Protocol of the Session on March 19, 2014

„Ich halte so was für unlauter. Man kann z. B. nicht eine Schulart, die bislang nur in den Klassen 5 und 6 besteht, weil sie erst vor zwei Jahren eingeführt wurde, mit der Abschlussklasse 10 einer Realschule vergleichen....“

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Natürlich!)

Schlimm, aber leider wohl auch treffend ist die Schlussfolge rung von Rektor Singer:

die CDU –

nehmen bewusst in Kauf, dass durch gelenkte Fragestel lungen eine negative Stimmung gegen etwas Neues er zeugt wird. Diese Art Politik zu machen demoralisiert en gagierte und motivierte Kollegen sowie die Schulleitun gen aller Schularten.“

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Walter Heiler SPD: Ganz typisch! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So ist es!)

Das kann ich nur unterstreichen. Ihre bildungspolitische Spal terei ist eine Belastung für unser Bildungssystem, eine Belas tung für alle Schulen. Ich fordere Sie heute noch einmal nach drücklich auf: Hören Sie mit Ihren CDU-Spalterparolen auf.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie vereinheitli chen! Wir wollen erhalten! – Zuruf der Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU)

Aber ich muss Ihnen leider auch sagen: Einige von Ihnen, die hier regelmäßig applaudieren – auch vorhin gerade wieder –, wenn es gegen die Gemeinschaftsschule geht, müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum sie dann eigentlich die Gemeinschaftsschule bei Besuchen vor Ort loben.

Auf der Homepage der Kollegin Gurr-Hirsch steht über ihren Besuch bei der Stettenfelsschule, einer Gemeinschaftsschule:

Jedes Kind ist entsprechend seinen Fähigkeiten gefordert. Dabei macht das Lernen jetzt sehr viel mehr Spaß als in der Grundschule.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der SPD und den Grünen: Oi! – Abg. Claus Schmie del SPD: Bravo! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU)

Weiter heißt es:

Frau Gurr-Hirsch –

sieht in der Art, wie die Stettenfelsschule die neue Schul form praktiziert, das Leistungsprinzip nicht in Gefahr.

Gehen wir zur Website von Frau Kollegin Stolz über. Ich zi tiere:

Mit viel Engagement bereitet Schulleiter Franz Högenau er den Einstieg in die Gemeinschaftsschule zum neuen Schuljahr vor. Die guten räumlichen Voraussetzungen der Schule in Dietenheim erleichtern neue Wege des Lernens. Die Gemeinschaftsschule soll den Schulstandort Dieten heim sichern.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Bravo! Hey! – Zuruf des Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Frau Kollegin Kurtz informierte sich in der Ferdinand-Por sche-Schule, einer Gemeinschaftsschule in Weissach. Ich zi tiere von ihrer Website:

Beeindruckend war für Sabine Kurtz MdL die Arbeitshal tung der Schülerinnen und Schüler und die gute Atmo sphäre im Haus.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Bravo! Jawohl! Hey! – Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter, ge statten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Kurtz?

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein! Er soll weiterma chen!)

Bitte erst nach dem Show teil.

Gut.

Der Kollege Thomas Blen ke äußert zur Gemeinschaftsschule Neubulach:

Die Schule in Neubulach hat sich sehr positiv entwickelt und ihr interessantes, eigenes Profil gefunden,...

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Hey!)

Last, but not least gibt es Anerkennung und Lob von oberster Stelle. Ich zitiere:

„Ich habe den Eindruck, es gibt gut funktionierende und von motivierten Lehrern getragene Gemeinschaftsschu len.“ Mit diesen Worten hat Landtagspräsident Guido Wolf seinen Besuch in der Gemeinschaftsschule Aldingen bilanziert.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der SPD und den Grünen: Oi! – Abg. Claus Schmie del SPD: Bravo! Das war gut! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie ha ben recht, wenn Sie die Arbeit der Gemeinschaftsschulen lo ben. Aber warum applaudieren Sie dann bei rufschädigenden Debatten, bei Debattenbeiträgen Ihrer Fraktion gegen die Ge meinschaftsschule? Ich kann die CDU nur auffordern, ihre Pa nikpolitik und, Herr Röhm, ihr bildungspolitisches Chaos end lich zu beenden. Heute ist Ihre Chance.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Erklären Sie: „Jawohl, die Gemeinschaftsschulen machen ei ne tolle Arbeit. Sie sind eine Bereicherung für unser Land, gut für den Bildungserfolg, gut für Familien und gut für BadenWürttemberg.“

Danke schön.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und den Grünen)

Für die FDP/DVP-Frak tion erteile ich Herrn Abg. Dr. Kern das Wort.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU zu Grünen und SPD: Jetzt kommt ihr wieder auf den Teppich!)

Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Gemeinschaftsschule wirft mehr neue Gerechtigkeitsprobleme auf, als sie löst.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Bravo!)

Eines dieser Gerechtigkeitsprobleme ist die Frage der Min destgröße von Schulen. So haben in der Vergangenheit zahl reiche kleine Haupt- und Werkrealschulen ihren Betrieb auf grund der insgesamt sinkenden Schülerzahlen aufgegeben; aber das wurde massiv verschärft durch mutwillige grün-rote Beschlüsse gegen das gegliederte Bildungswesen wie bei spielsweise die überstürzte und nicht vorbereitete Abschaf fung der verbindlichen Grundschulempfehlung.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Man könnte dies auch als das erste grün-rote Schulschlie ßungsbeschleunigungsprogramm bezeichnen, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Den Haupt- und Realschulen, die noch nicht aufgegeben ha ben, wird nun mithilfe Ihrer sogenannten regionalen Schul entwicklungsplanung der Hahn zugedreht.

(Zurufe von den Grünen)

Was Sie nämlich „regionale Schulentwicklung“ nennen, ist in Wirklichkeit das zweite grün-rote Schulschließungsbeschleu nigungsprogramm. Statt den Verantwortlichen vor Ort in ei ner Bildungsregion echte Entscheidungsrechte zu übertragen und sie ihr Schulangebot eigenständig gestalten zu lassen, wird die regionale Schulentwicklung ausgelöst, wenn weni ger als 16 Schüler eines Jahrgangs an einer Schule angemel det sind.

Zugegeben: Wenn eine Schule ein differenziertes Angebot vorhalten will, bedarf es sicherlich einer bestimmten Mindest größe. Doch um ein möglichst differenziertes und damit für die Schülerbedürfnisse passendes Angebot organisatorisch auf die Beine zu stellen, muss man sich die ortsspezifischen Be sonderheiten anschauen.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dann kommen Sie doch mal nach Tübingen!)