Hat die EU mit Kroatien nicht vielleicht einen neuen Kandi daten für den Rettungsschirm geholt? Das, was in Ungarn pas siert, darf auch an uns nicht ruhig vorbeigehen. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit sind erlaubt.
Hinter Verhandlungen zum Beitritt von Serbien und zu einer Assoziierung des Kosovo, die als Einzelstaaten kaum überle bensfähig sein dürften, müssen wohl Fragezeichen gemacht werden, genauso hinter angekündigten neuen Verhandlungs runden mit der Türkei. Das Land entfernt sich – das wurde schon öfter angesprochen – auch von Merkmalen der Rechts staatlichkeit als Bedingung für eine Mitgliedschaft in der EU.
Die FDP steht für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb setzt und dem Mittelstand Chancen eröff net.
Sie fordert eine gemeinsame EU-Politik für bezahlbare Ener gie durch ein europäisches Mengenmodell. Die FDP fordert Investitionen in die Zukunft, in die digitale Wirtschaft, in For schung, Entwicklung und Infrastruktur. Das braucht Europa.
Enthüllungen über Ausspähungen durch internationale Ge heimdienste machen deutlich, dass eine gemeinsame Antwort aller Europäer erforderlich ist. Bürger dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden.
Die Liberalen – angefangen mit den Liberalen hier in BadenWürttemberg – haben dafür gekämpft, dass die Bankdaten
oder Fluggastdaten von Millionen von Europäern nicht an lasslos gesammelt, gespeichert oder ohne konkreten Verdacht an Drittstaaten weitergegeben werden.
Nicht verwundern darf uns, dass die NSA auch Wirtschafts spionage betreibt. Ich hatte erst jüngst die Gelegenheit, auch aufgrund von Daten des Verfassungsschutzes hier im Haus da rauf hinzuweisen, dass der Schaden für die Wirtschaft in Ba den-Württemberg durch Spionage auf jährlich 7 Milliarden € geschätzt wird.
Weitere Ziele von uns sind weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung aus Brüssel, dafür aber mehr Ge meinsamkeit dort, wo ein starkes Europa benötigt wird: bei Fragen der gemeinsamen Währung und im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik und in der Rechts politik, in der Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik. Au ßerhalb dieser Kernbereiche wollen wir möglichst viel Spiel raum für mitgliedsstaatliche und regionale Regelungen lassen und subsidiaritätswidrige Vorschläge der EU-Kommission ab lehnen.
Mehr Demokratie, starke Parlamente, eine starke, aber kleine Kommission und transparente Entscheidungen, das braucht Europa.
Wir unterstützen selbstverständlich auch den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hier im Haus, mit dem wir uns dafür einsetzen, dass der europäische Abwicklungsmechanismus si cherstellen muss, dass insolvente Kreditinstitute nicht dauer haft subventioniert werden und dass die Abwicklung solcher Institute in der richtigen Reihenfolge erfolgt. In erster Linie sind die Eigenkapitalgeber heranzuziehen, in zweiter Linie die Fremdkapitalgeber und erst danach auch die Einleger un ter Berücksichtigung der in den Mitgliedsstaaten geltenden Einlagensicherungssysteme. Eine Doppelbelastung deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch nationale Re strukturierungsfonds und einen einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds ist inakzeptabel. Die Basel-III-Kriterien haben von Anfang an für Kritik gesorgt. Die Regeln sind zu wenig variabel bezüglich der spezifischen Eigenschaften von Geldinstituten.
Sowohl Banken als auch Unternehmen des Mittelstands kla gen über noch mehr Bürokratie. Ergebnis: Investitionen blei ben aus, da es noch schwieriger und noch umständlicher ge worden ist, an Kredite heranzukommen.
Meine Damen und Herren, es geht um unser gemeinsames Haus Europa. Dieses Europa ist unsere Chance. Dieses Haus kann nur infrage stellen, wer aus populistischen Gründen Ob dachlosigkeit vorzieht. Wir haben es selbst in der Hand, wie dieses gemeinsame Haus eingerichtet wird. Reden wir da mit!
