Ich weise jetzt auf einen Sachverhalt hin, der eigentlich die ganze Debatte prägt. Die Debatte ist geprägt von Anachronis men und Paradoxa.
Bei dem Umgang mit Wildtieren spielt natürlich die Jagd ei ne besondere, wahrscheinlich die wichtigste Rolle und ist in tegral zu sehen. Aber spätestens seit der Föderalismusreform liegt die Zuständigkeit beim Land. Dies als erste Antwort auf die Frage: Brauchen wir überhaupt eine Jagdrechtsreform? Da es um den Umgang mit Wildtieren geht, heißt der Titel auch: Gesetz für Jagd und Wildtiermanagement. Wir haben das au ßerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Koali tionsvertrag stehen. Das ist ein weiterer Grund, warum wir ein neues Gesetz brauchen.
Außerdem hat sich die Tierschutzgesetzgebung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Land geändert. Der Tierschutz wurde zum Staatsziel. Der wesentliche Grundsatz heißt, dass ohne vernünftigen Grund keinem Tier – natürlich auch keinem Wildtier – Schmerzen, Leiden oder gar Schäden zugefügt werden dürfen. Das ist der oberste Grundsatz.
Zudem gibt es ein Artenschutzabkommen in der EU, das ei ne neue Gesetzgebung erfordert. Auch das Naturschutzgesetz erfordert eine Anpassung. Herr Kollege Zimmermann, Sie se hen also: Es gibt nicht nur einen Grund, es gibt zahlreiche Gründe, dass sich die Landesregierung und wir, die Regie rungsfraktionen, uns dieser besonderen Verantwortung stel len, wenn es um den Umgang mit Wildtieren in Baden-Würt temberg geht.
Jetzt möchte ich auf den ersten Anachronismus hinweisen. Dieser besteht darin, dass wir es auf der einen Seite mit einem noch nie da gewesenen Artenschwund bei den Wildtieren zu
und auf der anderen Seite mit Wildtierpopulationen, vor al lem beim Rehwild und beim Schwarzwild, also bei den Scha lenwildarten, die in ihrer Dynamik regelrecht durch die De cke schießen. Im vergangenen Jagdjahr gab es eine Rekord strecke von 70 000 Stück Schwarzwild und 170 000 Stück Rehwild.
Das gab es noch nie. Das ist übrigens nicht nur ein Beweis da für, dass es in Baden-Württemberg besonders eifrige, beson ders fleißige, besonders leidenschaftliche Jägerinnen und Jä ger gibt, sondern es ist auch – das folgert der Wildtierexperte daraus – ein Indiz, ein Bioindikator dafür, dass diese Schalen wildpopulationen unsere Wälder und unsere Felder in einer noch nie da gewesenen Weise bevölkern. Dann, Herr Kolle ge Reuther, entstehen nun einmal Schäden in einem noch nie da gewesenen Maß.
Wenn man aus einer besonderen Verantwortung heraus einen Waldumbau anstrebt, um dem Klimawandel, der uns allen droht, gerecht zu werden, kann man sich nicht nur auf die Rot buche beschränken. Vielmehr brauchen wir auch die Weißtan ne, die einzige einigermaßen klimaressistente Nadelholzart im Land.
Da würde mich schon einmal interessieren, was Sie der Holz- und Sägeindustrie erzählen, was Sie dem Kollegen Rapp in diesem Zusammenhang erzählen, wenn Sie in Zukunft auf Na delholz verzichten wollen. Wir müssen zusehen, dass die Fich te standortweise ersetzt wird und eine klimastabile Entwick lung der Wälder erreicht wird. Gerade die Tanne als einzige Baumart mit genetisch festgelegtem Pfahlwurzelsystem spielt in unserem Land nun einmal eine wichtige Rolle als Schatt baumart.
