Wer Artikel 1 in der Fassung von Ziffer 1 der Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Fa milie, Frauen und Senioren, Drucksache 15/4927, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Artikel 1 ist damit in der Fassung von Ziffer 1 der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 2 in der Fassung von Ziffer 2 der Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Fa milie, Frauen und Senioren, Drucksache 15/4927, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist damit in der Fassung von Zif fer 2 der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Bauprodukte-Marktüberwa chungsdurchführungsgesetzes – Drucksache 15/4720
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Drucksache 15/4956
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen, geehrte Kollegen! Stellen Sie sich einmal für eine Sekunde vor, bei einem Bauprodukt hätte sich ein schwerer Mangel eingeschlichen, und der Stuttgarter Fernseh turm müsste scheibchenweise
abgetragen werden oder aus Kostengründen gesprengt wer den. Das Thema ist natürlich nicht geeignet, groß in die Pres se zu kommen, ist aber dennoch wichtig. Das Gesetz ist neu geregelt worden, hat aber letztendlich den Inhalt bisheriger Gesetze, sodass man inhaltlich keine großen Überlegungen anstellen muss. Es hat sich lediglich die Organisation geän dert. Zuständig für das Bauprodukte-Marktüberwachungs durchführungsgesetz ist künftig nicht mehr das jeweilige Re gierungspräsidium, sondern das Regierungspräsidium Tübin gen. Sonst hat sich nichts verändert. Die Änderung folgt der allgemeinen Überlegung, die Marktüberwachung dort zu bün deln, wo die Kompetenz am größten ist.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Ich kann mich den Worten meines Vorred ners, Herrn von Eyb, in vollem Umfang anschließen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch das Gesetz werden EU-Recht und Bundesrecht inhaltlich umgesetzt. Der Name ist kompliziert. So kompliziert ist auch der Inhalt. Die SPD-Fraktion erhofft sich von der organisatorischen Ände rung mehr Effizienz und Wirksamkeit. Wir stimmen dem zu.
Entschuldigung, Herrn Abg. Glück. Es geht alles so schnell vonstatten. Ihr solltet ein bisschen warten, damit das Präsidi um bei dieser Schnelligkeit auch mitkommt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie nicht überra schen: Auch die FDP/DVP wird diesem Gesetz zustimmen. Allerdings möchte ich noch eine Anmerkung machen: Wir können eine Erfolgsgeschichte verzeichnen. Das ist die CEKennzeichnung. Ich glaube, wir sollten uns kurz klarmachen, was Marktüberwachung von Baustoffen bedeutet. Die CEKennzeichnung ist im Baugewerbe eine Erfolgsgeschichte und heute praktisch weltweit das inoffizielle Gütesiegel.
Eine letzte kritische Anmerkung: Wenn wir jemals über das Transatlantische Freihandelsabkommen sprechen, dürfen sol che guten Dinge meines Erachtens nicht geopfert werden. Aber auf der organisatorischen Seite sind wir mit diesem Ge setz dabei.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Aber nicht wieder al le Zettel nehmen! Sonst wird es wieder so lange! – Heiterkeit)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kol legen Abgeordneten! Ich bedanke mich für die breite Unter stützung durch die vier Fraktionen.
Nur zwei Punkte dazu, warum wir dieses Gesetz machen: Zum einen ist es eine Anpassung an die geänderten europarechtli chen Vorgaben. Zum anderen werden wir das wichtige The ma Marktüberwachung in Baden-Württemberg – bisher war es bei vier Regierungspräsidien und 44 Stadt- und Landkrei sen angesiedelt – in einem Vor-Ort-Regierungspräsidium in Tübingen bündeln. Damit machen wir die Marktüberwachung effizienter, und das ist sowohl im Sinne unserer Wirtschaft als auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich glaube, dass wir damit auf einem guten Weg sind.