Am 25. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem ge meinsamen Haus aufgerufen, mitzureden. Aber eine Wahlbe teiligung von zuletzt europaweit 43 % – in Deutschland wa ren es gerade einmal 0,3 Prozentpunkte mehr – muss uns doch zu denken geben. Dass die Landesregierung Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung ankündigt, klingt eher rüh rend und hilflos. Ob Putztücher für Smartphones, Bustouren oder Backwaren die Wähler an die Urnen rufen werden
Backwaren –, wenn gleichzeitig zur nicht ganz einfachen Kommunalwahl eingeladen wird, ist die Frage. Vielleicht soll te dieses Wahlduo zukünftig getrennt werden; denn es ist ein ungleiches Paar. Europa ist es wert, im Mittelpunkt des Inte resses zu stehen, und auch die Kommunalwahl ist es wert, im Mittelpunkt zu stehen. Versuchen wir hier vielleicht einmal Äpfel von Birnen zu trennen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat die Bundeskanzle rin in ihrer Regierungserklärung erklärt: Die Krise – gemeint war die europäische Staatsschuldenkrise – ist unter Kontrol le, aber diese Finanzmarktkrise ist noch nicht überwunden.
Ich glaube, das drückt auch ganz gut aus, was der momenta ne Zustand ist. Viele der Feuerwehrmaßnahmen der letzten zwei Jahre waren erfolgreich in dem Sinn, dass man die Kri se eingehegt hat. Aber die grundlegenden Mechanismen, mit denen dauerhaft, nachhaltig dafür gesorgt werden soll, dass sich eine solche Krise nie wiederholen kann, sind noch nicht geschaffen. Deswegen ist es sinnvoll, dass es Regeln zu gu ter Haushaltsführung in Europa gibt und dass deren Einhal tung auch durchgesetzt wird. Wir müssen aber auch – Frau Gurr-Hirsch, darauf will ich hinweisen – das, was im Koali tionsvertrag der neuen Bundesregierung steht, was die Ein nahmeseite der Haushalte angeht, gemeinsam auf den Weg bringen. Es ist insbesondere auch im Interesse Baden-Würt tembergs, dass wir das auf den Weg bringen.
Dazu gehört die Frage, wie wir eine gemeinsame Bemes sungsgrundlage für die Körperschaftsteuer bekommen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo sie tatsächlich auch ihre Gewinne erwirtschaften. Wie sollen die Staaten denn dauerhaft funktionieren, wenn man in einem europäischen Steuerkarussell die Gewinne dort hin transferiert, wo am besten gar keine Steuern fällig wer den? Deswegen ist es unser großes Interesse, dass wir hier zu einer Steuerharmonisierung kommen, damit die Gewerbesteu er ertüchtigt werden kann – für die Kommunen –, damit aber auch – gerade an einem wirtschaftsstarken Standort wie Ba den-Württemberg – die Gewinne, die durch unsere Erfindun gen, durch den Fleiß, durch die Wertarbeit in Baden-Württem berg erwirtschaftet werden, tatsächlich im Land selbst steuer pflichtig werden.
Dazu gehört auch eine Finanztransaktionssteuer, weil wir nie wieder zulassen dürfen, dass die Übertreibungen und die Spe kulationen, dass die völlig unmoralischen Geschäfte, die im Bereich des Finanzmarkts gelaufen sind, die Realwirtschaft so in den Abgrund ziehen, wie es in Europa in den letzten Jah ren passiert ist. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass vielleicht die Finanzkrise unter Kontrolle ist, die europäische Idee in diesen Jahren der Krise jedoch gewaltig Schaden genommen
hat. Wir sind hier in einer besonders guten Situation. BadenWürttemberg profitiert mehr als alle anderen Regionen in Eu ropa vom Funktionieren Europas. Wir sehen aber, dass es in vielen Regionen inzwischen auch eine ausgewiesene Skepsis, auch eine Ablehnung gegen Europa gibt. An dieser Vertrau enskrise müssen wir, glaube ich, gemeinsam arbeiten.
Dazu gehören an allererster Stelle nicht nur die Finanzmarkt regulierung und die Bankenregulierung – ich danke für den gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Position der Lan desregierung unterstützt, was das Thema Abwicklungsfonds und die Zuführung von Mitteln in einen solchen Fonds angeht –, sondern wir müssen vor allem gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Vertrauenskrise der Bürgerinnen und Bürger ge löst bekommen. Hier kommt nämlich die große Kluft zwi schen dem, was in Brüssel verhandelt und diskutiert wird – häufig hinter verschlossenen Türen –, und dem, was die Bür gerinnen und Bürger eigentlich von der Europäischen Union erwarten, zum Ausdruck. Wenn wir in Europa keinen funkti onierenden Parlamentarismus haben, brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht davon mitgenommen fühlen, wie in Brüssel Politik gemacht wird.
