Deshalb kann ich es Ihnen nicht ersparen, dass ich hier eini ge Beispiele anführe. Ich fange einmal mit Ihrem Lieblings kind, der Gemeinschaftsschule, an. Diese haben Sie nicht nur ohne Bildungsplan, ohne Ausbildung der Lehrkräfte und oh ne regionale Schulentwicklungsplanung eingeführt, sondern auch ohne jegliche finanzielle Unterstützung der Kommunen, ohne jegliche Schulbauförderung.
Mit dem räumlichen Ausbau der Ganztagsschulen, die Sie in itiiert haben, drücken Sie den Kommunen erhebliche finanzi elle Lasten auf. Vor allem in der Hoffnung, damit ihren Stand ort zu sichern, beugen sich die Kommunen dem Diktat der Landesregierung, indem sie einen Blankoscheck ausstellen und sich bereit erklären, die Ganztagsschulen auf eigene Kos ten auszubauen.
Was ist mit den Ganztagsschulen insgesamt? Für einen teil weisen Ausbau im Bereich der Grundschulen haben Sie eine Kooperation mit den Kommunen geschlossen. Ich möchte fra gen: Was ist mit den Gymnasien? Was ist mit den Realschu len? Was ist mit den restlichen öffentlichen Schulen?
Wenn in diesem Bereich eine Ganztagsschule gewünscht wird, liegt die finanzielle Verantwortung bei der jeweiligen Kom mune.
Ich möchte die Konversion in Baden-Württemberg anspre chen. Herr Ministerpräsident, Sie haben den Maimarkt in Mannheim eröffnet. Ich war auch zugegen. Der Oberbürger meister von Mannheim hat dringend eine finanzielle Unter stützung seitens des Landes bei der Konversion angemahnt. Wir wollen die Städte Mannheim, Heidelberg, Schwetzingen, aber auch die anderen Konversionskommunen beim Erwerb der entsprechenden Grundstücksflächen unterstützen und vor allem dafür Sorge tragen, dass die Unterstützung im Rahmen einer Entwicklung mittelfristig nach dem entsprechenden Be darf geleistet werden kann.
Sie greifen für Konversionsaufgaben in die Töpfe der Städte bausanierung, des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum. Darin stecken Gelder des Bundes und der Kommunen, und Sie verwenden sie für die Konversion. Damit benachteiligen Sie die anderen Städte und Gemeinden, die nicht Konversi onskommunen sind, in ihrer Stadt- oder Dorfentwicklung.
Ich komme auf das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz, die Absenkung der Förderquoten – im Straßenbau von 70 auf 50 % und beim ÖPNV von 75 auf 50 % – und die Um stellung auf eine Festbetragsfinanzierung zurück. Wissen Sie, was Sie mit dieser Entscheidung tun? Mit der erhöhten Eigen beteiligung der Gemeinden wälzen Sie eine enorme Kosten last auf die Kommunen ab,
Ein Letztes zum Landesplanungsge setz: Hier haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Konjunkturprogramm für Gutachter und Städteplaner auf Kosten der Kommunen beschlossen. Stichworte sind Ände rungen der Flächennutzungspläne, Änderungen der Bebau ungspläne, unnötige Windgutachten, unnötige Gelder, die die Kommunen verauslagt haben, ohne dass überhaupt ein Fort schritt im Land Baden-Württemberg erkennbar ist.
Meine sehr geehrten Damen und Her ren, ich könnte noch einiges hinzufügen, möchte es aber da bei belassen. Ihre dreijährige Regierungszeit ist in der Zusam menarbeit mit den Kommunen in der Tat nicht makellos.
damit begonnen, die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu lo ben, und haben damit geendet, dass Sie ein sehr düsteres Bild gemalt haben, indem Sie krampfhaft versucht haben, der grünroten Landesregierung, die jetzt seit drei Jahren tätig ist, zu unterstellen, nicht genügend getan zu haben. Ich darf zurück fragen: Was haben Sie eigentlich in 58 Jahren gemacht? Auch in diesen 58 Jahren waren die Kommunen stark – oftmals trotz Ihrer Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Her ren.
Wir brauchen und wollen lebenswerte und leistungsfähige Kommunen; sie sind unerlässlich. Wir wollen den gesell schaftlichen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg stärken und Identität in unseren Kom munen stiften.
Dazu, was wir in den letzten drei Jahren geleistet haben, will ich an das, was Kollege Schwarz gesagt hat, anschließen: Wir haben uns als die wahren Freunde der Kommunen gezeigt. Die neue, grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind die wahren Freunde der Kommunen.
Wir haben insbesondere eines getan, was Sie jahrelang, jahr zehntelang in dieser Form nicht gemacht haben: Wir haben den Dialog mit den kommunalen Landesverbänden gesucht, und wir haben vor allem auch – das ist Ihnen z. B. im Bereich der Ganztagsschulen nie gelungen – Vereinbarungen mit den kommunalen Landesverbänden zum Wohle unserer Kommu nen getroffen.
Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für gute Ar beit machen. Denn gute Arbeit ist das Rückgrat unseres Wohl stands, und wir brauchen dafür nicht zuletzt mehr Investitio nen, auch in den Kommunen. Denn die Kommunen sind, was öffentliche Körperschaften anbelangt, diejenigen, die am meisten investieren. Das kann aber immer noch besser wer den. Deshalb ist es ein Ziel dieser Landesregierung, den Wirt schaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken und ihn somit zu einem Musterland für gute Arbeit zu machen.
Hierzu gehört natürlich eine gute Finanzausstattung der Kom munen. Damit komme ich auf das Thema „Dialog mit den kommunalen Landesverbänden“ zurück. Wir haben eine Ei nigung über die Finanzverteilung bis 2016 erzielt. Die Kom munen können sicher planen, und wir haben uns als verläss licher Partner der Kommunen erwiesen.
Kollege Schwarz hat die Zahlen angesprochen; ich nenne sie nochmals im Detail, um deutlich zu machen, was wir für die Kommunen geleistet haben. Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs wird in dieser Legislaturperiode in zwei Stu fen zurückgeführt: in den Jahren 2013 und 2014 um 25 Mil lionen € auf jeweils 340 Millionen € und in den Jahren 2015 und 2016 um weitere 25 Millionen € auf jeweils 315 Millio nen €. Ich nenne die letzte Zahl noch einmal: 315 Millionen €.
In Ihrer Regierungszeit waren es jedes Jahr 405 Millionen €, um die Sie die Mittel der Kommunen im Wege der Vorweg entnahme gekürzt haben.
Beim Thema Länderfinanzausgleich haben Sie ja recht, dass mit unseren Geldern viele andere Länder – in Anführungszei chen – finanziert werden.
Ich darf einfach zurückfragen: Wer hat eigentlich damals den Vertrag über den jetzt geltenden Finanzausgleich unterschrie ben? Das war, glaube ich, kein sozialdemokratischer Minis terpräsident von Baden-Württemberg.
Wir treten für Familien ein und sorgen dafür, dass unsere Städ te und Gemeinden lebenswerte Räume sind, in denen die All tagsgestaltung von Familien reibungslos funktioniert. Auch hier sind wir im Dialog mit den kommunalen Landesverbän den zu herausragenden Ergebnissen gekommen. Sie wissen, dass wir durch den Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern seit 2012 zusätzlich 315 Millionen € – wenn man die Bundesmittel hinzurechnet, sind es insgesamt 444 Millionen € – zur Verfügung stellen.
Wir haben damit mittelfristig die Möglichkeit, über 100 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige zur Verfügung zu stel len. Im Jahr 2013 wurden die Mittel nochmals erhöht. Ich brauche die einzelnen Zahlen nicht zu nennen. Aber das sind, wenn ich richtig gerechnet habe, in fünf Jahren über 1,6 Mil liarden €.
Richtig, das war durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer möglich. Ich frage aber einmal zurück. Was hätten Sie getan? Wären Sie noch an der Regierung und hätten die Grunder werbsteuer nicht erhöht, würden den Kommunen diese 1,6 Milliarden € schlichtweg fehlen, weil Sie keinen Gegenfinan zierungsvorschlag haben.
Thema Bildungsgerechtigkeit – ich glaube, zum Thema Ge meinschaftsschulen braucht man nicht viel auszuführen –: Tat sache ist, dass es mit Beginn des Schuljahrs 2014/2015 209 öffentliche Gemeinschaftsschulen mit über 8 000 Schülerin nen und Schülern geben wird. Wir konnten erreichen – das haben Sie nie geschafft; ich habe es erwähnt und wiederhole es –, dass wir mit den kommunalen Landesverbänden eine Ei nigung über die gesetzliche Verankerung der Ganztagsschu len erzielt haben.
Ich darf zum Schluss kommen. Ich könnte noch stundenlang über die hervorragenden Erfolge dieser Landesregierung be richten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen sind wichtig, aber die handelnden Personen sind für eine gute Kommunalpolitik ebenso wichtig. Ich will deshalb namens unserer Fraktion sehr herzlich all denjenigen Menschen danken, die insbesondere im Kommunalbereich – ich meine also nicht nur die Vereine, sondern ich spreche die Mandatsträger an – aktiv sind und sich am 25. Mai zur Verfügung stellen. Ich spreche die Menschen aller Parteien und Wählervereinigungen an. Das sind, denke ich, Vorbilder, die sich bereit erklären, sich für unsere Gesell schaft, für unsere Städte, für unsere Gemeinden und für unse re Kreise einzusetzen. Die Kommunen sind das Lebenselixier der Menschen. Wir brauchen handelnde Personen, die für die Gemeinschaftsaufgaben und die Bewältigung der Probleme, die es natürlich noch gibt, sorgen.
Wir brauchen hier in Baden-Württemberg starke Kommunen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind verlässliche Partner. Deshalb will ich die Überschrift „Star kes Land – starke Kommunen – Lage der Kommunen in Ba den-Württemberg“ ergänzen durch „eine bemerkenswerte Er folgsgeschichte“.