Ich habe eine ganz konkre te Frage, was die Befreiungen nach dem EEG anbelangt. Ge ben Sie mir recht, dass unter der schwarz-gelben Bundesre gierung die Zahl der Befreiungen für Unternehmen von un gefähr 800 explosionsartig auf 2 800 gestiegen ist? Und, wenn ja, warum haben Sie das zugelassen?
Lieber Herr Renkonen, wir haben darüber erst gestern im Ausschuss diskutiert. Deswegen wun dert mich jetzt die Frage.
Aber dazu Folgendes: Ihre Zahlen stimmen nicht. Schauen Sie sich doch den Antrag, den Herr Abg. Müller zum Thema EEG eingebracht hat, und die Stellungnahme von Herrn Mi nister Untersteller dazu an. Minister Untersteller hat darin ge sagt, im Ergebnis mache der Unterschied bei der EEG-Umla ge genau 0,1 Cent aus. Insofern – ich werde in meiner Rede
noch darauf kommen – haben Sie hier einen Riesenpopanz aufgebaut. Das Ergebnis ist, dass jetzt die Große Koalition mit Herrn Gabriel als Wirtschaftsminister, dem Vertreter des klei nen Mannes, die Befreiung der Industrie, genau diese 5,1 Mil liarden €, bestätigt hat. Das ist eine volle Bauchlandung von Grün und Rot.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört, hört!)
Ihre Regierungsinformation, Herr Ministerpräsident, hinter lässt mehr Fragen als Antworten. Es wäre z. B. schön und in teressant zu hören – ich nehme an, das gilt auch für die SPDFraktion hier im Haus –, ob Sie bei dieser Sachlage nun den Vermittlungsausschuss anrufen wollen oder nicht. Denn wenn Sie hier im Landtag sagen, die Stichtagsregelung sei nicht in Ordnung, der Deckel für PV müsse wieder weg, die Eigen stromregelung zugunsten der Industrie sei nicht in Ordnung, ein Ausbaugrad von 45 % bis 2025 sei Ihnen zu niedrig, dann muss man sich doch fragen: Stehen Sie überhaupt noch zu dem Kompromiss, oder waren der Gipfel in Berlin und die heutige Diskussion umsonst?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Eine Show!)
Ihr Umweltminister hat gestern per Pressemitteilung verkün den lassen, dass der Entwurf des neuen EEG im Kabinett kei nesfalls zustimmungsfähig sei. Das ist die Aussage Ihres Um weltministers. Sie haben heute keine klare Aussage gemacht. Sie haben gesagt, Sie stünden zum Kompromiss, während der Umweltminister sagt: „Wir stehen auf keinen Fall zu diesem Kompromiss.“ Entscheidungsfähigkeit sieht anders aus.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Heute haben Sie uns erklärt, Strom aus Wind und Sonne sei nahezu wettbewerbsfähig; der Ausbau dieser Produktionsar ten hätte keinen relevanten Einfluss auf den Strompreis. Ja, wenn Windkraft und PV fast wettbewerbsfähig sind, können wir das EEG doch abschaffen. Dann brauchen wir doch gar keine Einspeisevergütungen mehr.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Warum Planwirtschaft, wenn es auch ohne geht? Aber nein, in Wirklichkeit verteidigen Sie das EEG doch mit Zähnen und Klauen.
Wir sehen das nicht so. Um es einmal ganz klar zu sagen: Das EEG ist der Hauptgrund, weshalb die Strompreise in den letz ten Jahren so durch die Decke gegangen sind.
Wir schieben eine Bugwelle von 300 Milliarden € vor uns her, und das alles haben die Verbraucher, der Mittelstand und die Industrie noch zu bezahlen. Das EEG kannibalisiert sich selbst.
Deswegen sagen wir: Das EEG ist erst dann ein Erfolg, wenn es überflüssig ist. Wir begrüßen deshalb die Initiative der Bun desregierung, ab 2017 das Ausschreibungsverfahren einzu führen und damit das EEG mittelfristig abzulösen. Das ist dann ein wirklicher Systemwechsel in der Energiepolitik, nämlich von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Aber ein Land war in der Kanzlerrunde wieder dagegen: das grün-rote Baden-Württemberg.
In keinem Bereich der Energiewende wird so viel Unwahres gesagt wie bei den Befreiungen für die Industrie. Herr Ren konen hat es gerade wieder probiert. Grün und Rot haben hef tige Reduzierungen gefordert, obwohl die allermeisten Befrei ungen von den Umweltministern Trittin und Gabriel selbst be schlossen wurden. Die Entlastung der energieintensiven Be triebe bleibt mit 5,1 Milliarden € auf dem Stand zur Zeit der schwarz-gelben Koalition.
Heute haben Sie festgestellt, dass für die Windkraft in BadenWürttemberg die Bahn frei sei. In der Bundespressekonferenz, Herr Ministerpräsident, haben Sie sogar gesagt, die Bedingun gen für die Aufholjagd bei der Windkraft seien gewährleistet. Diese Aufholjagd wird Ihnen aber nicht mehr gelingen. Sie haben es selbst verbockt. Der Bremsklotz für den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg hat einen Namen:
Ich sage Ihnen voraus, dass auch 2014 der von Ihnen ange kündigte Windkraftboom nicht einsetzen wird. Wir sagen wei terhin – da haben wir eine andere Position als die FDP/DVP –: 600 neue Windräder bis 2020 sind realistisch. Wir wollen den Windkraftausbau mit Maß und Mitte – eben Volkspartei CDU.
Wir wollen die Energiewende, meine Damen und Herren, dies aber so kostengünstig wie möglich. Deswegen brauchen wir gerade auch in Baden-Württemberg bei dieser Debatte weni ger Idealismus und mehr Sachverstand.
Die CDU hat sich bei der Energiewende und bei diesem The ma wirklich bewegt. Es wird jetzt höchste Zeit, dass sich auch
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! In seiner Regierungserklärung im Juli 2012 hat der Ministerpräsident davon gesprochen, die Ener giewende sei ein Generationenprojekt. Das ist wahr, und das ist richtig. Sie ist aber auch ein Schlüsselprojekt für die Zu kunft von Baden-Württemberg und von Deutschland; sie ist von enormer Bedeutung. Deshalb sollten wir alle an ihrem Gelingen mitarbeiten und mitwirken.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass die beiden Oppositions fraktionen hier ihre Mitwirkung und ihr Interesse an einem Gelingen der Energiewende entweder komplett einstellen
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn Sie in die falsche Richtung marschieren, kann man Ihnen nicht folgen!)
Im Interesse von Baden-Württemberg ist das Ergebnis, das der Ministerpräsident mit Unterstützung des gesamten Kabi netts – des Umweltministers, des stellvertretenden Minister präsidenten, des Ministers Friedrich und anderer, natürlich auch vom lieben Claus –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist das wahr? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Er strahlt ja auch!)
in Berlin erreicht hat. Das Ergebnis der Gespräche des Minis terpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirt schaftsminister ist: Wir schaffen Investitionssicherheit für Windkraftstandorte und Investitionssicherheit, wenn es um Repowering geht. Denn die Regierung hat erreicht, dass beim Repowering – also wenn an bestehenden Standorten alte An lagen durch neue ersetzt werden – nur die Mehrleistung auf den Ausbaukorridor angerechnet wird.
Das ist gut, denn damit können wir mit dem Korridor, der ins gesamt festgelegt worden ist, besser leben, meine Damen und Herren.