Uns liegt hierzu ein Brief der Parlamentarischen Staatssekre tärin im Bundesverkehrsministerium, Frau Bär, vor.
Spielräume für Neubeginne von Bundesfernstraßen sind in Baden-Württemberg auf Basis der derzeit noch aktuel len Finanzplanung bis 2017 nicht vorhanden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ma chen Sie dann den Nachtragshaushalt?)
Ich kann heute nur sagen: Mit den zusätzlichen Stellen für die Straßenbauverwaltung und der Erhöhung der Mittel für die Vorfinanzierung tragen wir einer nachhaltigen Straßenbaupo litik und einer seriösen Finanzpolitik Rechnung. Ich bin ge spannt, ob Sie am Ende dem Nachtrag zustimmen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf von den Grünen: Bravo! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war kein 1 : 0, das war ein 2 : 0!)
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Einen Nachtrag, der aufbaut auf dem Zu stand, dass wir in einem Glück verheißenden Land leben – der Finanzminister hat es gesagt –, in dem wir Wachstum und ei ne geringe Arbeitslosigkeit haben, verdanken wir vor allem tüchtigen Unternehmern und tüchtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Sie haben es geschafft, in 58 Jahren zweimal ohne Neuver schuldung auszukommen. Das ist ein Negativrekord sonder gleichen. Wir haben zumindest einmal im Jahr 2012 und an satzweise auch im Jahr 2011 Haushalte ohne einen Cent Neu verschuldung hier eingebracht, und das in nur inzwischen knapp drei Regierungsjahren.
Meine Damen und Herren, was Finanzpolitik betrifft, können Sie von uns etwas lernen. Auf Ihren Stil und Ihre Methode ge hen wir nicht ein.
Wir haben den Sanierungsstau aufgelöst. Wir sorgen für si cheren Unterricht. Die Hochschulen werden angemessen aus gestattet. Wir haben für die Neuverschuldung einen klaren Ab baupfad bis zum Jahr 2020, von dem wir uns durch Einzelsi tuationen auch nicht abbringen lassen. Wir haben eine gute Situation. Wir haben Überschüsse aus den Vorjahren und ei
ne gute Haushaltsschätzung. Aber wir haben auch – der Fi nanzminister hat darauf hingewiesen – gewisse Risiken, die wir einzuschätzen haben, und wir machen es halt auch schwä bisch: Wenn man ein bisschen was in der Sparkasse hat, braucht man es nicht gleich wieder auszugeben.
Nun ist dieser Nachtragshaushalt inhaltlich durch das Thema Verkehr geprägt. Herr Hauk hat sich bemüht, sich sogar zum Mobilitätsphilosophen hochzustilisieren.
Sie von der CDU wiederholen das Mantra, diese Regierung würde keine Straßen bauen. Meine Damen und Herren, das ist extrem unlauter. Nehmen Sie doch keine so aggressive Hal tung ein. Sie können sagen: „Sie baut uns zu wenig.“ Aber zu sagen, sie würde keine bauen, obwohl wir im letzten Jahr mit 830 Millionen € eine Rekordsumme verbaut haben – also da müssen Sie schon blind sein, wenn Sie nicht sehen, was in die sem Land abgeht.
Das Dilemma ist natürlich die Bundespolitik, von der wir hin sichtlich der großen Infrastruktur komplett abhängen. Die Vor redner haben darauf hingewiesen. Wir bekommen erst Mitte des Jahres Zahlen vom Bund: Wie viel Geld steht denn zur Verfügung? Jetzt frage ich Sie: Sollen wir so lange die Hän de in den Schoß legen und Baustellen stilllegen?
Nein, gegen diese Bundespolitik haben wir das Rezept, das der Finanzminister jetzt eingebracht hat, nämlich die Erhö hung der Verfügungsmittel für den Swing, damit wir rechtzei tig bauen können, rechtzeitig beginnen und uns in der Verwal tung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Front von den etwas willkürlichen Finanzströmen des Bundes ein biss chen unabhängig machen.
Dazu noch ein Wort: Die CDU erklärt ja immer, was sie mit dem Geld, das angeblich nicht verbaut wurde, an Straßen hät te bauen können. Wir haben 15 Millionen € aus den Verfü gungsmitteln zurückgegeben. Ihr eigenes Ministerium in Ber lin redet sogar nur von 6 Millionen €.
35 Millionen € dienten der Refinanzierung, der vorzeitigen Schuldentilgung. All das Geld haben Sie dann verbaut. Das steht uns ja später wieder zur Verfügung.
Jetzt muss man einfach noch einmal deutlich machen: Was ist denn der Stil und die Methode insbesondere von Ihnen, mei ne Damen und Herren der CDU? Vor Ort fordern Mandatsträ ger jeglicher Couleur: Wir wollen Straßen, Straßen, Straßen. Sie suggerieren, man müsste nur laut genug rufen, dann wür de das Geld aus Berlin schon fließen. Sie suggerieren, Berlin hätte einen Topf mit unbegrenzten Geldmitteln, anstatt dass Sie den Bürgern sagen:
Was machen Sie in Berlin? Dort sitzen Sie am Geldtopf. In Ihrer ganzen vergangenen Regierungszeit haben Sie die Mit tel für die Verkehrsinfrastruktur nicht erhöht. Erst seit die SPD jetzt in der Regierung ist, werden diese Mittel um ca. 1,2 Mil liarden € jährlich aufgestockt. Das ist nicht Ihr Verdienst, das ist das Verdienst der SPD.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Genau! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Wir mussten Sie, die Sie ja unser Partner in Berlin sind – aber man hat manchmal auch schwierige Partner –, überzeugen, dass wir für Infrastruktur im Verkehr für diese Republik und für dieses Land mehr Geld benötigen. Das war ein Kraftakt, aber wir haben es halt wieder einmal geschafft,
Ich frage mich immer und immer wieder: Was ist denn das Konzept der CDU im Land? Was wollen Sie denn für eine Verkehrspolitik? Sie stellen keine Anträge, Sie stellen nur For derungen. Ich habe den Eindruck, Sie, meine Damen und Her ren, sind die galaktische Konzeptionslosigkeit.
Herr Kollege Haller, an dieser Stelle möchte ich folgende Frage stellen: Verkehrsminister Hermann hat ja alle baureifen Maßnahmen durchpriorisiert und Posterioritäten gesetzt.