Ein letztes Wort zur europäischen Finanzierung. Unlängst ist in der Region verbreitet worden: „Jetzt ist alles ganz easy: 40 % kann man von Europa bekommen.“ Das ist eben nur die halbe Wahrheit. Es gibt in der Tat ein neues europäisches In frastrukturprogramm. An ihm werden sich aber alle europäi schen Länder beteiligen. Dieses Programm ist hoffnungslos unterfinanziert. Daraus wollen wir trotzdem etwas holen.
Klar ist: Die Möglichkeit besteht, bei grenzüberschreitenden Trassen bis zu 40 % zu bekommen. Aber „bis zu“ ist nicht die Garantie, dass man sie tatsächlich bekommt. Es ist auch nicht die Garantie, dass man den Zuschlag erhält. Denn man steht in Konkurrenz zu anderen.
Aber – das will ich schon sagen – dass wir überhaupt darüber diskutieren, hängt natürlich damit zusammen, dass auch ich mindestens zweimal auf europäischer Ebene darauf hingewie sen habe, dass wir für diese Strecke auch europäische Förder mittel haben wollen. Wir haben den Bund auch angestachelt, dass er sich darum bewerben soll. Denn er hat bislang nicht mit dem nötigen Nachdruck versucht, europäische Mittel zu bekommen. Aber jetzt ist es anders. Der Bund wird sich dar um bewerben; er wird sich einbringen. Wir unterstützen das.
In der kommenden Woche werde ich mit Ministerpräsident Kretschmann und dem Bundesverkehrsminister über meh rere Großprojekte in Baden-Württemberg sprechen, aber auch und vor allem über dieses Projekt, um deutlich zu ma chen: Wir wollen die Unterstützung durch den Bund. Wenn
ich hier in die Runde blicke, muss ich sagen: Es gibt min destens zwei große Fraktionen, die dies auch im Bund erle digen können. Ich bitte da sehr um die Unterstützung auf Bundesebene.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen – –
Liebe Kolleginnen, liebe Kolle gen! Ich bin dem Verkehrsminister dankbar, dass er hier nicht in der Weise auftritt, dass er behauptet, er habe die Eisenbahn als solche erfunden und das erste und zweite Gleis eigenhän dig gelegt.
Ich will nur drei Punkte anführen. Der erste Punkt betrifft die Mitfinanzierung. Jeder hier im Saal erinnert sich genau an die Position, die der heutige Ministerpräsident, die Ver treter der grünen Fraktion in der vergangenen Legislaturpe riode zum Thema Mitfinanzierung eingenommen haben. Heute tun Sie so, als wäre die Mitfinanzierung von Ihnen er funden worden.
Zweitens: Der Schienenbonus hat seine Vorgeschichte, und dessen Abschaffung ist auch nicht nur auf Ihre Initiative hin möglich geworden.
Drittens: Völlig zu Recht sagen Sie, dass Europa der Rhein talbahn einen hohen Stellenwert beimisst. Aber Sie blenden völlig aus, dass Europa in gleicher Weise Stuttgart 21 und der Neubaustrecke einen ganz hohen Stellenwert beimisst.
Ich hoffe, dass Sie bei Stuttgart 21 und bei der Neubaustrecke aus dem Bremserhäuschen herauskommen...
(Beifall bei der CDU und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜ NE)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/4333. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men der Erledigterklärung zu.
Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich noch folgenden Hin weis für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „EnBW-Deal“: Zehn Minuten nach dem Ende dieser Plenar sitzung – sagen wir, um 12:15 Uhr – findet eine Sitzung des Untersuchungsausschusses in Raum 433 des Königin-OlgaBaus statt. Das ist im vierten Obergeschoss.
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/ Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“
Peter Hauk und Fraktion Edith Sitzmann und Fraktion Claus Schmiedel und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion