Ganz nebenbei: Das Jahrhundertprojekt Stuttgart 21 wird 24 000 Menschen neue Wohnungen bringen. Ich denke, wir sollten eine zügige Umsetzung dieses Projekts unterstützen, denn diese 24 000 Menschen suchen dringend auch hier in Stuttgart nach neuen Wohnungen.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Städte und Gemein den, welche von der Auflösung von Kasernen betroffen sind, bei der anstehenden Konversion tatkräftig zu unterstützen. Die bereits versiegelten Konversionsflächen bieten für über 35 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg optimale Be dingungen zur Schaffung von modernen Wohnformen für al le gesellschaftlichen Gruppen. Wohnungen für junge Famili en, Seniorenwohnungen, bezahlbare Mehrgenerationenhäu ser – so schaffen wir mehr Wohnraum für die Studierenden in unserem Land und erhöhen auch die Attraktivität unserer Uni versitätsstädte.
All diese Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, führen dazu, dass sich die Situation am Wohnungsmarkt spür bar verbessern wird; es gibt Entlastung für die Wohnungssu chenden und Entspannung bei den Mieten. Durch diese Maß nahmen werden für Investoren die Neubautätigkeit und auch die Sanierung von Altbauwohnungen wieder attraktiv.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Eine moderne Wohnungspolitik, eine Wohnungspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in unse rem Land aufnimmt, verfolgt nach unserer Ansicht zwei Zie le.
Wir wollen erreichen, dass wir in Baden-Württemberg leben dige Städte und Gemeinden mit bunt durchmischten Quartie ren haben, Städte und Gemeinden, in denen Menschen in je dem Alter, bei jeder Zusammensetzung ihres Haushalts und aus jeder sozialen Schicht ein Zuhause finden.
Wir wollen außerdem, dass der Wohnraum im Land auch auf die Zukunft ausgerichtet ist, dass er den Anforderungen des Klimaschutzes und den steigenden Energiepreisen gerecht wird, altersgerecht ist und dass wir heute schon daran denken, wie wir die Strukturen schaffen, damit wir auch in 30, in 40, in 50 Jahren noch diese lebendigen Städte und Gemeinden mit den gemischten Quartieren haben.
Ganz herzlich bedanke ich mich beim Kollegen Wald für das umfassende Lob der grün-roten Landespolitik, das er hier im plizit ausgesprochen hat für die Stärkung des ländlichen Raums,
für die verstärkte Breitbandinitiative des Ministeriums für Ländlichen Raum – das Breitbandnetz haben Sie als wichti ge Infrastruktur angesprochen –, für unsere Anstrengungen beim öffentlichen Verkehr und beim Verkehr insgesamt. Ich nenne hier unsere umfangreichen Anmeldungen zum Schie nenausbau beim Programm des Bundes im Bereich des GVFG, das gerade für die Randgebiete und für die ländlichen Räume, für die Ballungsgebiete, die noch nicht in jedem Punkt erschlossen sind, gute Strukturen schaffen wird, um Wohnen und gute Infrastruktur auf Dauer zu sichern. Gut, dass Sie das noch einmal angeführt haben. Das machen wir alles.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Setzen Sie es auch um! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir sind auf einem gu ten Weg!)
Wir haben die Problemanalyse, dass in manchen Orten Ba den-Württembergs Wohnraum zu einem angemessenen Preis fehlt. Die regionalen Unterschiede auf den Wohnungsmärk ten in Baden-Württemberg werden immer größer, wie das auch in Deutschland insgesamt der Fall ist. Auch bei uns gibt es Regionen, in denen die Bevölkerungszahlen schon eher ab nehmen, und es gibt Regionen, die boomen, in denen es Zu zug gibt und in denen auch die Arbeitsmarktlage so gut ist, dass die Nachfrage nach Wohnraum und die Preise für Wohn raum stark steigen. Das ist nicht einfach.
Wir müssen auch für uns erkennen, dass das nicht nur in den großen Universitätsstädten ein Thema ist. Das findet bei uns z. B. auch im Bereich der Grenzlagen zur Schweiz hin statt. Wir haben laut Wohnungsmonitor der L-Bank beispielsweise in den letzten fünf Jahren in den Stadtkreisen bei den Mieten eine Steigerung um 13 % zu verzeichnen. Bei den Landkrei
Die zunehmende Verknappung von bezahlbarem Wohnraum bewirkt auch im Hinblick auf unser Ziel Druck; dadurch kön nen die soziale Durchmischung und das Zusammenwohnen aller Gruppen in unseren Städten und Gemeinden in diesen Bereichen gefährdet werden.
Was können wir von der Politik her tun? Wir müssen uns für neuen Wohnraum einsetzen. Das Land sollte dabei vor allem auf sozial gebundenen Wohnraum achten. Wir müssen versu chen, Marktüberhitzung zu verhindern. Dafür gibt es im Miet recht seit vielen Jahrzehnten Instrumente. Diese Instrumente muss man anpassen. Wir müssen schauen, dass verfügbarer Wohnraum auch auf dem Markt zugänglich ist und dass die zweite Miete durch die Energiekosten nicht immer mehr zur Belastung wird.
Bei neuem Wohnraum ist der sozial gebundene Mietwohn raum etwas, auf das wir zusammen mit den Städten und Ge meinden, die dieses Problem betrifft, sehr großen Wert legen.
Sie haben nicht recht, Herr Kollege Wald, mit der Behaup tung, dass die Landeswohnraumförderung nicht laufen wür de. Seit der Notifizierung unseres Programms gibt es Nach frage. Die Städte und Gemeinden sowie die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften fragen entsprechend nach. Wir haben den Paradigmenwechsel geschafft. Wir unterstützen die Kommunen wieder darin, dass sie Wohnraum für Menschen mit wenig Einkommen sichern.
