Herr Kollege Hahn, ich habe vor hin dargestellt, dass damals im Anschluss an die Entscheidung das Regelwerk implementiert wurde. Es ist aber unzureichend. Für die Bauern bleibt das Risiko.
Übrigens verfüge ich durchaus über Erfahrungen in diesem Bereich. Ich habe selbst ein Projekt zu einer gentechnikfrei en Anbauzone begleitet und mit Erfolg abgeschlossen.
Ich denke, wir haben einen gemeinsamen Nenner. Da die Fra ge auch an mich gestellt wurde, möchte ich sagen: Ich richte gezielte Pfeile nach Berlin.
Sehr geehrter Herr Land tagspräsident, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Noch ein Wort zum Thema „Öffentliche Gelder in die Gentechnologie“. Ich möchte an das Jahr 2010 erinnern. Herr Hauk, Sie waren damals Landwirtschaftsminister und haben dieses Thema intensiv begleitet.
2010. Im Jahr 2010 wurde an 90 Bauern mit der genmani pulierten Maislinie NK 603 verunreinigtes Saatgut verkauft.
Bei uns im Landkreis Ludwigsburg mussten große Maisflä chen untergepflügt werden, weil dieses genmanipulierte Saat gut in normales Saatgut untergemischt war.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Aber er hat ei nen guten Job gemacht! Es ist herausgekommen! – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Ja, durch Kon trollen!)
Es ist herausgekommen. – Es geht mir um die öffentlichen Gelder, und es geht mir um das Landwirtschaftliche Techno logiezentrum Augustenberg, das eine gute Arbeit leistet.
Deshalb müssen wir Mittel für die Forschung und für den Ver braucherschutz bereitstellen. Wir können die Entwicklung in diesem Feld nicht einfach laufen lassen und sagen, dass uns die Gentechnologie nicht interessiert. Wir brauchen den Ver braucherschutz. Insofern ist es eine logische Folge, dass wir eine gute Ausstattung unserer Landeseinrichtungen, etwa in Augustenberg, brauchen. Das Landwirtschaftliche Technolo giezentrum Augustenberg muss gute Arbeit leisten können und braucht deshalb Geld, damit ein wirksamer Schutz vor gentechnisch verändertem Saatgut gewährleistet ist.
Wir setzen uns also für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Das sollte kein Vorwurf sein, sondern eine Erinnerung für den ehemaligen Landwirtschaftsminister Hauk.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen uns vor Augen füh ren, dass jeden Tag rund 220 000 neue Erdenbürger geboren werden. Das heißt, wir werden irgendwann zehn Milliarden Menschen sein. Es gilt zu organisieren, dass diese Menschen satt werden, dass diese Menschen Wasser haben und dass sie eine Lebensgrundlage haben.
Deshalb ist es sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass man bei der Forschung und bei der Züchtung weiter vorankommen muss. Deshalb bitte ich Sie, Herr Minister, dass Sie die mit telständischen Betriebe im Land unterstützen. Es sind ja nicht mehr viele da. Die mittelständischen Saatzuchtunternehmen sind dem gleichen Strukturwandel ausgesetzt wie die Land wirtschaft. Sie machen aber eine gute Arbeit. Deshalb gilt es, diese Arbeit auch durch die Universitäten im Land entspre chend zu unterstützen. Diese Saatgutzüchter haben Hervorra gendes geleistet. In Bezug auf die Welternährung können sie mit ihrem Know-how dazu beitragen, dass bestimmte Saat gutmonopole in den USA und in Europa nicht noch weiter ge stärkt werden.
Wichtig ist der Hinweis, dass wir im Bereich der Grundver sorgung mit Wasser und Energie – Öl und Gas – bereits viel fach abhängig sind und uns in der Ernährung keine weiteren Abhängigkeiten leisten können. Wer die „Lufthoheit“ bzw. Weltmacht über Saatgut hat, der ist so stark, wie es früher die Weltmächte im Atombereich waren. Das muss man einmal klipp und klar sagen. Künftig ist es entscheidend, wer darü ber entscheiden kann, welche wenigen Sorten weltweit noch angebaut werden. Wer darüber entscheiden wird, wird die Macht über die Ernährung haben, über Hunger oder nicht Hunger.
Deshalb ist es wichtig, im Sinne der Unabhängigkeit unseres europäischen Wirtschaftssystems genau hinzuschauen, um weitere Abhängigkeiten zu verhindern und um Vielfalt zu er reichen. Dabei gilt es, die hervorragende Arbeit der konven tionellen Züchtung zu unterstützen.
