Mit unserem Entschließungsantrag soll die Landesregierung gestärkt werden, um auf Bundesebene eine Kurskorrektur bei der Haltung der Bundesregierung zu TTIP zu erzielen. Jeder Punkt des Freihandelsabkommens muss in den USA im Kon gress einzeln abgestimmt und in der EU von jedem Mitglieds staat angenommen werden.
Im Lichte des Subsidiaritätsprinzips bin ich zuversichtlich, dass die baden-württembergische Landesregierung den Wil len dieses unseres Parlaments im Bundesrat vertritt und die bisher bekannten Inhalte des Abkommens so nicht akzeptie ren wird.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Erst einmal einen ganz herzlichen Dank an die Landesregierung dafür, dass sie so regelmäßig und auch so ausführlich über europäische Themen berichtet. Wenn man an die Diskussion von heute Morgen denkt, weiß man, dass es richtig und notwendig ist, auch positive Botschaften zu Eu ropa herüberzubringen und Europa im Bewusstsein der Be völkerung stärker zu verankern. Diese positiven Botschaften, die wir in Baden-Württemberg eigentlich zuhauf haben, sind notwendig. Baden-Württemberg steht gut da, hat gute Erfol ge. Eigentlich müsste bei uns eine Europabegeisterung vor handen sein. Gott sei Dank ist dies bei einem Teil der Bevöl kerung der Fall.
Ich erlebe sehr häufig, wie europabegeistert junge Leute sind und wie sehr sie bereit sind, sich für Europa zu engagieren. Das ist eine gute Sache.
Aber es gibt natürlich auch die andere Seite: Wir stehen in Eu ropa vor neuen Herausforderungen. Als Stichworte will ich bloß Integration, Globalisierung und Zuwanderung nennen. Neue Herausforderungen begeistern eben nicht nur, sondern sie machen auch Angst, und Angst verstärkt bei vielen Men schen die sowieso schon vorhandene Skepsis.
Europa gilt als bürokratisches Monster, in dem Entscheidun gen über die Köpfe und die Bedürfnisse der Bürger hinweg getroffen werden. Wie weit die Kommission in Brüssel von den Menschen weg ist, wird derzeit im Wesentlichen am Frei handelsabkommen festgemacht, das von Herrn Frey gerade schon angesprochen worden ist. So ziemlich alles, was schief läuft, wird daran festgemacht, übrigens von Europagegnern genauso wie von Europabefürwortern. Es heißt, das Abkom men höhle die Demokratie noch weiter aus, es stärke die Macht der Konzerne. Vor allem befürchten die Verbraucher, das Abkommen senke die heimischen Standards bei Lebens mitteln und insbesondere im Umweltbereich.
Das amerikanische „Chlorhühnchen“ wird so praktisch zum Symbol für das Freihandelsabkommen, und das ist auch des
halb so, weil die Bürgerinnen und Bürger darüber sehr wenig wissen, obwohl bereits seit einem Jahr verhandelt wird. Das ist ganz entscheidend. Die Bürger fühlen sich nicht informiert.
Frau Kollegin, könnten Sie uns einmal erklären, was sich hinter dem Begriff „Chlorhühn chen“ verbirgt?
Es geht im Wesentlichen darum, dass in der Öffentlichkeit ei ne Reihe von Vorurteilen vorhanden sind, die auch deshalb auftreten, weil die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend informiert sind. Das ist der entscheidende Punkt.
Der Vorwurf der Intransparenz trifft meiner Meinung nach voll und ganz zu. Zumindest ist die Kommission so gestartet. Je mehr Geheimniskrämerei betrieben wird, desto mehr Ver schwörungstheorien entstehen dann auch.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jo sef Frey GRÜNE – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Sie wissen also nicht, wovon Sie reden?)
Deshalb ist es gut, dass wir uns heute im Landtag mit diesem Thema beschäftigen. Vielleicht können wir auch ein bisschen zu mehr Klarheit und Transparenz beitragen.
Jeder von uns – hoffentlich auch alle, die zurzeit an Wahl kampfständen stehen – bekommt mit, wie sehr dieses Thema die Menschen bewegt. Es bewegt die Menschen wie fast kein anderes Thema und eigentlich fast noch stärker als die Ereig nisse in der Ukraine.
Jeder von uns spürt, dass eine riesige Erwartung auch an uns Landtagsabgeordnete vorhanden ist, nämlich dass wir aus un serer Zuschauerrolle herauskommen und selbst zu Akteuren werden, die ihre Erwartungen an ein solches Abkommen auch formulieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben dies bereits mit 500 000 Unterschriften getan. Ich glaube, es gab bei kei ner anderen Onlinepetition so viele Unterschriften wie bei die ser. Es gibt also so etwas wie eine richtige Massenbewegung.
