Herr Präsident, ich habe eine gewisse Sorge. Vielleicht könn ten Sie den Kollegen Funk darauf hinweisen, dass es hier drin
Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage an die Regie rung bezüglich des Aufbaus und der Einstellung von Personal im neu geschaffenen Ministerium für Verkehr und Infrastruk tur.
Meine Damen und Herren, die Qualität der Mitarbeiter eines Betriebs ist genauso wie die Qualität der Bediensteten einer Behörde bzw. eines Ministeriums – ich spreche hier aus Er fahrung – ganz entscheidend für die Qualität der Produkte, die dort erstellt werden. Deshalb ist es für unsere Fraktion wich tig, von der Landesregierung, explizit vom Verkehrsminister bzw. von der Frau Staatssekretärin, zu erfahren, wie der Auf bau des neu geschaffenen Ministeriums endgültig aussehen soll und welche Qualität die Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter, die neu eingestellt werden, haben sollen. Vor allem die Qualifikation ist hier von Bedeutung.
Anlass für unsere Fragen ist vor allem die Berichterstattung in der Presse, z. B. im „Focus“ vom 18. Juli 2011, wonach an scheinend eine ganze Reihe von Personen aus dem Bereich der Parkschützer und der Stuttgart-21-Gegner im neu geschaf fenen Ministerium eine Anstellung bekommen haben. Des halb habe ich konkret folgende Fragen:
Erfolgten Ausschreibung und Einstellung ordnungsgemäß? Wurden bei der Einstellung auch die entsprechenden Regeln hinsichtlich der Qualifikation, hinsichtlich des Mitsprache rechts der Mitarbeitervertretung, die man normalerweise zu berücksichtigen hat, eingehalten? Ist weiterhin beabsichtigt, verstärkt Aktivisten aus diesem Bereich im Ministerium ein zusetzen? Und wo wird der Schwerpunkt bei der Gesamtor ganisation des neuen Ministeriums liegen?
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Jetzt hätte ich Sie doch lieber von hinten gesehen! – Heiterkeit bei den Grü nen und Abgeordneten der SPD)
Noch etwas zu dem, was Herr Kollege Dr. Bullinger eingangs angesprochen hat: Normalerweise war es üblich – das können wir aber im Präsidium noch einmal ansprechen –, dass hier niemand die Jacke auszieht, bevor nicht der Präsident die Ja cke ausgezogen hat.
Solange wir keine andere Regelung einführen, bitte ich Sie, vielleicht einfach die Ärmel hochzukrempeln oder das Hemd auszuziehen – aber die Jacke sollte darüber anbehalten blei ben; damit das klar ist.
Meine Bitte ist: Solange wir das nicht anders regeln, sollte man sich noch daran halten. Wir werden das Thema in der nächsten Präsidiumssitzung nochmals aufrufen und behan deln.
Es gab auch schon Situationen, in denen es wirklich warm war. Da hat der Präsident die Jacke ausgezogen – das war vor nicht langer Zeit das erste Mal in 45 Jahren –, und dann durf ten alle anderen Abgeordneten ebenfalls die Jacke ausziehen. In diesem Fall war ich der amtierende Präsident. Aber dieses Mal ist es gar nicht so warm.
Herr Abg. Bullinger, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Fragen gern. Ich habe sie allerdings erst für morgen erwartet. Schauen wir einmal, wie weit wir heute kommen.
Wie Sie wissen, ist das Ministerium für Verkehr und Infra struktur ein neues Ministerium, das sich noch im Aufbau be findet. Die regulären Stellenausschreibungen sowie die Be setzung insbesondere der Stellen in der Verwaltungsabteilung können erst erfolgen, wenn der Vierte Nachtragshaushalt ver abschiedet worden ist. Uns werden darin 59 neue Stellen zu gestanden. Darüber ist in diesem Haus schon ausführlich dis kutiert und debattiert worden.
Die Einstellung des Personals erfolgt natürlich nach dem Kri terium der Qualifikation. Wenn wir Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter aus anderen Ressorts und aus anderen Bereichen der Landesverwaltung gewinnen können, nutzen wir diese Mög lichkeit. Ein Teil der Stellen wird sicher auch mit Kräften von außen zu besetzen sein.
Schon in den vergangenen Wochen wurden Mitarbeiter im Be reich der Hausspitze eingestellt. Das war notwendig, um schnell arbeitsfähig zu werden. An der Arbeitsfähigkeit des Ministe riums dürften auch Sie ein Interesse haben. Angesichts der vielen Anfragen und Anträge, die wir auf den Tisch bekom men, war es wichtig, im Ministerium schnell handlungs- und arbeitsfähig zu werden.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wenn man die Ant worten anschaut, sieht man, dass Sie es noch nicht sind!)
Eben. Wir brauchen noch mehr Stellen. Wenn Sie Kritik an der Qualität der Antworten üben, dann werden wir daran ar beiten.
Besetzt wurden insbesondere einige Stellen im Bereich der Hausspitze. Wir haben ein Ministerbüro. Wir haben Vorzim
mer. Wir haben einen Amtschef, einen Ministerialdirektor. Wir haben auch mehrere Personen, die zwischenzeitlich schon in der Zentralstelle arbeiten, wobei ein Großteil der Personen aus dem Haus selbst kommen. Außerdem haben wir Mitarbeiter in der Pressestelle.
Sie beziehen Ihre Frage auch auf die Berichterstattung. Im „Focus“ ist von einem Mitarbeiter die Rede, der einen zeit lich befristeten Vertrag hat und Bürgeranfragen bearbeitet, die mit dem Stresstest zu S 21 zu tun haben. Auch dieser Mitar beiter wurde natürlich unter dem Gesichtspunkt der Qualifi kation eingestellt.
Die Qualifikation besteht natürlich nicht darin, Mitglied in ei nem Netzwerk zu sein – oder dort eben nicht Mitglied zu sein –, sondern die Qualifikation besteht in dem mitgebrachten Fachwissen. Nach diesem Kriterium haben wir diese Stelle besetzt. Nach diesem Kriterium werden wir auch weitere Stel len besetzen. Natürlich werden wir zukünftig die regulären Stellenausschreibungsverfahren nutzen.
Wie ich geschildert habe, ist dies möglich, sobald der Nach tragshaushalt verabschiedet worden ist und wir über die noch nicht besetzten Stellen verfügen können.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hat die CDU auch nicht anders gemacht! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie aufgrund unserer vielfältigen Nach fragen zusätzliche Mitarbeiter einstellen mussten.
Kann ich daraus den Schluss ziehen, dass die Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter, die zu der Zeit tätig waren, als Sie An fragen gestellt haben – das waren auch nicht gerade wenige –, nicht ausreichend qualifiziert sind, um unsere Anfragen zu be antworten?
Sie haben gesagt, dass der besagte, zeitlich befristet einge stellte Mitarbeiter aufgrund seiner Qualifikation eingestellt worden sei. Mich interessiert, über welche Qualifikation die ser Mitarbeiter verfügt außer derjenigen, Parkschützer zu sein.
Frau Abgeordnete, Sie haben mich vorhin offensichtlich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass wir Personal einstellen mussten, um Anfra gen beantworten zu können. Vielmehr habe ich gesagt, dass wir Personal einstellen mussten, um überhaupt arbeitsfähig zu werden.
Wie Sie wissen, sind uns zweieinhalb Fachabteilungen aus be stehenden Ministerien zugewiesen worden. Dieses Personal haben wir natürlich in Gänze übernommen. Wir sind auch glücklich darüber, dieses Personal zu haben.