Meine Damen und Herren, wir greifen gern den Ball auf und unterstützen die Landesregierung bei einer Bundesratsinitia tive zum Thema „Degressive AfA“. Sie wissen, die CDULandtagsfraktion war schon immer dafür, und ich hatte, Herr Minister, im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft dafür ge worben, dass Sie Ihr komplettes Gewicht in den Bundesrat einbringen und dass im Vermittlungsausschuss ein guter Kom promiss gefunden wird. Nur, was habe ich von dort gehört? Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat permanent die Forderungen erhöht, und somit war der Kompromiss ge scheitert.
Noch einmal: Unser Ball liegt hier auf dem Spielfeld. Grei fen Sie den Ball auf! Wir packen dieses Thema gern an. Denn ich denke, es ist ganz wichtig, dass die Wohnbauinvestoren solche Rahmenbedingungen bekommen, dass entsprechend mehr gebaut und mehr saniert wird. Nochmals: Bauen Sie die Bürokratie im Wohnungsbau ab.
Die Baupreise sind zu hoch. Nehmen Sie diese Verschärfung der Landesbauordnung zurück. Warum wird in Freiburg nicht mehr gebaut? Dort wird deshalb nicht mehr gebaut, weil dort gar keine Möglichkeit mehr für Nachverdichtungen besteht. Wir brauchen mehr Wohnungen und nicht weniger Wohnun gen. Nehmen Sie dieses Zweckentfremdungsverbotsgesetz zu rück.
Im Bereich des Wohnungsbaus spielt sehr stark Psychologie eine Rolle. Es gibt kaum Rendite. Warum soll dann einer in vestieren? Eine große Versicherungsgesellschaft in BadenWürttemberg sagt zu mir: „Herr Wald, wir würden gern ein mal wieder 100 oder 200 Wohnungen in Stuttgart, in Kons tanz oder in Karlsruhe bauen. Aber das ist so unattraktiv,
die Rendite ist so schmal, da gehen wir lieber nach Bayern; dort haben wir bessere Investitionsmöglichkeiten.“ Das müs sen wir anpacken; diese Themen müssen Sie anpacken.
Die geplante Verschärfung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, Herr Kollege Stober, müssen wir wirklich noch einmal über prüfen.
Das war auch gut so. Auch das Handwerk und der Woh nungsbau sagen: „Das ist positiv.“ Aber vielleicht müssen wir da den Druck ein wenig herausnehmen, indem Sie die vorge sehene Verschärfung zurücknehmen, meine Damen und Her ren.
Was ich ist begrüßt habe und wozu ich dem Minister seiner zeit beim Landeswohnraumförderungsprogramm auch meine Unterstützung zugesagt hatte, war das Thema „Landesbürg schaft für Wohnungseigentümergemeinschaften bei Sanie rungsmaßnahmen“. Schade finde ich allerdings, Herr Minis ter, dass es diese Garantie nur für L-Bank-Darlehen gibt. Hier wäre mein Vorschlag: Erweitern Sie das entsprechend für al le Bankfinanzierungsmöglichkeiten. Diese Möglichkeit ist derzeit beschränkt auf L-Bank-Darlehen. Wenn Sie das ent sprechend erweitern, dann bekommen wir hier einen neuen Schub. Ich denke, dass wir dann auch hier auf dem richtigen Weg sind.
Schade finde ich ein wenig – davon bin ich auch enttäuscht –, dass von Ihnen, von den Regierungsfraktionen, aber auch von der Regierung kein Wort zu dem Thema „Konversion, Erwei terung der Bauflächen“ kam. Wie wollen Sie den betroffenen Städten und Kommunen helfen? Dort haben wir versiegelte Flächen. Wir brauchen keine Neuausweisungen, keinen Um bruch, keinen neuen Flächenverbrauch. Dazu brauchen wir neue Konzepte. Hierzu herrscht bei dieser Regierung leider Fehlanzeige.