Ich glaube, das ist auch ein Beweis dafür, dass von Anfang an Fehler gemacht wurden; ansonsten wäre das nämlich nicht so.
Mehr Transparenz ist die Voraussetzung dafür, dass wir in die ser Sache überhaupt vorankommen. Durch den politischen Druck und die 500 000 Unterschriften wurde bereits etwas er reicht. So hat die EU-Kommission im März eine öffentliche Konsultation zu dem Verhandlungsentwurf des Abkommens zum Aspekt Investitionsschutz eröffnet, bei der sich Bürge rinnen und Bürger noch bis zum 21. Juni einbringen können. Die Verhandlungen sollen erst danach fortgesetzt werden.
Worum geht es dabei? Der Hauptstreitpunkt ist die Investiti onsschutzklausel. Streitigkeiten von Unternehmen mit Staa ten sollen vor einem eigens dafür installierten Schiedsgericht geregelt werden, das weder – das ist entscheidend – demokra tisch legitimiert noch kontrolliert wird. Die Unternehmen könnten damit praktisch außerhalb staatlicher Rechtssysteme unbegrenzt Schadensersatzansprüche geltend machen. Der Fall Vattenfall wurde angesprochen und lässt grüßen.
So etwas können wir überhaupt nicht wollen, und dies ist im Übrigen auch außerhalb unseres Rechtssystems.
Zumindest in diesem Punkt kann man den Kritikern also zu stimmen, wenn sie sagen: „Das Abkommen ist ein Einfallstor einzig und allein für Unternehmensinteressen und vernachläs sigt alle sonstigen Aspekte.“
Dabei – das möchte ich auch sagen – ist die eigentliche Ziel setzung des Abkommens durchaus zu begrüßen, nämlich zoll freier Handel und gemeinsame Standards. „Gemeinsame Stan dards“ kann auch bedeuten: Man übernimmt den Standard des jeweils anderen, sofern dieser höher als der eigene Standard ist. Es ist auch nicht so, dass nur immer wir in Europa die hö heren Standards hätten. Gelegentlich haben auch die USA hö here Standards.
Allerdings – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sa gen – schneiden wir in Europa bei den Arbeitnehmerrechten eindeutig besser ab als die USA. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass der amerikanische Gewerkschaftsbund auf ei ne Übernahme unseres Standards hofft und deshalb dem Ab kommen sehr positiv gegenübersteht.
Wir werden es deshalb natürlich auch nicht zulassen, dass un sere hart erkämpften Errungenschaften im Arbeitsrecht über haupt angetastet werden.
Es kommt also wesentlich darauf an, die Chancen und die Ri siken gegeneinander abzuwägen. Das allerdings kann man nur tun, wenn man alles offenlegt. Die SPD-Fraktion ist keines wegs gegen ein Freihandelsabkommen. Aber unserer Meinung nach kann es auch nicht ein Abkommen um jeden Preis ge ben.
Es gibt sehr viele unterschiedliche Studien und Prognosen, die von einem hohen Wirtschaftswachstum durch das Freihan delsabkommen ausgehen. Die Rede ist z. B. von 20 000 neu en Arbeitsplätzen, 500 € mehr für jeden Haushalt. Ich halte von diesen Zahlenspielen nichts, gehe aber davon aus, dass es zu einem Wirtschaftswachstum kommen kann. Ich sage aber noch einmal – Herr Stratthaus hat es angesprochen –: Nicht nur ökonomische Argumente zählen, sondern in den Verhand lungen müssen wir auch unsere europäischen Werte mit ein bringen und unsere Rolle definieren. Vor allem müssen wir das auch nach außen sichtbar machen – deshalb der heutige Entschließungsantrag.
Aus der Sicht Baden-Württembergs ist es wichtig, umfassend über den Fortgang der Beratungen informiert zu werden. Un sere Errungenschaften besonders im Bereich der Sozialgesetz gebung genauso wie im Umweltbereich und beim Datenschutz dürfen nicht angetastet werden. Es darf zu keiner Absenkung der Standards kommen.
Wir begrüßen, dass es keine Aufweichungen im Kulturbereich geben soll, und hoffen in diesem Zusammenhang noch auf Nachbesserung beim Urheberrecht. Wir wollen, dass bei den Verhandlungen insbesondere auch die Interessen der Gewerk schaften und der zivilgesellschaftlichen Verbände stärker be rücksichtigt werden.
Deshalb bitte ich Sie alle: Stimmen Sie unserem Entschlie ßungsantrag zu. Die Bevölkerung in diesem Land erwartet von uns, dass wir ihre Anliegen und ihre Interessen aufgrei fen und diese nach Brüssel transportieren. Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wächst bekanntlich von unten. Das sollten wir gerade vor einer Europawahl auch gegenüber Brüs sel klar sagen, und wir sollten schauen, dass dieser Gedanke bei der Kommission in Brüssel endlich ankommt.