Wahrscheinlich hat Sie der Finanzminister hier eingefangen. Die Betroffenen erwarten aber einen Einsatz für ihre Belan ge.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In einem wahrlich sehr schnellen Tempo – vor einer Woche fand hier die erste Lesung des vor liegenden Gesetzentwurfs statt; der Ständige Ausschuss tag te unmittelbar danach – kommen wir heute nun schon zur zweiten Lesung. Man sieht, hier wird zügig gearbeitet, um tat sächlich effizient vorzugehen, wenn es darum geht, ein bis En de 2017 befristetes Gesetz auf den Weg zu bringen, das vor sieht, dass die gerichtliche Zuständigkeit bis dahin beim Ver waltungsgericht Karlsruhe angesiedelt ist. Das Verwaltungs gericht Karlsruhe soll die alleinige Zuständigkeit für Rechts streitigkeiten rund um die Besetzung der Dienstposten im Zu ge der Notariatsreform haben.
Diese Maßnahme ist sinnvoll und richtig; dies wurde von Herrn Kollegen Hitzler ebenfalls so bewertet, und entspre chend gab es auch im Ständigen Ausschuss ein einstimmiges Votum. 246 Dienstposten sind zu besetzen; 900 Notarinnen und Notare bzw. Notarvertreterinnen und Notarvertreter kön nen sich darauf bewerben. Es wird sicherlich zu Konkurren tenklagen kommen, und deswegen ist es richtig, hier entspre chende Maßnahmen zu treffen, um eine einheitliche Recht sprechung zu schaffen und eine effiziente Regelung hinzube kommen.
Nun aber zu den Vorwürfen, die insgesamt vonseiten der CDU erhoben wurden, zuletzt von Ihnen, Herr Hitzler. Zunächst einmal muss man festhalten: Die Notariatsreform ist von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden. Sie kön nen in dieser Situation nicht dem Herrn Minister den Schwar zen Peter zuschieben.
Ich möchte auch sagen: Wenn eine Umstellung kommt – es ist eine Umstellung für die Notariate; hier muss eine europä ische Regelung umgesetzt werden, die darauf abzielt, dass es nur noch freie Notariate gibt –, kann dies schon einmal zu Un bill führen. Aber – das ist der entscheidende Punkt – hier gibt es immer wieder Gespräche mit allen Beteiligten. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Vereinigungen der Notarvertre ter unzufrieden sind. Vielmehr loben diese ausdrücklich den konstruktiven Weg, auf dem man sich befindet, um diese Re form umzusetzen.
Natürlich muss in dieser Situation auch berücksichtigt werden, dass ein bestimmter Gebührenanteil fehlen wird. Es gibt aber vielleicht andere Möglichkeiten, hier Kompensationen zu schaf fen. Statt einer Zulagenregelung wäre als Möglichkeit viel eher eine Mitarbeit in freien Notariaten in Erwägung zu ziehen.
Dies alles sind Überlegungen, die im Konsens bzw. in einem Dialog mit den Vereinigungen angestellt werden. Auf diesem Weg möchten wir fortfahren.
Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf notwendig, um die Nota riatsreform zügig weiter umzusetzen, damit es keine Blocka den gibt. Unsere Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustim men.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hitzler, es ist interessant, dass Sie von einer Klage reden. Diese gibt es tatsächlich. Woge gen aber richtet sich diese Klage? Gegenstand dieser Klage ist ein Gesetz, das Sie – mit Ihrer Stimme – verabschiedet ha ben. Insofern ist es ganz interessant, dass Sie zu Beginn die ser Debatte auf diese Klage hingewiesen haben.
Sie wissen auch, dass es europarechtliche bzw. bundesrecht liche Regelungen gibt, die diesen Stichtag 1. Januar 2018 vor geben.
Wenn Sie jetzt annehmen, dass der Justizminister wenig Ein fluss habe – diesen Eindruck habe ich, wenn ich mir Ihre heu tige Rede sowie Ihre Rede bei der Versammlung der Notare in Erinnerung rufe –, frage ich mich, wo Sie und Ihre Frakti on denn in der Zeit der Vorgängerregierung hierbei standen. Sie bringen zum Ausdruck, das, was Sie damals beschlossen haben, sei insgesamt völlig falsch gewesen, und man müsse nun hier und da noch nachjustieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Bernd Hitzler CDU: Das sage ich doch gar nicht! Aufpas sen! Heidenei!)
Dann werden auch Dinge vermengt. Sie sagen, Sie wollen, dass die Notare auch weiterhin eine wirtschaftliche Grundla ge haben, dass sowohl diejenigen ein Auskommen haben, die im Staatsdienst bleiben – Sie haben dabei von einer Zulagen regelung gesprochen –, als andererseits auch diejenigen, die das Wagnis auf sich nehmen, in die Selbstständigkeit zu ge hen; diese sollten entsprechende Einzugsbereiche bekommen. Auf der anderen Seite aber sind Sie auf der Seite der Bürger meister, wenn es zu der Situation kommt, dass der eine oder andere Standort nicht mehr weiterbesteht.
