Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kol legen! Sehr geehrter Herr Gögel, Ihre Rede ist nichts anderes als der nächste – ich füge hinzu: untaugliche – Versuch, auch mit Blick auf die gestrige Debatte, von Ihrer erheblichen po litischen Mitverantwortung für die Entwicklung in diesem Land abzulenken.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Das sagt gerade der Richtige! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Beweise! – Abg. Bernd Gögel AfD: Sie sind nach wie vor hilflos!)
Nichts anderes tragen Sie hier vor. In Fragen der Sicherheit sind Sie mit all der Verantwortung, die Sie für die Entwick lung in diesem Land haben, der denkbar schlechteste Ratge ber – der denkbar schlechteste Ratgeber! Sparen Sie sich Ih re Vorschläge!
Das sieht man schon am Titel der von Ihnen beantragten De batte. Der Fall in Limburg – das wissen Sie – ist die bedauer liche, verurteilungswerte Amokfahrt eines psychisch gestör ten Menschen,
(Abg. Carola Wolle AfD: Die sind doch alle psy chisch krank! – Abg. Bernd Gögel AfD: Alle Täter sind psychisch krank! – Weitere Zurufe von der AfD)
die sich nicht gegen ein Gotteshaus und nicht gegen eine Re ligionsgemeinschaft gerichtet hat. Der Täter sitzt in einer ge schlossenen Anstalt. Der Fall wird aufgeklärt. Die Sicherheits behörden haben richtig gearbeitet.
Das wird untersucht. Es gibt Hinweise darauf. Die Polizei spricht von einem nicht terroristischen Hintergrund. Ich ver lasse mich nicht auf die Aussagen der AfD und deren Fake News, sondern auf die Aussagen unserer Polizei. Das ist der Unterschied. Verstehen Sie?
Ihre Methode ist immer die gleiche: Sie zündeln seit Mona ten und Jahren an den Grundwerten dieser Gesellschaft, und dann versuchen Sie, die Feuerwehr zu spielen. Diese Rech nung, Herr Gögel, geht nicht auf, auch nicht heute.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Haben Sie die 0,1 Bitcoin an den Hallenser Attentäter überwiesen? – Unruhe)
Erklären Sie uns, warum Sie nicht in der Lage sind, Rechts extremisten, radikale Antisemiten in Ihrer Partei auszuschlie
ßen und entsprechend mit ihnen umzugehen! Erklären Sie uns doch, warum die AfD ständig versucht, das politische Koor dinatensystem nach rechts außen zu schieben,
mittlerweile auch mit Handlungen. Es waren Abgeordnete Ih rer Fraktion, die in Chemnitz vor Jahresfrist mit Hooligans, mit Rechtsextremisten marschiert sind
und anschließend gepostet haben: „Wir sind stolz, am Tag der Wende in Deutschland dabei gewesen zu sein.“ Herausgekom men ist jetzt ein Verfahren gegen Rechtsterroristen in Chem nitz wegen versuchter Anschläge auf die freiheitlich-demo kratische Grundordnung. Mit solchen Leuten paktieren Sie. Das ist eine Schande, Herr Gögel!
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Thomas Axel Palka AfD: Sie sind eine Schande für die Grü nen!)
Oder auch Ihre Verantwortung für den anwachsenden Antise mitismus. Sie dulden inzwischen reihenweise Mitglieder, die sich permanent Verschwörungsmythen bedienen, die mit an tisemitischen Stereotypen behaftet sind oder einen eindeuti gen antisemitischen Kern haben.
Oder was will uns etwa der Abgeordnete Räpple mit einem inzwischen gelöschten Facebook-Beitrag sagen, in dem er spekuliert hat, der Anschlag von Halle könne auch eine Akti on von Geheimdiensten sein?
(Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wo ist denn der Herr Räpple?)
Es fehlte nur die Nennung des Mossads, so wie es bei vielen antisemitischen Verschwörungstheorien üblich ist.
Einen versuchten Mordanschlag auf Juden und einen zweifa chen Mord öffentlich als inszeniert darzustellen ist, meine Da men und Herren, eine klassische Methode des Antisemitis mus. Und dieser Mann sitzt immer noch in Ihrer Fraktion!
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU – Zuruf von der SPD: Ein unglaubli cher Vorgang!)
Oder was ist es anderes als Antisemitismus, wenn ein sächsi scher Landtagsabgeordneter der AfD postet – Zitat –: „Was ist schlimmer – eine beschädigte Synagogentür oder zwei ge tötete Deutsche?“, um dann zu behaupten, es liege nicht ein mal der Versuch eines Tötungsdelikts gegen die Besucher der Synagoge vor?
Oder was ist es anderes, wenn der Bundestagsabgeordnete Brandner, immerhin derzeit noch Vorsitzender des Rechtsaus schusses des Bundestags, einen Twitter-Beitrag ausdrücklich unterstützt, in dem die Solidaritätsaktionen vor Synagogen als – Zitat – „Herumlungern“ diffamiert werden?
Deshalb ist die vorgetragene Ablehnung des Antisemitismus durch Sie und die AfD vor diesem Hintergrund völlig unglaub würdig.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Bernd Gö gel AfD: Kommen Sie doch einmal zum Inhalt der Debatte! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)
(Abg. Bernd Gögel AfD: Ach, gibt es zwei Klassen? – Abg. Carola Wolle AfD: Es gibt Gute und Schlech te, nicht wahr? – Weitere Zurufe von der AfD)
Ich erinnere an die Stellungnahme des Zentralrats der Juden und 16 weiterer jüdischer Organisationen, die sich von dieser Gruppe klar distanziert haben und ebenso klar festgestellt ha ben, dass die AfD keine Partei für Juden, dass die AfD hinge gen eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland ist. Das hat der Zentralrat der Juden festgestellt, und dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Rottmann AfD: Sie sind ein Antisemit! – Oh-Rufe – Weitere Zurufe – Unruhe)