Nun weiß ich allerdings aus vielen Jahren eigener kommunal politischer Tätigkeit, dass dankende Worte den Kommunen nicht viel weiterhelfen. Deshalb kommt es darauf an, dass wir uns – aus gutem Grund – immer wieder die Frage stellen: Wie können wir, wie kann die Landespolitik die Kommunen hier bei unterstützen? Das haben meine Vorredner von den Regie rungsfraktionen, Kollege Schwarz und Kollege Heiler, finde ich, sehr deutlich gemacht, und sie haben Punkte genannt, an denen man dies auch wirklich deutlich machen kann. Eigent lich brauchte ich nur auf die umfangreiche Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag zu verweisen. Sie ist letztendlich nichts anderes als ein Katalog dessen, was die Landesregie rung in drei Jahren zugunsten der Kommunen im Land Ba den-Württemberg und damit für die Menschen in unserem Land bereits geleistet hat.
Meine Damen und Herren, deutlich wird dies – ich weiß, das tut Ihnen an der einen oder anderen Stelle schon weh, weil Sie andere, eigene Erfahrungen gemacht haben, und vor allem ha ben die Kommunen andere Erfahrungen gemacht, als es ge genwärtig der Fall ist – beispielsweise in der Arbeit der Ge meinsamen Finanzkommission, in der Vertreter der kommu nalen Landesverbände und Vertreter der Landesregierung ver handeln. Meine Vorredner nannten die Zahlen. Ich wiederho le sie,
und es lohnt sich, sie sich vielleicht zu merken. Sie haben er reicht, dass die Kürzungen in einer Größenordnung von jetzt insgesamt 150 Millionen € rückgängig gemacht worden sind. Wir jedenfalls erfahren hierfür Dank seitens der Kommunen. Damit stehen den Kommunen auch finanzielle Handlungsper spektiven und eigene Möglichkeiten der Gestaltung vor Ort zur Verfügung.
Aber, meine Damen und Herren, worauf kommt es denn ne ben den Zahlen, die zweifelsohne auch wichtig sind, wirklich an? Es kommt darauf an, wie man in den Kommissionen, in den gemeinsamen Gremien, in denen wir die Geschicke des Landes bestimmen und voranbringen wollen, miteinander um geht. Uns wird jedenfalls bestätigt, dass in diesen Gremien sehr konstruktiv und partnerschaftlich miteinander um die bes ten Lösungen gerungen wird. Deshalb stand bisher am Ende all dieser – zugegebenermaßen manchmal auch strittigen – Diskussionen nicht nur immer ein guter Kompromiss, sondern dieser Kompromiss war jeweils mit lobenden Worten der Städ te und Gemeinden, der Landesverbände in Richtung grün-ro ter Landesregierung verbunden.
Auch über den Ausgleichstock wird verhandelt; es geht um 87 Millionen €. Auch dabei, Herr Klein, erleben wir nicht,
dass die kommunalen Landesverbände bestimmte Entschei dungen dergestalt interpretieren – so, wie Sie es getan haben –, dass die eine oder andere Entscheidung zulasten anderer Kommunen gehen würde. Vielmehr ist es auf der Grundlage dieses guten Miteinanders, des guten Klimas zwischen den Städten und Gemeinden und der Landesregierung möglich, dass auch die Kommunen untereinander ein gutes Klima pfle gen, sodass beispielsweise, wenn es um besonders belastete Kommunen geht – ich erinnere z. B. an Staufen –, die Kom munen bereit sind, solidarisch miteinander umzugehen, und nicht von „zulasten anderer Kommunen“ sprechen.
Den Pakt für Familien muss und will ich ausdrücklich erwäh nen, da er ein wesentlicher Grundstein bzw. Baustein zum Ausbau der Kleinkindbetreuung war. Es soll niemand sagen, Kleinkindbetreuung wäre ideologisch motiviert. Kleinkind betreuung ist ein Wunsch der Menschen im Land Baden-Würt temberg.
Ausreichende Angebote sind u. a. die Grundlage dafür, dass sich die Menschen in unseren Städten und Gemeinden – ob groß oder klein – wohlfühlen, dass sie bereit sind, sich einzu bringen und sich zu engagieren, sodass viele Menschen in Ba den-Württemberg stolz darauf sind, in unserem Land zu le ben, und gerade ihr Umfeld vor Ort, ihre Dörfer, ihre Gemein den, ihre Städte als Heimat bezeichnen.
