Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten, lieben Kollegen! Die Hochrheinautobahn A 98 be schäftigt die Menschen im Landkreis Waldshut und darüber hinaus in ganz Südbaden. Während unserer Regierungszeit wurden über 480 Millionen € in diese Autobahn investiert. Es geht dabei konkret um Lückenschlüsse.
Nun hat der Verkehrsminister dem einen oder anderen Zei tungsbericht zufolge vernehmen lassen, dass er lieber eine Bundesstraße hätte. CDU und SPD stehen in der Region aber weiterhin für die schnelle Realisierung einer Autobahn. Des halb möchten wir nun ein klares Bekenntnis unseres Verkehrs ministers, unserer Landesregierung hören.
Ich frage daher die Landesregierung, ob sie am Bau der A 98 als Autobahn festhält und welche Bedeutung sie einer schnellst möglichen Realisierung beimisst.
Danke schön, Herr Kol lege Schreiner. – Für die Beantwortung darf ich Frau Staats sekretärin Dr. Splett das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrter Herr Abg. Schreiner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese Frage zum Thema A 98. Wir haben uns in dieser Frage allerdings schon mehrfach aus getauscht.
Ich schicke vorweg, dass die Frage, wie und wann eine Stra ße gebaut wird, kein Thema für „Bekenntnisse“ eines Minis ters ist. Die vielen Bekenntnisse vom Minister und von mir, die in den letzten drei Jahren schon eingefordert wurden, die nen jedenfalls nicht dazu, dass irgendetwas schneller kommt. Denn es geht insgesamt darum, dass wir die vorhandenen Mit tel effizient einsetzen und die Maßnahmen ihrer Dringlichkeit nach realisieren und ihren Bau vorantreiben.
Zur A 98 ist zu sagen, dass der Bund gewünscht hat, dass im Vorfeld der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ei ne verkehrswirtschaftliche Untersuchung vorgenommen wird.
Diese Untersuchung wurde im vergangenen Jahr durchgeführt, und zwar in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministeri um.
Diese verkehrswirtschaftliche Untersuchung wurde im ver gangenen Herbst vorgestellt, und zwar auch dem politischen Begleitgremium, das sich mit dieser Fragestellung befasst. Die Studie kam zu der Aussage, dass eine Straßenbaumaßnahme in dieser Region dringend notwendig ist, um einerseits die ver kehrliche Anbindung zu verbessern und andererseits stark be lastete Ortsdurchfahrten zu entlasten. Sie kam aber auch zu dem Ergebnis, dass eine dreistreifige Bundesstraße zur Erfül lung der verkehrlichen Anforderungen ausreichen würde. Es wurde darin keine Aussage dazu getroffen, ob nun eine Bun desstraße oder eine Autobahn gebaut werden soll; es wurde lediglich dargestellt, welche Auswirkungen welche Art der Realisierung jeweils hätte.
Wie sind wir, die Landesregierung, damit umgegangen? Das Ergebnis dieser Studie lag etwa zu dem Zeitpunkt vor, als wir in den Endzügen unserer Priorisierung der nicht baureifen Bundesfernstraßenprojekte waren. Eine Auswertung war also noch nicht vorgenommen und die Fragen waren noch nicht durchdiskutiert worden. Wir haben daher gesagt, dass wir die ses Bauvorhaben nicht einfach in die Prioritätenliste einrei hen können, sondern dass dieser Fall gesondert betrachtet wer den muss.
Wir haben in der Folge – basierend auf den Empfehlungen, die es vonseiten des Bürgerforums gab – verschiedene Vari anten beim Bund angemeldet, und zwar die verschiedenen Trassen jeweils in der Variante einer Bundesstraße und in der Variante einer Autobahn. Es ist nun Sache des Bundes, im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans zu entscheiden, ob diese Straße im neuen Bundesverkehrswe geplan weiterhin als Autobahn drinstehen wird oder als Bun desstraße.
Uns, der Landesregierung, ist daran gelegen, dass die verkehr lichen Probleme so schnell und so sinnvoll wie möglich ge löst werden.
Insoweit geht es tatsächlich nicht um Bekenntnisse, sondern darum – ich sage es noch einmal –, eine Lösung zu finden, die schnell realisiert werden kann. Das ist aus unserer Sicht vor dringlich und nicht die immer wieder nach oben gespülte Fra ge einer Entscheidung zwischen A und B.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Schon heute Morgen drehte sich die Diskussion um das Thema Straßenbau. Es ging dabei auch um Briefe, die wir im April ans Bundesverkehrsministerium ge schickt hatten und auf die wir auch bereits eine Antwort er halten haben.
Im Rahmen des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen und die Europawahl wird nun immer wieder behauptet, der Bund habe unheimlich viele Spielräume. Laut den Antworten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
sind hingegen für Neubeginne von Bundesfernstraßenprojek ten in Baden-Württemberg keine Spielräume vorhanden. In der Debatte heute Morgen wurde jedoch ebenfalls immer wie der behauptet, es gebe Spielräume, aber der Minister würde diese nicht nutzen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage: Sind dem Ver kehrsministerium diese Briefe mit der Aussage, dass es keine Spielräume gebe, bekannt? Warum gibt es trotz dieser Aussa ge immer wieder gegenteilige Behauptungen aus den Reihen der Opposition? Ich kann das nicht ganz verstehen. Die Staats sekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, ist meines Wissens keine Abgeordnete der Grünen.
