Dann zur Anfrage beim Datenschutzbeauftragten: Wenn, wie Sie jetzt behaupten, keine Daten herausgegeben wurden, dann ist auch nicht gegen das Datenschutzrecht verstoßen worden.
Wenn Sie das meinen, rate ich Ihnen wirklich, sich noch ein mal mit dem Landesdatenschutzbeauftragten zusammenzu setzen, damit er Ihnen erklärt, dass man, wenn man Fragen stellt, nicht gegen das Datenschutzrecht verstößt.
Insofern wünsche ich Ihnen bei diesen Unterredungen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten viel Erfolg.
(Abg. Winfried Mack CDU: Finden Sie die Anfrage gut? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bei dieser Anfrage ist schon die Absicht strafbar! – Wei tere Zurufe von der CDU)
Ich muss Anfragen der Arbeitsebene eines Ministeriums nicht bewerten. Das liegt mir auch fern. Das ist Sache der Re gierung, der Exekutive, und es ist nicht Aufgabe eines Abge ordneten, das zu bewerten.
die anderen müssen es halt noch einmal hören – zwei zent rale Punkte. Bei dem einen Punkt geht es darum, was gefragt worden ist.
Ich gehe davon aus, es ist allgemeine Logik, dass es, wenn man eine Frage stellt und in Klammern „z. B.“ anfügt, ein Ant
wortbeispiel ist. Man fragt etwas, und mit „z. B.“ führt man auf, welche Art von Antwort man wünscht. Wenn man fragt, wer Anzeigeerstatter ist, und in Klammern
vielleicht hören Sie diesmal zu, Herr Rülke; es hilft Ihnen – „z. B. Juristen zu Stuttgart 21“ anfügt, dann bringt man zum Ausdruck, dass es um diese Kategorie von Antworten geht, die man wünscht, nämlich um Gruppen.
Und oben fragten wir: Gegen wen – in Klammern: Deutsche Bahn, Land, Stadt, Stuttgart-21-Gegner/-Befürworter, Poli zeibeamte – richten sich die Strafverfahren? Es ging um Grup pen.
Übrigens hat das Justizministerium genau dieselben Katego rien verwendet, weil es logische Gruppenkategorien bei Ver fahren gegen Stuttgart 21 sind. Ganz einfach.
Herr Rülke, zu der anderen Antwort von mir, die Sie auch nicht verstanden haben, sagen Sie selbst das,
was ich versucht habe, Ihnen zu erläutern. Wenn das Staats ministerium Bürgerbriefe bekommt, die Rechtsfragen aufwer fen oder in den Raum stellen, dann ist es, wenn es laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft gibt, naheliegend, dass das Staatsministerium schreibt: Zu dieser Angelegenheit sagen wir gar nichts.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da brauchen Sie aber auch nicht im Justizministerium nachzufra gen!)
Wir verweisen auf die laufenden Verfahren der Staatsanwalt schaft. Genau deshalb haben wir beim Justizministerium nach gefragt,
Wenn Sie immer nur schreien, während ich antworte, und nachher sagen, ich hätte etwas anderes gesagt, dann hindern Sie sich selbst daran, zuzuhören. Hören Sie doch einfach zu; Sie können ja im Anschluss schreien.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich habe Widersprü che bei Ihnen herausgehört! – Glocke des Präsiden ten)
Wir stellen z. B. eine Frage genau zum Thema Mischfinanzie rung. Das ist ein Thema, das von vielen als Rechtsfrage auf
geworfen wurde. Deswegen fragen wir, ob es dazu Verfahren gibt, um bei solchen Briefen sagen zu können: „Zu dieser Fra ge gibt es ein anhängiges Verfahren bei der Staatsanwalt schaft.“ Das Thema liegt bei der Staatsanwaltschaft. Dazu sagt die Regierung nichts.
Genau darum ging es, Herr Rülke. Sie haben es doch eigent lich verstanden. Genau das war die Antwort. Vielleicht hat es diesmal geholfen.
Zu der anderen Frage: Der Ministerpräsident und ich haben diese Anfrage nicht in Auftrag gegeben. Es gab keinen Auf trag der Hausspitze. Von keinem Mitglied der Hausspitze des Staatsministeriums gab es einen Auftrag für diese Anfrage. Diese Anfrage stammt von der Arbeitsebene. Das Verkehrs referat, das die Bürgerbriefe beantwortet, hat das Justizrefe rat gebeten, diese Fragen zur Beantwortung der Bürgerbriefe zu stellen, um zu erfahren, welche Verfahren laufen, um auf diese verweisen zu können.
So war der Vorgang. Sie können es jetzt zweimal im Proto koll nachlesen. Vielleicht kommt die Botschaft dann bei Ih nen an.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Könnten Sie die mehrfach ange sprochene E-Mail einmal vorlesen?)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle De batte beendet.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des In nenministeriums – Starkes Land – starke Kommunen – Lage der Kommunen in Baden-Württemberg – Drucksa che 15/4573
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Unser Land ist deshalb stark, weil es selbstbewusste, engagierte Bürgerinnen und Bürger, eine aktive Zivilgesell schaft, starke mittelständische Unternehmen, eine innovative Wirtschaft, freie Träger hat, die in Bildung und sozialem Le ben sehr Beeindruckendes leisten, und weil unser Land star ke Städte und Gemeinden, starke Landkreise hat, meine Kol leginnen und Kollegen.