Wenn ausgerechnet die Terminalknospe der Weißtanne auf dem Speiseplan des Rehwilds ganz oben steht, dann müssen wir dieser Situation einfach gerecht werden
und flächendeckend, wo es möglich und nötig ist, eine Natur verjüngung erreichen. Dazu brauchen wir einigermaßen aus geglichene Wildbestände.
Auch das ist ein Grund, wenn man einmal die Wildtierökolo gie heranzieht. Daran sehen Sie alle, meine Damen und Her ren, wie wichtig es ist, eine tragbare Bestandsdichte beim Reh wild zu erreichen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das bestreitet nie mand! – Glocke der Präsidentin)
Ja. – Deswegen sind das Fütte rungsverbot und das Wildtiermanagement im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Wildruhe ist ganz dringend erforderlich. Wir werden dem Schöpfungsgedanken, den Sie in Ihrem „Firmen schild“ tragen, gerecht. Wir haben Achtung vor den Geschöp fen.
Das schwarz-rot regierte Saarland hat es vorgemacht. Ihr dor tiger Kollege hat das Gegenteil von dem gesagt, was Sie zum Ausdruck gebracht haben. Er hat ähnlich gesprochen wie ich hier gerade.
Grün-Rot muss diese Novellierung machen. Denn wenn wir sie nicht machen, macht sie gar niemand. Wenn Sie jemals wieder in Regierungsverantwortung kommen, werden Sie froh sein, dass wir sie gemacht haben.
Ich kann schon heute prophezeien, dass Sie diesen Bereich dann nicht mehr anrühren werden, weil wir die Drecksarbeit hier jetzt erledigen. Das ist schwer; das weiß ich.
(Glocke der Präsidentin – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Heißt das, dass Sie die Arbeit der Regierung als „Drecksarbeit“ bezeichnen? – Vereinzelt Heiter keit)
Wir betreiben unsere Politik aber nicht auf Stammtischniveau, sondern wissenschaftsba siert. Da bin ich den Kolleginnen und Kollegen von der Re gierungskoalition sehr dankbar, dass sie uns bisher folgen konnten.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Frau Präsidentin, jetzt entfernen Sie den Redner doch einmal vom Mi krofon!)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Jetzt bin ich gespannt, wie die SPD dazu steht! – Zuruf des Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU)
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Wir diskutieren über eine Große Anfrage, die die Über schrift trägt: „Ist eine grundlegende Neuregelung des Landes jagdgesetzes nötig?“
In den Fragen, die dort gestellt werden, wird auf einzelne As pekte der Jagdpraxis eingegangen. Aber die zentrale Über schrift spielt da – so, wie ich das sehe – gar keine Rolle mehr.
Eine entscheidende Frage vermisse ich darin, nämlich – der Kollege Pix hat hierzu auch schon Erläuterungen vorgetragen –: Aus welchen juristischen oder inhaltlichen Gründen ist es überhaupt wichtig, das Landesjagdgesetz zu novellieren?
die schon vor Jahren den Ländern erheblich mehr Regelungs kompetenz im Jagdrecht eingeräumt hat. Wir müssen das Lan desjagdrecht in vielen Punkten mit dem Bundesrecht harmo nisieren. Der Tierschutz und der Naturschutz sind im Grund gesetz und in der Landesverfassung verankert. Es ist an der Zeit, hier auch Konsequenzen zu ziehen. Zudem gibt es Ver änderungen in der Agrarwirtschaft und in der Bewirtschaftung der Wälder. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Op position, in Ihrer Anfrage danach gefragt hätten, dann hätten Sie die klare Antwort bekommen: Ja, aus all diesen Gründen brauchen wir eine Novellierung des Jagdrechts.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Kein Beifall bei den Grünen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Nein, wegen des Ko alitionsvertrags machen Sie es! Das haben Sie ver gessen!)
In der Überschrift der Großen Anfrage sprechen Sie von ei ner „grundlegenden Neuregelung“. Dabei ist klar, dass die Grundlagen der Jagd bei der Novellierung gar nicht berührt werden. Viele Regelungen des bisherigen Jagdrechts haben sich bewährt