Deswegen ist es, glaube ich, eine gute Idee und eine wichti ge Strategie für die Zukunft, dass wir gemeinsam verabredet haben, dass die nächste Kommissionspräsidentin oder der nächste Kommissionspräsident, also die Regierungschefin oder der Regierungschef Europas, aus dem Europäischen Par lament heraus gewählt werden soll. Über die Mittel können wir, Herr Grimm, gern diskutieren, aber wir müssen doch vor allem dafür Werbung machen, dass es sich für die Bürgerin nen und Bürger lohnt, ihre Stimme abzugeben, weil dieses Eu ropäische Parlament durch die Wahl des Kommissionspräsi denten in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich auch et was zu sagen hat. Die Bürgerinnen und Bürger müssen doch wissen, dass ihre Stimmabgabe tatsächlich auch einen Unter schied darstellt.
Deswegen ist diese Idee – ich verstehe nicht so ganz die Kri tik, die es in letzter Zeit vom neuen CDU-Generalsekretär da ran gegeben hat –, dass der Kommissionspräsident aus den Reihen des Parlaments gewählt wird wie der Ministerpräsi dent in Baden-Württemberg oder die Bundeskanzlerin in Ber lin, eine wichtige Idee für die Weiterentwicklung des Parla mentarismus, zur Stärkung der Demokratie, der Verbindung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sollten gemeinsam da für Werbung machen, dass man bei der Europawahl mit sei ner Stimmabgabe tatsächlich auch über die Richtung Europas entscheiden kann.
Meine Damen und Herren, in den Berichtszeitraum fiel die Ver abschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens. Vielen Dank für das Lob und die Anerkennung, für die gute Verhandlungs leistung, die wir, die Regierung, erreicht haben, dass wir in allen Förderbereichen, die für Baden-Württemberg wichtig sind, deutliche Mittelaufwüchse zu verzeichnen haben. Das ist übrigens auch das Ergebnis langjähriger Vorbereitung. Das will ich ausdrücklich einmal dazusagen.
Wenn wir uns fragen, was uns eigentlich eine Landesvertre tung in Brüssel nützt, was es uns eigentlich bringt, dass wir
auf dem Parkett in Brüssel präsent sind, ist zu sagen – genau dies zeichnet sich hier ganz deutlich ab –: Wir waren schon ganz frühzeitig, als es die ersten Entwürfe für die Fondsver ordnung gegeben hat, als im Parlament und in der Kommis sion die ersten Vorschläge diskutiert worden sind, unterwegs. Wir haben in Brüssel – ich habe viele Gespräche geführt – ge meinsam mit unseren Partnerregionen in Europa unsere Vor schläge als leistungsstarke Regionen eingebracht und haben frühzeitig auf die ganzen Politikprozesse eingewirkt.
Dass wir bei den Verhandlungen so erfolgreich waren, hat na türlich damit zu tun, dass wir gesagt haben: Wir wollen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt wird, weil sich dort das Funktionieren Europas im Alltag am stärksten zeigt. Wir wollen, dass es zu einem Greening in der Landwirt schaft kommt, wir wollen, dass es bei EFRE, bei den Struk turfonds, zu Innovation und zur Verstärkung von Forschung kommt. All dies haben wir schon über zweieinhalb Jahre in Brüssel vorgetragen und immer wieder eingespeist.
Dann sind die Fondsverordnungen auf den Weg gebracht wor den. Wir haben mit den EU-Abgeordneten aus Baden-Würt temberg unsere Ideen eingebracht und intensiv über alle Par teigrenzen hinweg sehr gut zusammengearbeitet, sodass wir heute sagen können: Wir haben in allen Bereichen – sei es ELER, sei es EFRE, sei es INTERREG – deutliche Aufwüch se dadurch zu verzeichnen, dass wir das politische Programm dieser Landesregierung frühzeitig in die europäische Fonds verordnung einbringen konnten. Es ist ein Beispiel für erfolg reiche Arbeit auf Brüsseler Parkett, dass wir heute den Erfolg in Form dieser erhöhten Finanzierungsansätze für uns ver zeichnen können.
Gerade im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, wo die Mittel fast verdoppelt wurden, haben wir die Chance, all das, was wir gestern bei der Donauraumstrategie bespro chen haben, was wir beim Thema „Berufliche Bildung, Ex port des dualen Ausbildungsmodells“, was wir beim Thema Fachkräfteallianz, beim Thema Integrationspolitik bespre chen, auch mit Projekten zu unterlegen, bei denen wir mit un seren Nachbarn, unseren Partnern, zusammenarbeiten kön nen, um z. B. einen funktionierenden deutsch-französischen Ausbildungsmarkt auf den Weg zu bringen.