Auch hinsichtlich Konzepten für besseres Wohnen im ländli chen Raum zur Entlastung der Ballungsgebiete gibt es Fehl anzeige. Packen Sie diese Themenfelder an. Im ländlichen Raum gibt es immer noch ELR-Programme, Stadtsanierungs
programme – alles Programme der damaligen, CDU-geführ ten Landesregierung. Nehmen Sie diesen Ball auf, und arbei ten Sie diese Themen ab. Dann sind auch wir mit im Boot.
Herr Kollege Wald, alle Themen dieser Welt sind sehr umfassend und können in ver schiedenen Facetten diskutiert werden. Gern kann hier an die ser Stelle auch noch einmal das Thema Konversion bespro chen werden. Das könnten Sie auch einmal als Thema einer Aktuellen Debatte beantragen. Wir hatten das hier schon. Sie kennen die Aktivitäten des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft im Bereich der Konversion von Bundeswehr liegenschaften und von Liegenschaften der Alliierten. Ich fin de, dass die Landesregierung hier eine sehr gute Arbeit macht. Das können wir gern vertiefen.
Zum Landeswohnraumförderungsprogramm müssen wir, so finde ich, jetzt noch einmal Folgendes festhalten: Wir haben hier angesichts dessen, dass es in den Ballungsräumen, in den großen Universitätsstädten für Leute mit geringem Einkom men zu wenig Wohnraum gibt, eine verschärfte Problemlage. Wir stellen fest, dass die Lage auf dem Markt schwieriger ge worden ist und dass die politische Vorarbeit bei diesem The ma und die politische Bearbeitung des Themas durch die Vor gängerkoalition hier im Land miserabel waren. Sie haben zwei Jahre lang das Thema „Förderung von sozialem Wohnraum“ abgeschafft und es dann halblebig wieder eingeführt, jedoch ohne Erfolg.
Wir haben jetzt eine ganz neue Systematik aufgestellt. Wir wer den den Kommunen, den kommunalen Wohnungsbauunterneh men und den Menschen, die das betrifft, wirklich helfen. Seit dem 10. Oktober 2013 ist dieses Programm von der EU-Kom mission genehmigt. Dieses Programm kommt vielleicht mit ei nem längeren Vorlauf – vielleicht kommt es, so gesehen, in die sem Jahr spät –, aber es kommt gewaltig. Das Programm läuft. 2014 wird sich zeigen, dass unser Ansatz eines höheren Sub ventionswerts, einer Differenzierung der Belegungsbindungen mit 15 und 25 Jahren zu dem beiträgt, was wir vonseiten des Landes erreichen können. Das Landeswohnraumförderungs programm kann nicht mit seinem schieren Volumen den Woh nungsmarkt in Baden-Württemberg in seinen Grundfesten än dern. Es muss vielmehr zielgerichtet eingesetzt werden.
Das machen wir. Wir helfen gerade Familien mit Kindern, die weiterhin in den Ballungsräumen wohnen wollen, und den Kommunen, die sie dabei unterstützen wollen, mit unserem Landeswohnraumförderungsprogramm, das seit dem 10. Ok tober notifiziert ist und läuft.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dr. Schmid, Sie hatten gesagt, Sie nähmen einen Paradigmen wechsel in der Wohnungsbaupolitik vor. Sie hatten auch ge sagt, Sie träten mit den wohnungswirtschaftlichen Partnern in einen intensiven Dialog ein. Wenn ich die Stellungnahmen beispielsweise zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das Sie heute verabschieden wollen, lese, frage ich mich, wie denn der Dialog funktioniert. Wenn Sie die Stellungnahmen von denen, die tagtäglich in der Wohnungswirtschaft zu Hause sind und die Entwicklung nachhaltig prägen, nur ein wenig ernst nehmen würden, dann müssten Sie heute eigentlich von dem Gesetz Abstand nehmen.