Meine Damen und Herren, die finanziellen Zuweisungen des Landes – beispielsweise für den Krippenausbau – werden da für sorgen, dass der Mitteleinsatz in Zukunft 100 000 Betreu ungsplätze für unter Dreijährige ermöglicht. Das ist gut für die Familien, die in unseren Städten und Gemeinden behei matet sind. Das ist gut für die Wirtschaft, gut für das Land und gut für die Städte und Gemeinden.
Auch das Stichwort Ganztagsschulen will ich noch einmal an schneiden. Ich weiß, Sie haben sie nicht gewollt, und viele von Ihnen wollen sie immer noch nicht. Aber die Kommunen möchten sie ganz einfach haben.
Deshalb hat die Präsidentin des Städtetags das Ergebnis, das wir miteinander ausgehandelt haben, ausdrücklich als „faires Verhandlungsergebnis“ bezeichnet, die Übereinkunft gar als „Meilenstein in der Bildungspolitik des Landes Baden-Würt temberg“ – gut für die Kommunen, gut für das Land.
Ein anderer Baustein: Sie, meine Damen und Herren, haben im Jahr 1999 die Kommunen mit in die finanzielle Verantwor tung genommen – was ich nicht per se kritisiere –, beispiels weise bei der Schulsozialarbeit. Es wurden gute Fortschritte erzielt – bis zum Jahr 2005. Denn was haben Sie dann ge macht? Sie haben die Kommunen mit der finanziellen Verant wortung alleingelassen.
Sie haben in diesen sechs Jahren insgesamt gerade einmal 7 Millionen € investiert, während wir in den ersten Jahren nach der Regierungsübernahme 15 Millionen € investiert ha ben und im Jahr 2014 25 Millionen € für den Ausbau der Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen. Ich erwähne dies aus drücklich, weil die Kommunen diesbezüglich unter Beweis gestellt haben, dass sie Partnerschaft ernst nehmen, dass Part nerschaft Gegenseitigkeit bedeutet.
Die Kommunen haben sich nicht etwa zurückgezogen und ge sagt: „Dann können wir ja unsere finanzielle Unterstützung zurückfahren oder uns auf den Status quo einpendeln.“ Nein, sie haben die Gelegenheit genutzt und gesagt: „Dann beteili gen wir uns am Ausbau der Schulsozialarbeit im Land.“ Des halb ist es heute schon gelungen, an 2 600 Schulen mit über 1 000 Schulsozialarbeiterstellen die Situation im Land BadenWürttemberg zu verbessern – gut für die Kommunen, gut für das Land, gut für die Menschen.
Stichwort Wohnraumförderung: Natürlich ist es von elemen tarer Bedeutung, wie die Menschen im Land wohnen, ob es ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum gibt. Deshalb ha ben wir uns zu eigen gemacht, die Kommunen – Stichwort „Sozialer Mietwohnungsbau“ – zu unterstützen, um insbeson dere in den Städten für Lebenssituationen zu sorgen, in denen sich die Menschen wohlfühlen können. Auch dafür haben wir die finanziellen Mittel von 48 Millionen auf zwischenzeitlich 63 Millionen € aufgestockt. Die Kommunen haben uns hier für ausdrücklich ein Dankeschön zukommen lassen.
Stichwort Krankenhausförderung: Dabei geht es um die Men schen, die in unseren Städten und Gemeinden zu Hause sind. Die stationäre Krankenhausversorgung ist ein wichtiges The ma für die Menschen im Land. Gerade, weil viele unserer Städte, Gemeinden, Landkreise, Gebietskörperschaften Trä ger von Krankenhäusern sind, sind die Entwicklungen, die wir unter der Verantwortung der Sozialministerin vorangetrieben haben – vor Ort die Mittel entsprechend zu erhöhen –, enorm wichtig, sodass es uns jetzt gelingt, ob der erforderlichen und zwingend auf uns hereinbrechenden Veränderungen für stabi le Strukturen im Bereich der stationären Krankenhausversor gung zu sorgen.
Meine Damen und Herren, da Sie häufig auch das Thema „Ländlicher Raum“ ins Spiel bringen: Ich finde, ein positives Beispiel ist die Spitzenposition beim Ausbau der Breitband versorgung in unserem Land. 99 % der Haushalte in BadenWürttemberg verfügen über eine durchaus akzeptable Grund versorgung. Dabei weiß ich wohl, dass es insgesamt, aufbau end auf der Grundversorgung, selbstverständlich noch Ver besserungsbedarf gibt. Aber dieser Verantwortung werden wir gerecht, indem wir die Mittel zur Unterstützung der Kommu nen auf ca. 12 Millionen € erhöht haben. Wir werden dies auch im Jahr 2014 in dieser Größenordnung fortführen können.