Letzte Woche war ich mit 70 Unternehmen aus dem Südba dischen, die auch in Colmar Nachwuchs suchen, in Colmar bei der Berufsbildungsmesse. Die Stände wurden überrannt. Es gab eine große Begeisterung für die grenzüberschreitende Ausbildung. Im Elsass werden jetzt ab Herbst zusätzliche Deutschklassen eingerichtet, nachdem wir auch mit dem Di rektor der Akademie von Straßburg eine entsprechende Über einkunft getroffen haben. Ich bin sicher, wir können die IN TERREG-Mittel dazu nutzen, dass wir den Spracherwerb von Kindern, aber auch den fachlichen Spracherwerb für die Be rufsausbildung so unterstützen, dass am Oberrhein ein Ar beitsmarkt zusammenwächst.
Das Gleiche gilt für unsere Aktivitäten am Bodensee und im neuen INTERREG-Raum Donau, der jetzt auch dazukommt, wo wir die Projekte durchführen, die für uns von Vorteil sind im Hinblick auf die Fachkräftegewinnung, die Etablierung der Energiewende über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus.
So werden beim Thema „Innovation und Mittelstand“ Do nautransferzentren eingerichtet. Das sind alles Projekte, die die Stärken des Landes nutzen. Hier können wir das, was wir in Baden-Württemberg an guter Arbeit leisten, verbreitern. Das hilft uns, damit Baden-Württemberg als Land im Herzen Europas eine gute Entwicklung nimmt.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zu dem Thema „Bankenabwicklungsfonds und Bankenunion“ sagen. Wir müs sen uns darüber klar sein, dass es, wenn wir auf der einen Sei te immer wieder die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgeschäfts fordern, auf der anderen Seite auch gewisse Regeln geben muss. Eine Regulierung ohne Regeln funktio niert bekanntermaßen nicht.
Wir müssen gemeinsam darauf achten – ich bedanke mich für den Konsens hier im Hause und auch im Bundesrat –, dass das, was wir durch unsere kleinteilige, vielgliedrige Banken landschaft als Finanzierer des Handwerks und des Mittel stands haben, bei der Bankenregulierung nicht unter die Rä der gerät.
Beim Thema Bankenaufsicht ist uns das gut gelungen. Beim Thema Basel III müssen wir noch daran arbeiten, weil durch das, was dort vorgeschlagen wird, langfristige Finanzierungs modelle erschwert werden, sodass das gute Funktionsprinzip der Mittelstandsfinanzierung durch Volksbanken, Raiffeisen banken, aber auch Bausparkassen verteidigt werden muss.
Zum Thema Abwicklungsfonds gehört auch, dass wir sagen: Ja, wir wollen einen Abwicklungsfonds. Wir wollen, dass nicht mehr die Steuerzahler, nicht mehr ganze Volkswirtschaf ten für die Fehler einzelner Banken haften. Deswegen brau chen wir einen Abwicklungsfonds.
Auf dem Weg zu diesem Abwicklungsfonds wollen wir aber verhindern, dass es Doppel- und Dreifachbelastungen gibt. Deswegen ist der Ansatz, der im Entschließungsantrag be schrieben ist, richtig. Wir setzen uns im Bundesrat und in Brüssel dafür ein. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dort auch mit an unserer Seite streitet. Die jüngsten Verlautbarun gen aus dem Bundesfinanzministerium waren zumindest schwie rig. Es wurde gesagt, dass es nur eine Beteiligung im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebe. Das würde be deuten, dass sehr wohl eine Doppelbelastung geschaffen wür de. Das müssen wir noch wegverhandeln. Ich bin aber opti mistisch, dass wir auch dafür die richtigen Ideen und Antwor ten haben und den nötigen Einfluss geltend machen können.
Ich danke für das Lob und die Unterstützung für die gemein same Europaarbeit, die dazu beiträgt, dass Baden-Württem berg nicht nur geografisch, sondern auch im Herzen und mit aller Kraft europäisches Binnenland ist und sich für Europa einsetzt. Dafür danke ich allen Beteiligten. Ich rufe Sie alle dazu auf, dafür zu kämpfen, dass es bei der Europawahl eine hohe Wahlbeteiligung gibt. Als Abgeordnete, auch als Land tagsabgeordnete, sowie als Landesregierung übernehmen wir auch Verantwortung dafür, für dieses demokratische Europa zu streiten, damit wir ein sozialeres, gerechteres und wirt schaftlich erfolgreiches Europa bekommen.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kom men zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/4624. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 15/4460, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Wir haben noch über den interfraktionellen Entschließungs antrag Drucksache 15/4667 abzustimmen, der auf Ihren Ti schen liegt. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Entschließungsantrag einstim mig zugestimmt und Tagesordnungspunkt 3 erledigt.