Deswegen sage ich: Auf der einen Seite Richtiges zu tun be deutet nicht, auf der anderen Seite manches nicht zu tun.
Ich möchte noch ein paar Stichworte über das Zweckentfrem dungsverbotsgesetz und die Umwandlungsverordnung hinaus ansprechen. Sie möchten das Kenntnisgabeverfahren abschaf fen, das Bürokratie vermieden hatte. Wir befürchten durch die Fortschreibung der Hinweise für die Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise, wobei Sie den Faktor um 40 % verändern wollen, negative Auswirkungen auf Wohnflächen, auf Wohnraum, auf Grundstücksflächen. Die Novellierung der Landesbauordnung droht ein Stück weit in diese Problematik zu gehen. Auch das neue Wohn-, Pflege- und Teilhabegesetz, das im nächsten Jahr kommen soll, muss so gestaltet werden, dass auch private Investoren Interesse haben, in diesem Bereich Wohnraum zu schaffen, und dass es Generationengerechtigkeit sichert und der älter werdenden Generation gerecht wird.
Da bereits die aktive Verkehrsinfrastrukturpolitik – sowohl für den Straßenbau als auch für die Schieneninfrastruktur – an gesprochen wurde, bitte ich den Verkehrsminister, nochmals zu überdenken, ob er nicht die Änderung der Förderquoten für die Schieneninfrastrukturprojekte wieder zurücknimmt. Denn wenn die Förderung nicht mehr 75 %, sondern nur noch 50 % beträgt, was u. a. bedeutet, dass voraussichtlich die Erweite rung der Schönbuchbahn gefährdet ist, dann ist das nicht die richtige Entwicklung.
Deshalb nochmals die Aufforderung: Achten Sie darauf, dass private Investitionen auch weiterhin attraktiv bleiben. Neh men Sie Abstand von einer Verbotspolitik, die genau das Ge genteil bewirkt.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft – Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformie ren, um die Energiewende zu retten – Drucksache 15/3412
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag mit dem Ti tel: „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren, um die Energiewende zu retten“, über den wir heute im Plenum de battieren wollen, haben wir bereits Anfang dieses Jahres, im April, eingebracht. Von April bis heute hat dieser Antrag nichts an Aktualität eingebüßt.
Tatsache aber ist: Egal, wer was wie sagt, die Energiewende ist da. Sie ist eine Gegebenheit, die gesetzt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Motivationen der einzelnen Parteien mögen unterschiedlich sein. Während es die Grünen eher mit Tim Bendzko halten nach dem Motto „Nur noch kurz die Welt retten“, stehen für uns, die FDP/DVP, ganz klar wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Unsere Motivation mag zwar unterschiedlich sein, aber wenn das Ziel dasselbe ist, dann muss man feststellen, dass wir hier näher beieinander sind als in vielen anderen Punkten.
Vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen ist der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger notwen dig. Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt. Hier muss sich der Hightechstandort Deutsch land und speziell Baden-Württemberg positionieren, vor al lem auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Bestimmt wurde mit dem EEG schon vieles erreicht. Im Jahr 2012 lag der Anteil der erneuerbaren Energien bei rund 23 % des gesamten Strom verbrauchs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen uns dar auf aber nicht ausruhen. Wir müssen handeln. Wir müssen an den richtigen Schräubchen drehen; vielleicht sind es mittler weile bereits richtige Schrauben, an denen man drehen muss. Das EEG muss nämlich grundlegend reformiert werden. Mit dieser Forderung gehen wohl alle Fraktionen konform.
Unsere Wege zu einem Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien unterscheiden sich jedoch. Allerdings ist es einfach unseriös, Herr Minister Untersteller, dass Sie der FDP latent oder manchmal auch offen unterstellen, wir wollten diese Energiewende gar nicht. Akzeptieren Sie: Auch wir wollen die Energiewende. Wir wollen sie vielleicht aus anderen Grün den und möchten vielleicht einen anderen Weg gehen.