Aktuelle Debatte – Historischer Erfolg – Einigung über den weiteren Ausbau der Ganztagsschule zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden – beantragt von der Fraktion der SPD
Sehr geehrter Herr Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! 1968 war ein historisches Jahr. Es kam zu Großereignissen wie den Studentenunruhen und dem Prager Frühling. Es kam auch zu vermeintlichen Kleinigkeiten: Erstmals wurden Scheckkarten ausgeteilt, die Banken haben erstmals Privat kunden Überziehungskredite eingeräumt, und die Firma Quel le führte die Tiefkühlkost in Deutschland ein. Und: In BadenWürttemberg führte das CDU-geführte Kultusministerium erstmals die Ganztagsschule als Schulversuch ein.
Knapp 46 Jahre oder 1 200 Schulversuche später ist endlich ein Ganztagsschulgesetz in Sicht. Aber nicht die CDU, son dern ein sozialdemokratischer Kultusminister hat es auf den Weg gebracht.
Wir haben die Einigung mit den Kommunen über ein Gesetz zur Ganztagsschule erzielt, eine Einigung, die übrigens aus Sicht des Städtetags mit einer schwarz-gelben Regierung nie zustande gekommen wäre. Die Ganztagsschule wird endlich – beginnend bei den Grundschulen und den Fördergrundschu len – zur Regelschule. Das ist in der Tat ein historischer Er folg.
Der Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg hat an einer zentralen Stelle weiter an Fahrt aufgenommen. Sie, Herr Mi nister Stoch, haben erneut einen bemerkenswerten Erfolg zu verbuchen.
Nach den Eckpunkten zur regionalen Schulentwicklung und nach der Einigung mit den Privatschulverbänden ist dies nun die dritte große Baustelle, die Sie innerhalb eines Jahres ab geräumt haben. Wie hat Kollege Dr. Kern gestern festgestellt? „Nicht das Erzählte reicht, sondern nur das Erreichte zählt.“ Kollege Kern, wenn Sie Ihren Spruch von gestern ernst neh men, müssten Sie 2016 eigentlich SPD oder Grüne wählen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe der Abg. Jörg Fritz GRÜNE, Walter Heiler SPD und Dr. Timm Kern FDP/DVP)
Unser Dank gilt aber auch unserem Finanzminister und stell vertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid.
Herr Minister, Sie haben die Verhandlungen mit den Kommu nen auf Augenhöhe geführt. Sie haben finanzpolitisch einen guten Kompromiss erreicht. Im Gegensatz zum Altmodell Schwarz-Gelb haben Sie den Kommunen finanzielle Planungs
sicherheit gegeben und zugleich die Ganztagsschule als eine gemeinsame Aufgabe festgeschrieben. Sie haben gezeigt: GrünRot ist, mehr als es CDU und FDP/DVP jemals waren, ein zu verlässiger Partner für die Kommunen in Baden-Württemberg. Danke schön dafür.
Das neue Ganztagsschulgesetz kommt dabei nicht nur einem zentralen Wunsch der Kommunen nach, sondern insbesonde re auch der Eltern. Es ist in der Tat wenig schmeichelhaft, wenn uns beispielsweise die Bertelsmann Stiftung 2013 attes tiert hat, dass wir im Südwesten nach Bayern mit gerade ein mal 17,2 % an Ganztagsschulplätzen den vorletzten Rang in Deutschland einnehmen.
Gleichzeitig wissen wir aber nicht nur aus dieser Studie, dass eine viel größere Nachfrage besteht – nicht überall. Deswe gen ist es auch eine besondere Stärke des vorliegenden Kom promisses, dass er vor allem viel Flexibilität erlaubt.
Wir ermöglichen gebundene wie offene Ganztagsschulen, die Umstellung ganzer Schulen oder auch Züge sowie die Ein richtung von jahrgangsübergreifenden Gruppen mit einer Min destzahl von 25 Schülerinnen und Schülern. Damit ist es ge lungen, den Ansprüchen der Eltern mit oder ohne Ganztags wunsch, aber auch der Großstädte genauso wie des ländlichen Raums gleichermaßen gerecht zu werden.
Wir haben zugleich einen Qualitätssprung durch eine bessere pädagogische Umsetzung. Ein Stichwort hierfür ist die Rhyth misierung, also die ausgewogene Verteilung von Unterricht auf den Vormittag wie auf den Nachmittag, das Einbauen von längeren Bewegungspausen oder gegebenenfalls auch ein spä terer Unterrichtsbeginn. Es geht um nichts anderes, als neue re Erkenntnisse der Neurobiologie, der Physiologie und des Lernens stärker zu berücksichtigen. Denn Studien zeigen, dass bei Schülerinnen und Schülern insbesondere durch Rhythmi sierung ein höherer Lernerfolg zu erreichen ist – übrigens un abhängig vom Geldbeutel der Eltern.