dann wäre das noch immer nicht unsere Sprache, aber es wä re wenigstens verständlich geworden, was er damit meint.
Vielen Dank. – Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Herr Professor Dr. Thorsten Bohl im Auf trag der GEW eine wissenschaftliche Abfassung über die Ge meinschaftsschule publizierte, worin er bereits Ergebnisse zum Erfolg dieser Gemeinschaftsschule verkündete, bevor die eigentliche Arbeit der wissenschaftlichen Evaluation begon nen hat? Und wie bewerten Sie die Voreingenommenheit von Professor Dr. Bohl im Zusammenhang mit dem Auftrag, den er durch das Kultusministerium erhalten hat?
Es geht hier nicht um Lernstandsvergleiche; die machen wir separat, und da wird die Gemeinschaftsschule einbezogen. Es geht hier auch nicht um das Ob, sondern um das Wie. Es geht um die Qualität der Organisationsentwicklung, damit dieser Prozess gelingt. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie unterstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
(Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ich finde ihn gut! Sie belehren uns nicht über Rechtsstaatlichkeit! Sie nicht! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was?)
Ich finde, er ist dieses Parlaments und auch einer großen de mokratischen Partei nicht würdig. Erkennen Sie das bitte.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie schon gleich gar nicht! Ich meine Sie, Herr Sckerl! Sie sind für mich kein Vorbild!)
Herr Präsident, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich könnte Ihnen jetzt auch einiges über die Vorgaben der wissen schaftlichen Begleitforschung zur Gemeinschaftsschule und dabei auch über die vier Teilprojekte, die bereits angespro chen wurden – die alltagsnahe Begleitforschung, die zentra len schriftlichen Befragungen, die Sozialraumanalyse und die diagnostische Kompetenz von Lehrkräften –, referieren. Aber ich glaube, das ist gar nicht Sinn und Zweck dieses Antrags. Vielmehr handelt es sich bei diesem Antrag wieder um einen aus der untersten Schublade, der in guter Gesellschaft ist:
„Dubiose Standortliste... zur Einrichtung einer sogenannten ‚Gemeinschaftsschule‘“ – Kollege Wacker, Sie kennen ja al le diese Anträge –, „Kostengefahr Gemeinschaftsschule“, „Die Realschule – eine vom Kultusministerium benachteiligte Schul art“
das sind doch alles Ihre Antragstitel –, „Kultusminister ver unglimpft repräsentative Umfrage...“. Die Liste ließe sich lan ge fortsetzen. Und immer wieder ist bei Ihnen die Rede von der „sogenannten Gemeinschaftsschule“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwingen Sie mich nicht, noch das Wort „Scheinheiligkeit“ in den Mund zu nehmen und einzusortieren. Ich finde, die Diktion vieler Anfragen und An träge ist wirklich dem Parlament nicht angemessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wer jahrzehntelang alle bildungspolitischen Themen verschlafen hat, sollte wirklich etwas Demut zeigen.
haben uns beispielsweise das Desaster um das ungeliebte G 8 beschert, eine Werkrealschule eingeführt, die niemand will, oder mit der Qualitätsoffensive Bildung ohne Finanzierung Erwartungen geweckt. Sie haben für 10 % der Einrichtungen das Projekt „Singen – Bewegen – Sprechen“ eingeführt, und dann war Schluss mit der Finanzierung. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wer mit dieser Leistungsbilanz in der Bil dungspolitik aufwarten kann, für den wäre wirklich etwas De mut angemessen – ich muss mich da wiederholen –
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt noch ein Satz zu Professor Bohl!)
ich komme noch dazu –, zumal Ihnen weder das Thema Re alschule, auf das Sie jetzt abfahren, noch die regionale Schul entwicklung ein Hochschrecken aus diesem Tiefschlaf wert waren. Darum haben Sie sich nie gekümmert, liebe Kollegin nen und Kollegen. Wenn ich mich richtig erinnere, war es beim Thema Ganztagsschule Gerhard Schröder, der den Weckruf 2003 verursacht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ich in der Pres se gelegentlich etwas anderes lese: Mit solchen Anträgen las sen Sie erkennen, dass Sie 2016 auf keinen Fall wieder Ver
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Der Redner trinkt aus dem am Rednerpult bereit gestellten Wasserglas. – Abg. Karl Zimmermann CDU: Da bleibt einem die Spucke weg!)
Wenn Sie, u. a. der Kollege Wacker, dann noch mit Ihrem Bil dungsexperten Dr. M. B. durchs Land ziehen, der alle Ergeb nisse zur Lernforschung bezweifelt und sich die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem erhofft, spätestens dann ist Ihr Motto für 2016 klar: „Bildungspolitik? – Nein danke“.
Zurück zum Antrag. Natürlich ist eine vergleichende Evalua tion aller Schularten notwendig. Natürlich werden auch die Gemeinschaftsschulen in die Vergleichsarbeiten einbezogen.
Natürlich sind Bildungsstandards Grundlage für Vergleichs arbeiten. Natürlich ist die wissenschaftliche Begleitforschung ausgeschrieben worden. Natürlich hat eine Gutachterkommis sion die Auswahl getroffen. Natürlich werden wir weiterhin die Freiheit der Wissenschaft gewährleisten. Und natürlich werden wir Ihren Antrag auf Neuausschreibung der wissen schaftlichen Begleitforschung ablehnen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Völlig überraschend! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen. Ich glaube, wir sind uns einig: Es kann überhaupt nicht im Interesse der Gemeinschaftsschulen sein, wenn die Öffentlichkeit den Verdacht bekäme, dass Grün-Rot an einer ehrlichen, wissenschaftlich neutralen Beurteilung ih rer Leistungsfähigkeit kein Interesse hat und eventuell sogar kritische Befunde unterbinden will.
Um die Frage zu beantworten, wie objektiv und neutral Pro fessor Dr. Bohl den Gemeinschaftsschulen gegenübersteht, macht es Sinn, sich seine Äußerungen über die Gemeinschafts schule bzw. über das gegliederte Schulsystem anzuschauen.
Unter der Überschrift „,Starke ziehen Schwache mit‘ – Vor trag über Gemeinschaftsschulen“ schrieb Rainer Richter am 26. Juni 2013 in der „Südwest Presse“: