Die Stärke unseres Landes besteht in der soliden Partner schaft, in der Vernetzung all dieser Akteure, denn die Heraus forderungen des demografischen Wandels und der ökologi schen und sozialen Modernisierung können wir nur gemein sam bewältigen.
Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für die Gestal tung der Zukunft in den Kommunen, in der Region, in Euro
Heute möchte ich gern zum Thema Kommunen reden, denn die Kommunen sind es, die in besonderer Weise in BadenWürttemberg die Brücke zwischen Staat und Bürgergesell schaft herstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in keinem anderen Bundes land als Baden-Württemberg hat sich die Finanzkraft der Kommunen so gut entwickelt. Ich möchte es gern aufzählen: Die Kommunen in Baden-Württemberg haben die geringsten Schulden, überdurchschnittliche Steuereinnahmen und nach Bayern die höchsten Investitionsausgaben pro Einwohner. All das ist ein Beweis dafür, dass wir starke Kommunen in unse rem Land haben.
Die Lage der Kommunen ist aber auch deshalb so gut, weil sich seit 2011 das Verhältnis des Landes zu den Kommunen maßgeblich verbessert hat.
Ich möchte dazu gern einige Punkte anführen. Schauen wir uns zunächst das Thema „Frühkindliche Bildung und Klein kindbetreuung“ an. Im Jahr 2010 stagnierten die Ausgaben des Landes für die Kleinkindbetreuung, obwohl schon damals klar war, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren kommen wird. Wie sah es denn im Jahr 2010 aus? Damals beschlossen einige Kommunen, gegen das Land zu klagen. Es standen also Klagen der Kommunen gegen das Land im Raum, weil das Land keine ausreichenden Zuschüs se zahlen wollte.
Grün-Rot hat sofort reagiert. Seit 2012 haben wir die öffent lichen Ausgaben für die Kleinkindbetreuung um über 300 Mil lionen € aufgestockt, also mehr als verdoppelt. Im letzten Jahr waren es 325 Millionen €.
Dadurch können immer mehr Städte und Gemeinden eine aus reichende Zahl von Betreuungsplätzen anbieten. Wir leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ich möchte aber noch ein zweites Thema ansprechen: die Krankenhausfinanzierung. Schauen wir uns die Krankenhaus finanzierung einmal an. Angesichts des demografischen Wan dels müssen wir heute die Versorgungsinfrastruktur bedarfs gerecht umbauen und verlässlich gestalten, und zwar nicht ge gen die Träger und gegen die Kommunen, sondern gemein sam mit den Krankenhausträgern und den Kommunen. Jahre lang gab es hier einen Antragsstau. Ich kann mich an eine Viel zahl von Kreistagssitzungen erinnern, in denen CDU-Kreis rätinnen und -Kreisräte aufgrund der Unterfinanzierung im Krankenhausbereich harsche Kritik am Land geübt haben.
Was ist 2011 passiert? Seit Grün-Rot regiert, sind die Mittel sukzessive erhöht worden. In diesem Jahr stehen erstmals 410 Millionen € zur Verfügung, so viele Landesgelder wie nie zu vor.
Ich sage aber auch: Wir müssen uns im Bereich der Kranken hausfinanzierung neu aufstellen. Der demografische Wandel macht das notwendig. Die Leitlinie muss lauten: Nicht über all alles und jedes, sondern – so wie bei der regionalen Schul entwicklung – Qualität in zumutbarer Entfernung.
Diese große Aufgabe wird nicht immer angenehm sein. Auch hier gilt: Wir können diesen Wandel in der Krankenhausland schaft nur zusammen mit den Kommunen und den Trägern zum Erfolg führen. Am Ende muss eine nachhaltige, zukunfts fähige, leistungsfähige medizinische Infrastruktur stehen, die der demografischen Entwicklung standhält.
Ich möchte noch ein drittes Thema ansprechen, nämlich den Betrieb und Unterhalt von Landes- und Bundesstraßen. Hier hat die CDU-geführte Landesregierung durch die Verwal tungsstrukturreform 42 Millionen € auf die Kommunen ver lagert. Ich nehme es den Kommunen nicht übel, dass sie ge sagt haben: „Aufgrund dieser Mehrbelastung durch die CDUgeführte Landesregierung reichen wir jetzt eine Klage gegen das Land ein.“
Wir haben verhandelt. Ich bin dem Verkehrsminister und dem Finanzminister dankbar, dass es gelungen ist, die Klage der Kommunen abzuwenden. Bis 2018 werden die Stadt- und Landkreise rund 280 Millionen € für den Straßenunterhalt er halten. Damit verbessern wir den Straßenzustand und sorgen für sichere und intakte Straßen. Noch viel wichtiger ist aber: Die Klage, die aufgrund der Verwaltungsstrukturreform der CDU-geführten Landesregierung im Raum stand, ist passé. Daran merkt man, dass wir mit der kommunalen Familie gut klarkommen.
Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein paar Punkte angeschnitten, die deutlich machen: Wir reden nicht nur von der kommunalfreundlichen Politik, wie es die CDU gern gemacht hat, sondern wir haben tatsächlich gehandelt und die Situation der Kommunen verbessert. Wir haben die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich um 50 Millio nen € zurückgefahren. Dadurch bleibt mehr Geld vor Ort, um die dortigen Entscheidungsspielräume nutzen zu können. An dieser kommunalfreundlichen Politik halten wir gern fest.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank, Herr Kollege Schwarz, dass wir so kurz vor der Kommunalwahl in einer Aktuellen Debatte über das Thema „Starke Kommunen und starke Städte in Baden-Württemberg“ reden können, und ins besondere herzlichen Dank an die Landesregierung, dass sie auf 39 Seiten insbesondere für die Fraktion GRÜNE einmal zusammengestellt hat, was die Bürgerinnen und Bürger im Land Baden-Württemberg schon seit sechs Jahrzehnten, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, wissen.
Starke Städte und Gemeinden ergeben ein starkes Land, und ein starkes Land führt auch zu starken Städten und Gemein den. Dieses Wechsel- und Zusammenspiel, die Ausgeglichen heit zwischen den städtischen und ländlichen Räumen ist das Erfolgsgeheimnis des Landes Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg ist wirtschaftlich stark, innovativ und zu kunftsfähig, hat eine hohe Beschäftigungsquote, eine sehr ge ringe Jugendarbeitslosigkeit, hohe ökonomische und ökolo gische Werte und die mit Abstand geringste Verschuldung der Kommunen verglichen mit den anderen Bundesländern.
Das war, meine sehr geehrten Damen und Herren, sechs Jahr zehnte unter einer CDU-geführten Landesregierung und jetzt gerade einmal drei Jahre unter einer grün-rot geführten Lan desregierung der Fall. Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass wir den Blick auf die zeitlichen Verhältnisse in unserem Land wieder zurechtrücken sollten.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in den Bundeslän dern, in denen jahrzehntelang eine rote oder grün mitregierte Landesregierung die Verantwortung getragen hat, die Ver schuldungssituation von Land und Kommunen eine ganz an dere ist.
Beispiele sind Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bre men und Berlin. Allein in Rheinland-Pfalz hat sich, um dies nur einmal kurz zu erwähnen, unter der SPD-geführten Lan desregierung die Verschuldung innerhalb kürzester Zeit ver doppelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dorthin geht auch ein Großteil des Finanzausgleichs, in den Baden-Württemberg einzahlt. Vielleicht ist dies auch ein Grund dafür, warum die Landesregierung bei uns seit drei Jahren relativ wenig zur Än derung des Länderfinanzausgleichs unternimmt.
Wir freuen uns sehr, dass durch ein anhaltendes Wirtschafts wachstum ab dem Jahr 2010 bis heute die Einnahmen der Kommunen in Baden-Württemberg sehr stark gestiegen sind. Im Gegensatz zu dem Abschluss des Landes Baden-Württem berg – hören Sie gut zu – weisen die Jahresabschlüsse der Kommunen aber einen positiven Finanzierungssaldo auf. Ge rade an diesem positiven Beispiel der Kommunen in BadenWürttemberg könnte sich das Land Baden-Württemberg ori entieren bzw. sich die Kommunen zum Vorbild nehmen.
Als besondere Leistung haben Sie, Herr Schwarz, herausge stellt, dass die Landesregierung die Förderung der Kleinkind betreuung und den Wiedereinstieg in die Förderung der Schul sozialarbeit mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt.
Dies ist sicherlich unbestritten eine Leistung, die die Kommu nen gern entgegennehmen, um mit eigenen Mitteln, aber vor allem auch mit der Unterstützung des Bundes eine sehr qua lifizierte Kleinkindbetreuung auszubauen.
In diesem Zusammenhang sollte Ihnen aber zu denken geben, dass die CDU-geführte Bundesregierung allein die Kommu nen in Baden-Württemberg im Bereich der Grundsicherung um eine halbe Milliarde Euro entlastete, ohne dass es dazu ei ne Steuererhöhung brauchte. Sie hingegen haben die Grund erwerbsteuer erhöht. Sie haben damit die Betriebe in BadenWürttemberg belastet. Sie haben die Kommunen belastet. Vor allem haben Sie auch die jungen Familien belastet.
Deshalb stellt sich schon die Frage, worin eigentlich Ihre be sondere Leistung liegt, außer darin, dass Sie Steuern erhöhen und dann im Land Baden-Württemberg die Umverteilungs maschinerie anwerfen.
Zur Stellungnahme zu Ziffer 4 des Antrags, in der gefragt wur de, welche Gesetzesinitiativen und Verordnungen eine Ver schlechterung der kommunalen Finanzsituation bewirkt hät ten,
muss ich feststellen, dass das Erinnerungsvermögen der Lan desregierung leider sehr schnell ausgesetzt hat.