Was wir getan haben, ist in der Tat, dass wir die Fördermoda litäten verändert haben. Mit einer solchen Änderung der För dermodalitäten wollen wir die interkommunale Zusammen
arbeit fördern und unterstützen. Für die interkommunalen In vestitionen oder beispielsweise jetzt auch für Planungen in den Landkreisen gibt es nun eine Mittelerhöhung in der Grö ßenordnung von 25 %. Das ist gut für das Land, und es ist gut für die Kommunen im Land.
In den zurückliegenden Wochen und Monaten hatten wir da zu – das weiß ich – durchaus kontroverse Diskussionen, und wir werden diese auch in Zukunft haben. Aber an den Zahlen können Sie nicht vorbeiargumentieren.
Es geht um – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – 600 Mil lionen € für Erhalt, Ausbau und Neubau der Bundesfernstra ßen in Baden-Württemberg, Investitionsmittel des Landes, die auf ca. 165 Millionen € erhöht wurden, und – da haben Sie ein prima Beispiel genannt – die Erhöhung der Unterhaltsmit tel auf 70 Millionen €. Diese Probleme hätten Sie im Streit mit den Kommunen,
im Klageverfahren lösen müssen; wir haben dies in partner schaftlichem Miteinander erreichen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Bemerkungen von mir noch zur allgemeinen Finanzlage. Wenn wir die all gemeine Finanzlage betrachten, Herr Goll, sehen wir eigent lich zwei gute Nachrichten. Wir sollten dabei durchaus mit Optimismus in die Zukunft blicken. Zum Stichwort Grunder werbsteuererhöhung will ich ausdrücklich noch einmal sagen: Ja, da gab es eine Steuererhöhung. Aber von dieser Steuerer höhung haben die Kommunen profitiert und nicht das Land; das will ich noch einmal ganz deutlich festhalten.
Das heißt, der Schuldenstand der Kommunen ist im Vergleich zum Jahr 2012 weiter zurückgegangen. Die aktuellen Steuer prognosen lassen Einnahmeverbesserungen erwarten, sodass partnerschaftlich begonnene Projekte und Maßnahmen, die wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Land gemein sam umsetzen wollen, auch zukünftig umgesetzt werden kön nen.
Einen wichtigen Punkt aus meinem Ressort will ich zum Ab schluss auch noch nennen – Stichwort „Interkommunale Zu sammenarbeit“ –: Ja, zur Wahrheit gehört auch folgende Aus sage: Aufgrund der haushalterischen Zwänge, denen wir uns selbstverständlich auch zu stellen haben, muss deutlich ge macht werden – auch darauf kommt es an –, dass die Förde rung des Landes auch ihre Grenzen hat und dass auch aufsei ten der Kommunen Verantwortung übernommen werden muss. Selbstverantwortung bedeutet natürlich auch, mit dafür
Sorge zu tragen, wie angesichts der finanziellen Möglichkei ten vorgegangen werden soll. Das gilt für uns, das Land, und das gilt ebenso für die Kommunen in ihrer Eigenverantwor tung. Es wird daher darauf ankommen, den Kommunen ge eignete Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit zu eröffnen, damit sie sich dabei Synergien zunutze machen können und so wiederum finanzielle Spielräume erschließen können. Entsprechende Anreize werden wir, wie gesagt, schaf fen.
Ich schließe summa summarum mit dem Fazit: Ja, die Leis tungsbilanz, die wir bisher schon vorlegen können, ist beein druckend. Sie ist ein Beleg für die gute Partnerschaft zwischen dem Land bzw. der Landesregierung und den Städten, Ge meinden und Landkreisen unseres Landes. Die Stellungnah me zum vorliegenden Antrag zeigt, dass die Arbeit der grünroten Landesregierung hier eine hervorragende Ergänzung darstellt
und dass die starke Vernetzung zwischen Land und Kommu nen dazu beiträgt, die Entwicklung des Landes voranzutrei ben.
Ich würde mir Folgendes wünschen: Sie haben zum selben Thema eine Große Anfrage gestellt. Das Kabinett hat in die ser Woche die Antwort hierzu verabschiedet. Nehmen Sie doch ganz einfach diese Große Anfrage als Tagesordnungs punkt für die nächste Plenarsitzung. Hierdurch hätten wir im Vorfeld der Kommunalwahl nochmals die Möglichkeit, in noch größerem Umfang und mit längeren Redezeiten die po sitive Arbeit des Landes für die Kommunen darzustellen und hierüber im Plenum zu diskutieren.