Die Eckpunkte sind gut. Man kann sie guten Gewissens je dem Landwirt anempfehlen. Man kann sie auch guten Gewis sens jedem Verbraucher, jedem Konsumenten anempfehlen, weil sie die Gesellschaft nicht spalten, sondern die Gesell schaft zusammenhalten, und das wollen wir.
Sie haben mehrfach den Begriff „Blühstreifen“ verwendet. Ich bin Jäger. Es wäre mir ganz recht, wenn einmal darüber nachgedacht würde, ob die Blühstreifen 2 m hoch aufwach sen müssen oder ob es nicht eine Zusammensetzung gibt, bei der man wenigstens noch ein größeres Wildschwein erkennen kann. Das sind nämlich wichtige Jagdflächen. Ich bitte dar um, darüber nachzudenken. Am Straßenrand, Herr Minister Hermann, ist das nicht ganz so wichtig, aber draußen in der Flur wäre es außerordentlich hilfreich. Ich bitte um Berück sichtigung.
Wir wollen keine Blühmischungen, die von jwd stammen, sondern sie sollen die Flora widerspiegeln, die bei uns vor herrscht. Ich bin überzeugt, es finden sich Stauden, die nicht ganz so hoch wachsen, sodass den jagdlichen Erfordernissen Rechnung getragen werden kann.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/6548. Das war ein reiner Berichtsan trag, den wir für erledigt erklären können. – Dem stimmen Sie zu.
Wir treten in eine verspätete Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 15:30 Uhr fort, damit es heute Abend nicht zu spät wird.
Meine Damen und Herren, be vor ich den Tagesordnungspunkt 4 – Regierungsbefragung – aufrufe, möchte ich Ihnen bekannt geben, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 heute ohne Aussprache zu behandeln. Das zu Ihrer Kenntnis nahme.
Wir haben diesen Tagesordnungspunkt vor dem Hintergrund angesetzt, dass wir in der letzten Woche u. a. erfahren haben, dass die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, also die Leistungen nach dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, in Baden-Württemberg gerade mal 12 % der Berechtigten erreichen. Das ist im Bundesvergleich rela tiv normal, aber insgesamt natürlich eine Katastrophe.
Deswegen unsere Frage: Welche Vorteile hat – das Thema war auch schon im Bundesrat, auch mit Minister Lucha – die Kin dergrundsicherung aus Sicht der Landesregierung gegenüber anderen Ansätzen zur Bekämpfung von Kinderarmut?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abg. Poreski, herzlichen Dank, dass Sie diese wichtige Frage stellen. Letzte Woche war die Aktionswoche gegen Armut, auch gegen Kinderarmut.
Oder diese Woche, ganz aktuell. Ich bin schon etwas durch einander. Die Zeitfolge ist manchmal so intensiv. Aber wir ar beiten ja zusammen.
(Abg. Rainer Hinderer SPD: Der Zeit voraus! – Ge genruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau er kannt!)
Es ist tatsächlich so, lieber Kollege Poreski: Kinder in Armuts lagen können nicht ausreichend am gesellschaftlichen Leben teilhaben; das haben wir mit unserem GesellschaftsReport, den wir vor dem Sommer herausgegeben haben, selbst er kannt. Es beginnt schon in der Schule, dass sie schlechtere Chancen haben. Später können sie sich dann von Alimentie rungs- und Armutslagen nicht lösen.
Im Jahr 2017 galten 19,1 % der Kinder und Jugendlichen un ter 18 Jahren im Median, der in Baden-Württemberg aufgrund der höheren Einkommen höher ist, als armutsgefährdet. Bei den 18- bis 25-Jährigen waren es 24,9 %. Diese Gruppen sind gefährdet. Da wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigen, wissen wir dies – Kollege Hinderer, Kollege Poreski; von den FDP/DVP-Kollegen ist jetzt niemand da, aber von den CDUKollegen. Ich glaube, im Armuts- und Reichtumsbericht ha ben wir das sehr gut aufgearbeitet. Herr Kenner ist mit uns im Beirat. Wir versuchen, die Ergebnisse umzusetzen.
