Aber ich habe im Laufe der Debatte in die Gesichter in Ihren Reihen geschaut und muss zugeben, dass vielleicht der Be griff „feiern“ falsch gewählt ist. Heute wäre es für uns und auch für die kommunale Seite sehr viel interessanter gewe sen, zu erfahren, wie Sie die Kommunen bei der Inklusion un terstützen werden. Denn hinsichtlich der Inklusion scheitert es bisher bei Ihnen noch an der Finanzierung.
Es gibt anscheinend doch Grund zum Feiern, wenn die Opposition sich auf lauter ande re Schauplätze verlagern muss. Ich glaube, das hat die Debat te eben auch sehr eindrücklich gezeigt.
Herr Kollege Haußmann, Sie haben sich auf das Programm STÄRKE und auf das Thema Landeserziehungsgeld kapri ziert. Das finde ich insofern verwunderlich, als die FDP/DVP das Landeserziehungsgeld nie wollte. Und zum Programm STÄRKE muss man sagen, dass die Kürzung durch die neue Landesregierung bei null Komma null liegen wird. Das heißt, wir kürzen überhaupt nicht, sondern wir verändern die Schwer punkte. Wir machen das u. a. deswegen, weil der Landesrech nungshof uns angemahnt hat, das Programm etwas stärker auf benachteiligte Familien zu konzentrieren. Da haben wir übri gens mit den Verbänden einen guten Konsens gefunden wie an anderer Stelle auch.
Das gilt auch für das Thema „Freie Schulen“. Da geht es um Interessenausgleich. Es ist völlig klar: Die Opposition hat im mer das Recht, mehr zu fordern, aber vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass es hier eine Vereinbarung gegeben hat, die von allen Beteiligten, auch wenn sie unterschiedlich stark da von profitieren, als ein fairer Kompromiss angesehen worden ist. Das liegt natürlich auch daran, dass freie Schulen künftig besser in der Lage sind, Schulsozialarbeit zu finanzieren.
Beim Thema „Pädagogische Assistenten“ unterschlagen Sie dezent, dass die Ressourcenausstattung der Schulen – ich weiß, das ist ein schwieriges Feld – besser geworden ist. Fra gen Sie einmal vor Ort nach. Im Moment beklagt sich nie mand. Das hat einen guten Grund. Die Ressourcenausstattung unserer Schulen in diesem Schuljahr ist besser als in den acht Jahren zuvor. Sie muss deshalb nicht perfekt sein, aber es ist ein Fortschritt. Auch das kann man zur Kenntnis nehmen, und wenn man nicht in der Opposition ist, darf man da auch ruhig ein bisschen feiern.
Sehr geehrter Herr Prä sident! Lieber Kollege Poreski, zu dem Programm STÄRKE würde ich Ihnen doch empfehlen, mit dem Landesfamilienrat noch einmal ins Gespräch zu gehen. Ich hatte da immer einen
Ich will noch einmal auf diesen Pakt eingehen, der im Febru ar 2011 beschlossen wurde, in dem vereinbart wurde – ich zi tiere –:
Das Land wird die Mittel für den Einsatz Pädagogischer Assistenten, die bisher an Grund-, Haupt- und Werkreal schulen eingesetzt werden, von 20 auf 40 Millionen € ver doppeln.
Die Jugendsozialarbeit an Schulen/Schulsozialarbeit wird durch die Kommunen weiter bedarfsorientiert ausgebaut.
Es wäre jetzt die Möglichkeit, entweder die Gelder zur Haus haltskonsolidierung oder für andere Zwecke zu nehmen, bei spielsweise für den Ausbau der Ganztagsschulen und Sonsti ges. Sie haben also ohne Not jetzt eine Änderung aufgesetzt, weil sie Ihnen wichtig war.
Ich darf noch einmal Frau Ministerin Altpeter ansprechen, weil sie Herrn Kollegen Kunzmann bei dem Thema Landes erziehungsgeld kritisiert hat. Damit wir uns klar verstehen: Wir sind nicht diejenigen, die das Landeserziehungsgeld er halten wollten.
Doch es ist schon bemerkenswert, wenn die Sozialministerin in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 8. Oktober 2012 wie folgt zitiert wird:
Im gleichen Zeitungsartikel vom 8. Oktober 2012 wird der Bildungsdezernent des Städtetags, Norbert Brugger – das legt die Vermutung nahe, warum Sie das jetzt so stark umsetzen –, wie folgt zitiert:
Auch der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfeh lung, der zu immer unterschiedlicheren Klassengemein schaften führe, mache Schulsozialarbeit notwendiger.
Durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung führen Sie sozusagen Ihre eigene Struktur herbei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, statt selektiver Regelungen braucht man eine Gesamtstrategie, und da kann Schulsozialarbeit einer von vielen Bausteinen sein.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg) – Drucksache 15/4025
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Für die einbringende Fraktion, die FDP/DVP-Fraktion, darf ich Herrn Abg. Dr. Kern das Wort erteilen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wahrscheinlich werden Sie von den Grünen und von der SPD sich jetzt insgeheim fragen: „Was will die FDP/DVP-Fraktion noch mit ihrem Gesetzentwurf zur Ganztagsschule?
Wir haben doch mit unserer Vereinbarung mit den kommuna len Landesverbänden letzte Woche das Thema abgeräumt.“
Natürlich könnten wir von der FDP/DVP-Fraktion uns jetzt auch zurücklehnen und sagen: Wir haben mit unserem Gesetz entwurf unser Ziel erreicht. Die Landesregierung hat unseren Vorstoß aufgegriffen und verankert endlich die Ganztagsschu le im Schulgesetz. Was gibt es Schöneres für eine Oppositi onsfraktion, als dass die Regierung den eigenen Vorstoß um setzt?
Doch so einfach ist es nur bei oberflächlicher Betrachtung, denn Sie von Grün-Rot wollen zunächst nur für die Grund schulen eine gesetzliche Regelung treffen. Darüber könnte man noch hinwegsehen nach dem Motto: Hauptsache, ein An fang ist gemacht. Allerdings würde dies den klaren, das heißt den erklärten Willen voraussetzen, dass einigermaßen zeitnah auch die weiterführenden Schulen nach dem Willen von GrünRot reguläre Ganztagsschulen werden können, also nicht nur den Status von Modellversuchen haben. An diesem erklärten Willen fehlt es jedoch leider.
Sieht man sich an, wie viele Punkte auf der grün-roten Liste der Bildungsversprechen noch offen sind, und führt man sich darüber hinaus noch den grün-roten Schulzank um die 11 600 zu streichenden Lehrerstellen vor Augen, dann schwindet die Zuversicht, dass Grün-Rot in dieser Legislaturperiode noch
Zum anderen atmet die grün-rote Ganztagskonzeption keinen liberalen, keinen freiheitlichen Geist. Wenn der SPD-Vorsit zende ausruft: „So viel Rhythmisierung wie möglich“, dann heißt dies doch nichts anderes, als dass das grün-rote Ziel die verpflichtende Ganztagsschule für alle ist.