Ich habe extra einmal eine Sammlung dieser Briefe und der entsprechenden Antworten mitgebracht, auch wenn ich eigent lich ein Befürworter der freien Rede bin. Ich habe sogar noch mehr von diesen Briefen; denn wir sammeln diese. In jedem dieser Schreiben steht, dass keine Spielräume vorhanden sind.
Daher stelle ich nochmals die Frage: Ist dem Ministerium be kannt, dass auch vonseiten des Bundesministeriums keine Spielräume gesehen werden? Und warum wird diese Tatsache nicht einmal offensiv formuliert, beispielsweise in der Debat te von heute Morgen? Auf einen solchen Hinweis und eine entsprechende Bewertung habe ich vergeblich gewartet. Ich stelle daher nun die oben formulierte Frage; eine Antwort hie rauf wäre sehr wichtig und interessant für mich.
Lieber Kollege, vielen Dank für diese Frage. – Die von Ihnen genannten Briefe sind dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bekannt. In ih rem Tenor sind diese Schreiben in den letzten Jahren gleich geblieben, und das hat auch eine gewisse Logik. Denn wir ha ben laufende Baumaßnahmen im Bundesfernstraßenbau, die bis zu ihrer Vollendung noch etwa 700 oder 800 Millionen € erfordern. Wir brauchen allein in diesem Jahr zur Finanzie rung der laufenden Bundesfernstraßenmaßnahmen 200 Mil lionen €. Wir haben aber vom Bund bislang weniger erhalten; bereits heute Morgen war in diesem Zusammenhang von der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes die Rede. Wir er halten die Mittel derzeit also nur entsprechend der mittelfris tigen Finanzplanung. Es sind deutlich weniger als 100 Milli onen €, die wir in diesem Jahr bislang zur Verfügung haben.
Insoweit erklären sich die Briefe, die wir bereits in der Ver gangenheit vom Bundesverkehrsministerium erhalten haben; in den letzten Wochen erfolgten ähnliche Schreiben.
Auch ich kann mir nicht erklären, warum trotzdem so getan wird, als könne man beliebig viele Neubauprojekte, Neube ginne starten – womöglich noch mit Restmitteln, wie es sie unter Umständen im Dezember gegeben hätte. Es ist für mich nur schwer nachvollziehbar, warum die Finanzsituation nicht tatsächlich einmal zur Kenntnis genommen wird.
Frau Staatssekretärin, das eine ist die Vergangenheit. Die Zeit bleibt jedoch nicht stehen. Wir haben eine neue Regierung in Berlin und damit einen neuen Koalitionsvertrag, der, jedenfalls perspektivisch, mehr Mittel
für den Straßenbau vorsieht. Man muss sich also darauf ein stellen – das tut die Landesregierung auch –, dass es zukünf tig mehr Mittel aus Berlin für den Bundesfernstraßenbau gibt.
Nun sind wir uns alle einig, dass eine verkehrliche Verbesse rung entlang des Bodensees notwendig ist.
Am Hochrhein. – Jetzt ist die Frage: A 98 oder Bundesstra ße? Wenn ich es richtig im Kopf habe, hält es niemand für re alistisch, dass es gleich zu einem Vollausbau der A 98 käme. Realistisch ist vielmehr ein längsgeschnittener Teilausbau, der dann wieder das Format einer Bundesstraße hätte.
Wenn wir alle übereinstimmen, dass es schnellstmöglich zu einer Verbesserung kommen soll, dann ist das Etikett eigent lich schnuppe. Ob man „A 98/B“ oder „B/A 98“ sagt: Haupt sache, der Ausbau kommt bald in Gang.
Wenn es zu einem Vollausbau kommt, dann ist es ohnehin ei ne Autobahn. Doch davon sind wir weit entfernt. Jetzt geht es erst einmal um Stufe 1. Ich finde, da sollte man sich nicht so lange mit dem Etikett aufhalten.
Aus der Region heraus kann man natürlich schon verstehen, wenn man sagt: Wir haben eine A 98, und die wird ständig durch „B“ unterbrochen. Das klingt nicht schlüssig. Man fragt sich: Wo bin ich jetzt, auf der Autobahn oder auf der Bundes straße? Hört die jetzt auf oder nicht? Hat das Ganze eine Per spektive?
Meine konkrete Frage ist: Könnte sich die Landesregierung nicht mit der Bundesregierung darauf verständigen, diesen ersten Bauabschnitt dreistreifig zu machen?
Zur Frage des Etiketts: Dann setzen wir eben einen Schräg strich und nehmen beides auf. Dann ist die Option – was der Wunsch ist –, dass es irgendwann einen Vollausbau gibt, ge währleistet. Die Verbesserung kommt aber schnell, bevor man noch viele Runden in der Warteschleife dreht.
Herr Abgeordneter, vie len Dank für die Frage. – Ich stimme Ihnen völlig zu, dass die Frage des Etiketts nicht die entscheidende ist. Man sollte sich an der Frage des Etiketts nicht allzu heftig aufhängen.