wäre man ches möglich. Über das Thema Grundsteuer habe ich schon gesprochen.