Wir sind sehr froh, dass unsere Anstrengungen nicht nur mit mehr Mitteln, sondern auch mit einer neuen Systematik, mit einem modernen Ansatz unterfüttert werden. Das Landes wohnraumförderungsprogramm ist damit ganz neu ausgerich tet worden und wird jetzt zum Erfolg.
Neuen Wohnraum gibt es natürlich auch durch eine verstärk te Eigentumsförderung. Hier haben wir das Instrumentarium vor allem modernisiert. Es ist nicht mehr so wie früher, dass es nur eine Art gibt, sich Wohnraum zu schaffen, nämlich in dem man sich selbst ein Häusle baut oder eine Wohnung kauft, sondern es gibt auch andere Formen. Deswegen ist es sehr gut, dass wir das Programm erweitert haben, dass wir die Woh nungseigentümergemeinschaften fördern, dass der altersge rechte Umbau auch bei uns in der Förderung ein Thema ist und dass als nächster Schritt der Erwerb von Genossenschafts anteilen gefördert werden soll.
Sie sehen hier: Menschen schließen sich in verschiedenen For men zusammen, um ihrem Wohnbedürfnis nachzukommen. Das unterstützen wir auch mit neuen und modernen Instru menten. Wir haben hier einen guten Fortschritt erreicht.
Ich glaube nicht, dass wir sagen können, bei uns bestehe eine Immobilienblase. Aber das niedrige Zinsniveau verändert den Markt. Das wird noch einige Zeit so bleiben.
Einige Immobilienmärkte laufen derzeit heiß. Hierfür wird mit dem Mietrecht schon seit Langem ein ordnungsrechtli ches Instrumentarium, für das zunächst einmal der Bund zu ständig ist, bereitgestellt. Kappungsgrenzen für Mietsteige rungen sind in Deutschland schon lange Rechtsbestand.
Zur Mietpreisbremse, die damit verbunden ist, gibt es zwei Aspekte: Zum einen hat die frühere Koalition auf Bundesebe ne die Möglichkeit für die Länder geschaffen, die Kappungs grenzen zu senken, und zwar von 20 % auf 15 % in drei Jah ren. Diese Möglichkeit wollen wir wahrnehmen, wenn der Zensus ausgewertet ist, um damit die heißlaufenden Immobi lienmärkte zu bremsen.
Jetzt gibt es ein neues Instrument. Sie, meine Vorredner, ha ben es beide schon erwähnt. Es soll nun auch bei Wiederver mietungen eine Mietpreisbremse geben. Laut Koalitionsver trag von Schwarz und Rot im Bund soll die Möglichkeit ge schaffen werden, dass die Wiedervermietungsmiete nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die ortsübliche Vergleichsmiete halten wir für einen guten Maßstab, um den Markt zu regulieren. Wir halten dieses Ins trument, das sich die neuen Koalitionäre im Bund ausgedacht haben, für gut.
Herr Kollege Wald hat diese Regelung vorhin als Steilvorla ge für die Länder bezeichnet. Wir wollen diese gern aufneh men. Ich denke, hier kommen wir voran und finden ein gutes Instrument vor. Deswegen können Sie alle hier jetzt klatschen – auch Kollege Wald.
Die sogenannte zweite Miete wird für die Mieterinnen und Mieter immer mehr zu einem Problem werden. Sie wird aber natürlich auch ein Problem für diejenigen, die in einer eige nen Immobilie wohnen. Die fossilen Energieträger werden teurer und knapper. Diejenigen, die bereits in energetisch sa niertem Wohnraum wohnen oder andere Energieträger nut zen, sind vor diesem Kostenrisiko in der Zukunft viel stärker geschützt.
Daher halten wir es für richtig, dass wir langfristig denken und dass in unserem Landeswohnraumförderungsprogramm entsprechende Kriterien vorhanden sind. Der neue Wohnraum, für den staatliche Fördergelder gezahlt werden, muss ange messenen energetischen Kriterien genügen, damit die Men schen, die darin wohnen, auf Dauer nicht von einer zu hohen sogenannten zweiten Miete überfordert werden. Dies wollen wir beibehalten.
Ein bisschen bedauerlich ist, dass die steuerliche Absetzbar keit der Kosten für die energetische Sanierung von Wohnraum im Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht mehr enthalten ist.
Wir haben gehört, dass darüber länger verhandelt wurde. Aber am Ende konnte es nicht durchgesetzt werden.
Dieses Thema ist für die Baden-Württembergerinnen und Ba den-Württemberger wichtig. Hier gibt es viel privates Kapi tal von Menschen, die in die Sanierung einsteigen wollen.
Wir könnten dem mit der steuerlichen Absetzbarkeit der Kos ten für die energetische Sanierung einen Schub geben.
Es gab hier gute Vermittlungsversuche. Im letzten Jahr ver suchten Minister Schmid und Minister Untersteller, hier einen Kompromiss zwischen dem Bund und den Ländern zu finden. Wir wollen das Thema nicht aufgeben. Wir finden, Bund und Länder sollten gemeinsam eine Lösung zur steuerlichen Ab setzbarkeit der Kosten für die energetische Sanierung von Wohnraum suchen – im Interesse der Baden-Württemberge rinnen und Baden-Württemberger sowie des Klimaschutzes. Das wäre ein wichtiger Schritt.
Bei unserer Wohnungspolitik stehen wir mit den Beteiligten im Dialog. Diesen müssen Sie nicht einfordern; den gibt es. Wir lösen die Probleme gemeinsam mit den Kommunen – nicht im stillen Kämmerlein in Stuttgart – zugunsten der Men schen, die hier Wohnraum suchen, gerade der Familien. Das gehen wir weiterhin kraftvoll an.