Sie müssen sich entscheiden: Was wollen Sie? Wollen Sie ein Auskommen für die Notare? Um dies zu gewährleisten, hat man die Zahl der Notarbezirke begrenzt. Oder plädieren Sie für eine größere Zahl von Notarbezirken? Dies würde aber immer zulasten der Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Notare gehen. Sie müssen sich allmählich entscheiden, auf welcher Seite Sie sich befinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil wir diesen Stichtag erst im Januar 2018 vor uns haben, ist es wichtig, bei der Frage von Konkurrentenklagen einen zentralen Gerichtsstandort zu haben, um sehr schnell eine obergerichtliche Rechtsprechung zu bekommen. All denjeni gen, die sich im Hinblick auf die Ausschreibung benachteiligt fühlen, kann dadurch relativ schnell ein Rechtsschutz gebo ten werden; wir erreichen eine Prozessökonomie, die eben dies gewährleistet. In diesem Sinn ist es folgerichtig, dass al le Fraktionen dem Gesetzentwurf zustimmen; wir werden dies ebenfalls tun.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir werden diesen Gesetzentwurf eben falls unterstützen.
Wir unterstützen die Reform; das ist bekannt. Es ist schon aus dem Grund richtig, ein solches Gesetz zu machen, weil der Übergang, um den es hier geht, ein anspruchsvoller Vorgang ist, der gründlicher Planung bedarf.
Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit noch einmal etwas da zu erzählen, was wir in der Vergangenheit erlebt haben; dies führt die Notwendigkeit eines entsprechenden Gesetzes an schaulich vor Augen: Es gab Zeiten, in denen es noch um maßvollere Schritte ging. Damals war der Druck vonseiten der EU noch nicht so groß. Man hat damals gesagt: „Jetzt schaffen wir in Baden 20 freie Notarstellen; damit werden die Systeme etwas aneinander angeglichen.“ Also wurden 20 freie Notarstellen in Baden geschaffen. Auf diese Stellen haben sich zunächst praktisch sämtliche badischen Amtsnotare bewor ben – alle Notare auf jeweils alle Stellen. Dann haben alle un terlegenen Bewerber geklagt, und zwar bis in die höchste In stanz. Als dann alles ausgestritten war, wurde der Großteil die
Daran werden die Herausforderungen deutlich, die dieser Pro zess mit sich bringt, wenn es darum geht, alles wasserdicht über die Bühne zu bringen. Natürlich halte ich dies für ver fassungsgemäß. Aber nun rückt der Stichtag immer näher. Am Anfang, als der Stichtag 1. Januar 2018 genannt wurde, ha ben alle gekichert. Dieser Termin lag scheinbar endlos weit weg; Sie erinnern sich vielleicht noch. Jetzt kommt der Ter min allmählich näher, und der Ton wird natürlich auch schär fer.
Ich glaube, diese Reform hat zwar viele Gewinner, aber sie hat natürlich auch ein paar Verlierer. Das sind Notarinnen und Notare, die aufgrund der bevorstehenden Altersgrenze in ei ne schwierige Entscheidungssituation geraten. Mit denen muss man den Dialog entsprechend konstruktiv führen, wohl wissend, dass man keine beliebigen Sprünge machen kann. Denn wenn sie anschließend mit einer satten Zulage ans Amts gericht kommen, wird dort gefragt: „Warum bekommen die eigentlich mehr, obwohl sie in den letzten Jahren schon so viel verdient haben, während wir dies nicht bekommen?“
Ganz einfach ist die Frage also nicht zu lösen. Aber die Auf gabe besteht, wie gesagt, erstens darin, den Besetzungspro zess wasserdicht hinzubekommen, und zweitens darin, mit de nen, die Nachteile haben, in einem intensiven Dialog zu blei ben, damit die Betroffenen merken, dass es nicht gleichgültig ist, wie man mit ihnen umgeht.
Um den Übergang und die Streitigkeiten abzukürzen, um so zusagen zu rationalisieren, wird die Zuständigkeit auf das Ver waltungsgericht Karlsruhe übertragen. Das ist sicher ein be sonders fähiges und geeignetes Verwaltungsgericht.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wie alle badi schen Gerichte, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Die ter Hillebrand CDU)
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich zu dem Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter Lesung ver abschieden, einige Bemerkungen machen, werde aber dann auch kurz auf die Historie dieses Gesetzes eingehen. Zu Ih nen, Herr Hitzler, komme ich dann gesondert.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dieter Hillebrand CDU: War das eine Drohung? – Abg. Bernd Hitzler CDU: Das letzte Wort habe ich!)