Es geht darum, mehrere Gerichte an einem Standort zusam menzufassen. Das ist kein Widerspruch zwischen der Neben absprache und dem Koalitionsvertrag. Das ist alles deckungs gleich, alles im Einklang, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann Ihnen das auch erläutern. Ich kann Ihnen erläutern, warum wir die Idee eines Justizzentrums in die Liste der Ne benabsprachen aufgenommen haben: weil es uns darum geht, im Bereich der Justiz die Gesichtspunkte von Effizienz und Wirtschaftlichkeit voranzutreiben. Wenn wir diese Prüfung vornehmen, dann geht es uns nicht darum, die Zahl der Stand orte zu reduzieren, sondern darum, zu untersuchen, wie bei spielsweise in einem gemeinsam genutzten Gebäude, in ei nem Justizzentrum, Justizwachtmeister effizienter eingesetzt werden können, wie die Aktenführung wirtschaftlicher aus gestaltet werden kann, und letztendlich geht es um eine wirt schaftlichere Nutzung der Räume. Es besteht also, liebe Kol leginnen und Kollegen, kein Anlass für Skandalisierung in diesem Bereich.
Klar ist: Wir stehen für Haushaltskonsolidierung und Einhal tung der Schuldenbremse; der Ministerpräsident hat es noch einmal dargelegt. Jede zusätzliche Ausgabe muss finanziert werden. Das ist kein Lippenbekenntnis. Der Eckdatenbe schluss zum nächsten Haushalt, den das Kabinett dieser Tage gefasst hat, ist doch das beste Indiz dafür, dass sich Grüne und CDU vorgenommen haben, keine Politik auf Pump, sondern eine nachhaltige Finanzpolitik im Landtag von Baden-Würt temberg zu machen. Das können Sie daran sehen, liebe Kol leginnen und Kollegen. Den Hebel, um dies sicherzustellen, haben wir alle hier im Landtag von Baden-Württemberg.
Wir, der Haushaltsgesetzgeber, werden den Staatshaushalts plan, den die Regierung einbringt, in einer ersten Lesung, in einer zweiten Lesung und in einer umfangreichen Beratung im Haushalts-, also im Finanzausschuss beraten. Kein Haus halt wird am Landtag vorbei beraten, es gibt Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP)
Das bedeutet: Alle Maßnahmen, die Sie jetzt gelesen haben, kommen auf den Tisch des Hauses. Sie werden hier diskutiert, und sie werden letztendlich vom Parlament beschlossen. Es gilt nicht nur der Haushaltsvorbehalt, sondern es gilt auch der Parlamentsvorbehalt. Wir im Landtag von Baden-Württem berg entscheiden und sonst niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Schwarz – ja, neh men Sie sich ruhig einen Zettel zum Mitschreiben –, Sie ha ben sich gerade als selbstbewusster Fraktionsvorsitzender ei ner Regierungsfraktion, der den Parlamentsvorbehalt heraus hebt, geriert. Wann hatten Sie denn zum ersten Mal Kenntnis von dieser Nebenabrede, und können Sie dafür Ihre Hand ins Feuer legen, dass alle Abgeordneten Ihrer Fraktion die Ne benabrede kannten, bevor sie veröffentlicht worden ist?
Sehr geehrter Herr Kolle ge Binder, ich freue mich erst einmal über die anerkennenden Worte: „als selbstbewusster Fraktionsvorsitzender“. Als selbst bewusstem Fraktionsvorsitzendem war mir klar, dass es immer Verständigungen zwischen den Koalitionsfraktionen gibt.
Ich war ja selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Ich habe über die zweite Start- und Landebahn gesprochen, und als wir in der Koalitionsarbeitsgruppe gesagt haben, die zweite Start- und Landebahn, die wir nicht wollen, komme auf die Liste der Nebenabreden, war für mich zu diesem Zeit punkt klar: Es gibt noch eine weitere Verständigung.
Mir war es ein Anliegen, dass meine Fraktion sehr frühzeitig informiert wird. Es war unser gemeinsames Anliegen, diese Liste transparent zu machen. Deshalb ist sie am Montagabend
veröffentlicht worden, sodass alle Abgeordneten und die ge samte Öffentlichkeit Einblick in die Liste haben.
(Abg. Sascha Binder SPD: Wann hatten S i e Kenntnis? – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)
Man kann uns nicht vorwerfen, dass diese Nebenabreden ein komplett neues Bild der grün-schwarzen Regierung zeichnen würden. Vom Vorwurf der Täuschung kann überhaupt keine Rede sein. Erinnern Sie sich einmal an die Regierungserklä rung des Herrn Ministerpräsidenten oder an das, was ich in der Erwiderung gesagt habe. Ich kann mich noch gut erinnern, wie die SPD heimlich klatschen wollte, als es darum ging, dass wir 500 Millionen € für ein Infrastruktur- und Investiti onsprogramm auflegen wollen.
Ich kann mich noch erinnern, dass der Fraktionsvorsitzende Stoch bei den 20 zusätzlichen Poolstunden pro Zug heimlich für die Realschulen klatschen wollte, und viele weitere Kol legen der SPD wollten auch heimlich klatschen.
Insofern waren diese Zahlen hier im Haus schon teilweise be kannt, bevor dann am Montag die ganze Liste veröffentlicht worden ist.
Es stellt ein Werkzeug dar, um die gemeinsamen Projekte um zusetzen. Wir werden alles dafür tun, dieses Land gut zu re gieren, es nach vorn zu bringen, Politik zu entwickeln, die Ba den-Württemberg jeden Tag ein bisschen besser macht. Dar auf freue ich mich.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wolfgang, du musst nicht! – Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich dem Mi nisterpräsidenten für seine klaren und offenen Worte.
Denn er hat, denke ich, den Hintergrund beleuchtet. Denn man muss ja immer wissen: Wo stehen wir, und wie kam es z. B.
zu einer solchen Nebenabrede, die man jederzeit auch ein Aus legungsmemo, Konkretisierungsmemo oder Protokoll hätte nennen können?
Ich habe eben vom Ministerpräsidenten gehört, Herr Kollege Stoch, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen dieses Mal einiges verschriftlichen wollten, weil sie in der Koaliti on mit der SPD schlechte Erfahrungen bei der gemeinsamen Umsetzung von Vereinbarungen gemacht haben.
(Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Oh! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zur SPD: Ihr seid schuld! – Abg. Reinhold Gall SPD: Können Sie das mal mit Beispielen belegen? Kretschmann hat dies mit dem Vorschlag der Streichung von 11 000 Lehrerstellen so gewollt! – Weitere Zurufe)
Ich habe das heute realistisch gehört und gehe davon aus, dass das eine grün-rote fünfjährige Bilanz war, die nun zu dem neu en Abspracheverfahren geführt hat. Das war Punkt 1.
Punkt 2: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um was geht es in dieser Debatte? Es geht um ein Arbeitspapier aus den Ko alitionsverhandlungen,