Für uns ist wichtig, uns die Risikogruppen mit der höchsten Gefährdungsquote, die wir natürlich kennen, nochmals sehr genau anzuschauen. Die Gefährdungsquote ist leider nach wie vor bei Alleinerziehenden am höchsten. Da liegt sie bei 43,1 %. Sie betrifft insbesondere Menschen mit einem nied rigeren formalen Qualifikationsniveau. Das heißt, da müssen wir ansetzen. In dieser Bevölkerungsgruppe haben Erwerbs lose eine Armutsgefährdung von fast 50 %.
Auf die Frage von Herrn Poreski: Ganz genau, auch in der De batte zum Starke-Familien-Gesetz hat sich gezeigt, dass die verschiedenen Leistungen für Familien nicht ausreichen, weil sie nicht aufeinander abgestimmt sind, weil Familien verschie dene Leistungen nur ganz schwer durchschauen – das war auch die Kritik am Teilhabepaket – und weil die Antragstel lung von den Familien als sehr kompliziert empfunden wird und damit auch ein hoher Bürokratieaufwand entsteht – von subjektiv empfundenen Diskriminierungen ganz abgesehen.
Ich für meine Person, unterstützt von Kolleginnen und Kolle gen aus der Bundesratsmitte – auch die niedersächsische Kol legin Reimann, wir beide sind dabei sehr aktiv –, habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das Konzept einer eigenständi gen Kindergrundsicherung umzusetzen. Diese soll ersetzen: Kindergeld, Kinderzuschlag, SGB-II- und SGB-XII-Regel leistungen für Kinder und Jugendliche, natürlich ohne die an teiligen Kosten der Unterkunft und der Sonder- und Mehrbe darfe; aber vor allem sollen die pauschalen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets fest integriert werden.
Eine Kindergrundsicherung, die richtig gestaltet ist, deckt den Mindestbedarf jedes Kindes ab und orientiert sich daran, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen benöti gen. Auf diese Weise können Sie die Existenzsicherung und ihre eigenständige Teilhabe am gesellschaftlichen und kultu rellen Leben für die Kinder garantieren. Denn wir müssen ei nes bedenken – auch bei den ganzen segmentierten Betrach tungsweisen –: Ich erkenne an, dass im Starke-Familien-Ge
setz Punkte verbessert werden, aber es ist nach wie vor seg mentiert und hat den Blick der Erwachsenenwelt. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Es beginnt mit der Selbstver ständlichkeit: Kann ein Kind einen Kindergeburtstag in einer Klasse wahrnehmen, wenn wir gerade von gesellschafts schichtenübergreifenden Schulmodellen sprechen?
Ich denke, wir sind mit der Kindergrundsicherung sehr gut be raten. Wir haben ein großes Problem, dessen Bewältigung auch beim Starke-Familien-Gesetz nicht geglückt ist: dass Personenkreise, die im SGB-II-Bezug sind, nicht vollumfäng lich davon profitieren, weil das Kindergeld immer noch auf die SGB-II-Leistungen angerechnet wird. Das ist einfach ein Systemfehler.
Wir wollen die Menschen befähigen, aus Alimentierungsla gen herauszukommen. Aber dazu brauchen sie auch Ressour cen; denn wenn sie diese nicht haben, werden sie sich immer nur in einem Minimum dessen bewegen, mit dem sie sich auch materiell arrangieren. Hier beißt sich sozusagen die Katze im mer wieder in den Schwanz. Darum wollen wir das – es gibt vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge und von anderen Experten gute Berechnungsgrundlagen – mit einer signifikanten eigenständigen Kindergrundsicherung stär ken, weil wir glauben bzw. ziemlich sicher wissen, dass dann die dauerhafte Alimentierung der späteren Erwachsenen we niger wird. Das ist ein Teil des Pakets. Wir haben natürlich auch noch Aufgaben bei Bildung, frühkindlicher Bildung, Zu gang zu eigenen Chancen usw.; keine Frage. Aber das geht jetzt einmal in Richtung Kindergrundsicherung.
Vielen Dank. – Gibt es weite re Rückfragen bzw. Fragen? – Zunächst Herr Abg. Kenner, danach Herr Abg. Poreski. Herr Minister, ich darf Ihnen den Hinweis geben, möglichst kurze Antworten zu geben, fünf Mi nuten, damit möglichst viele Fragen gestellt werden können. – Vielen Dank.