Protocol of the Session on April 10, 2014

Ja! Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen zu den subven tionierten Windenergieanlagen an. Die Offshoreanlagen an der Nordsee oder der Ostsee leisten 4 260 Jahresvolllaststun den, die Onshoreanlagen in Schleswig-Holstein 2 025 Jahres volllaststunden; selbst im Saarland produzieren diese Anla gen noch 1 605 Jahresvolllaststunden, während es in BadenWürttemberg kümmerliche 1 252 Jahresvolllaststunden sind.

Herr Ministerpräsident, Windkraft in Baden-Württemberg ist in etwa so sinnvoll wie Weinbau auf Grönland. Das ist die Rea lität.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Dabei steht das, was Sie zum Naturschutz zusätzlich verein bart haben, dem Ganzen diametral entgegen.

(Glocke des Präsidenten)

Sie haben immer erklärt, Erwin Teufel bekämpfe jedes Wind rad persönlich. Mit dem, was Sie zustande bringen, gibt es aber noch weniger Windräder als unter Erwin Teufel.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Da bin ich aber froh!)

Denn dort, wo diese Windräder entstehen sollen, werden die Gelbbauchunke, die Hufeisennase oder der Rotmilan gefun den. Sie wollten 1 000 Windräder in acht Jahren bauen.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: 1 200!)

Wenn Sie so weitermachen, sind es eher acht Windräder in 1 000 Jahren. Das ist die Realität.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Werner Raab CDU – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Dr. Rülke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gruber?

Herr Dr. Rülke, ich bin über rascht,...

Das tut mir leid.

... dass Sie die Windkraft in Ba den-Württemberg als so sinnvoll wie den Weinbau in Grön land abkanzeln. Ich frage Sie: Haben Sie damit die Positionen geräumt, die einst Wirtschaftsminister Pfister, als er den Wind atlas initiierte,

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der ist jetzt in Costa Rica!)

oder Ihr Parteifreund Walter Döring vertreten haben? Haben Sie diese Positionen komplett verlassen und über Bord ge kippt?

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Er hat sich vom Wind überzeugen lassen!)

Es ist in der Tat so, dass wir unsere Position verändert haben.

(Zurufe von den Grünen und der SPD: Aha!)

Es gab eine Zeit, in der wir der Meinung waren, die Windkraft in Baden-Württemberg könne einen relevanten Beitrag zur Energiewende leisten. Wir stellen nun aber fest, dass die Windkraft so, wie Sie sie verfolgen, eben keinen Beitrag zur Energiewende leisten kann.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was wollen Sie jetzt?)

Den Beweis haben Sie selbst erbracht: 34 Windräder in drei Jahren, das ist Ihre Bilanz. Das zeigt doch, dass Baden-Würt temberg kein Standort für Windkraft ist

(Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Kein Standort für die FDP!)

und dass es besser ist, die Windräder onshore in SchleswigHolstein laufen zu lassen und dann den Strom in den indust rialisierten Süden zu transportieren. Das macht Sinn. Aber dann muss man doch über den Ausbau der Netze nachdenken und darf nicht immer weiter irgendwelche Windräder an Standorten bauen, an denen es überhaupt keinen Wind gibt, und sie hoch subventionieren, meine Damen und Herren. Das ist der Unfug, den Sie machen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Baden-Württemberg ist nicht sonnenreich, Baden-Württem berg ist nicht windhöffig, aber Baden-Württemberg ist tech nologisch hoch entwickelt. Deshalb müssen wir in BadenWürttemberg über technische Innovationen, über Energieef fizienz, über energetische Gebäudesanierung nachdenken.

(Glocke des Präsidenten)

Ich bitte Sie, zum Schluss zu kom men.

Deshalb müssen wir jetzt diesen Ausbau stoppen. Stopp mit der Subventionierung durch das EEG, und zunächst einmal Energieeffizienz, ener getische Sanierung, Netzausbau, Erforschung von Speicher kapazitäten! Dann brauchen wir natürlich auch Back-up-Ka pazitäten – am besten klimafreundliche Back-up-Kapazitäten wie etwa Gaskraftwerke.

(Glocke des Präsidenten)

Erst dann, wenn das alles geschaffen ist, meine Damen und Herren, macht es Sinn, weitere volatile erneuerbare Energien – subventioniert oder nicht subventioniert – auszubauen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Paul Nemeth das Wort.

(Abg. Peter Hauk CDU: „Power-Paul“! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Guten Morgen, Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vielen Dank für diese Regierungsinformation – ein, so finde ich, gutes Signal zur Energiewende. Jedoch: Für eine Ener giedebatte war relativ wenig Energie zu spüren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Das gilt auch hier für die linke Seite. Ich empfehle Ihnen Mars: „Mars bringt verbrauchte Energie sofort zurück.“

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Sie glauben auch jedem Großkonzern!)

Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion steht hinter der Energiewende, aber es gibt einen klaren Unterschied zwischen Ihnen, Herr Ministerpräsident, und uns: Wir wollen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt.

(Beifall bei der CDU)

Denn sonst verlieren wir die gesellschaftliche Akzeptanz für dieses große Projekt.

Manfred Rommel hat einmal zu Recht gesagt: „Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht das Gemeinwohl, sondern Chaos.“ Umso interessanter ist das, Herr Ministerpräsident, was Sie hier heute nicht gesagt haben.

Wir haben für die Energiewende 16 Länderkonzepte und ein Konzept für den Bund. Die 16 Länderkonzepte ergeben aber beim Ausbau der erneuerbaren Energien 150 % dessen, was der Bund bis 2020 für den Ausbau plant. Es ist mittlerweile leider so: Alle – jedes Land, jede Branche, jeder Lobbyist – halten beim EEG die Hände auf. Herr Ministerpräsident, Sie lehnen einen Deckel für den Ausbau der erneuerbaren Ener gien ab und sorgen damit dafür, dass die Strompreise durch die Decke gehen. Das ist nicht im Interesse der hier lebenden Menschen.

(Beifall bei der CDU)

Bei der Energiewende geht es nicht um Einzelinteressen, son dern um das Gesamtwohl. Das müssen auch die Grünen end lich einmal akzeptieren.

(Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Nemeth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Renkonen?

Ja, im Gegensatz zu den meisten Ministern, wie z. B. Herrn Untersteller, gern.

(Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)