wie beispielsweise die Bereitstellung von netto 4,7 Millio nen € im neuen Kapitel 0830 für den Nationalpark und die Be
Herr Kollege Schmiedel, wenn Sie sagen, die Polizeireform führe dazu, dass mehr Polizisten auf die Straße kommen, ha ben Sie recht.
Das gilt aber nur für die Anfahrt zum neuen Dienstort. Das ist das, was Sie mit Ihrer Polizeireform erreichen.
Im Übrigen überrascht die mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2017 – Kollege Hauk hat es schon angesprochen – in ei nem ganz besonders unseriösen Punkt. Sie planen nämlich nach wie vor 400 Millionen € aus Steuererhöhungen ein, die niemals kommen, die im Koalitionsvertrag des Bundes aus geschlossen sind. Da hocken die Sozialdemokraten mit am Tisch. In der mittelfristigen Finanzplanung findet sich eine be merkenswerte Formulierung:
Verbesserungen bei den Einnahmen des Landes – z. B. Steuermehreinnahmen aufgrund von Steuerrechtsän derungen bzw. Mehreinnahmen aufgrund veränderter Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund...
Es ist doch ein Anzeichen des Realitätsverlusts, so etwas in eine mittelfristige Finanzplanung zu schreiben. Es ist eine Schande, dass Sie ein Ministerium zwingen, einen solchen Unsinn auch noch zu veröffentlichen, meine Damen und Her ren.
Da kann man doch genauso gut in einen Landeshaushalt hin einschreiben: „Wir spielen Lotto und erhoffen uns einen Ge winn.“ So etwa betreiben Sie Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.
Das IW in Köln hat Ihnen das auch ins Stammbuch geschrie ben. Auch nach dem Erscheinen Ihres sogenannten Orientie rungsplans, Herr Finanzminister, stellt man dort fest – ich zi tiere –:
Bis 2020 müssen alle Bundesländer strukturell ausgegli chene Haushalte vorlegen.... Bayern, Mecklenburg-Vor pommern, Sachsen und Thüringen haben das vergange ne Jahr mit einem strukturellen Überschuss abgeschlos sen... Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin
sind bereits nahe dran und können in absehbarer Zeit ebenfalls Haushalte ohne strukturelles Defizit aufstellen.... Doch bei einigen anderen Ländern wie beispielsweise Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, denen kei ne Sanktion in Form gestrichener Konsolidierungshilfen droht, ist Skepsis angebracht, ob die bisher eingeleiteten Sparmaßnahmen für den notwendigen Konsolidierungs erfolg ausreichen. Dort ist zu befürchten, dass die Aufga be, eine klare Konsolidierungsstrategie zu formulieren,... in die Zukunft verschoben wird.
So das Urteil eines renommierten Wirtschaftsforschungsins tituts zu Ihrer Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.
Da haben Sie sich dann gewehrt und haben erklärt: „Ja, die haben meine Orientierungspläne nicht berücksichtigt, Einspar pläne für die Ressorts.“ Aber 75 % davon sind in den Einzel plan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – verlagert: Im Jahr 2015 sollen es 294 Millionen € von 397,5 Millionen € sein. Lediglich 100 Millionen € werden auf die Ressorts verteilt. Und keine Sanktionen! Ja, was machen Sie denn, wenn die Ressorts diesen Einsparbeitrag nicht erbringen? Das würde uns einmal interessieren.
hat vorhin erzählt, die Ressorts bekämen eine Einsparauflage mit dem Betrag X. Ja, Sie versuchen nämlich, den Leuten ein X für ein U vorzumachen. Das, was Sie den Leuten da mit Ih ren Einsparauflagen erklären, ist nämlich ein U.
Die „Heilbronner Stimme“ schreibt in ihrer Ausgabe vom 27. November 2013 völlig zu Recht – ich zitiere –:
Weshalb können Sie eigentlich in Ihrem Reptilienfonds der Allgemeinen Finanzverwaltung solche Kunststückchen ma chen, Herr Finanzminister? Es gibt doch nur zwei denkbare Erklärungen: Entweder Sie lassen sich vom Landtag sehr viel mehr Geld bewilligen, als Sie wirklich brauchen –
das ist die eine mögliche Erklärung –, oder Sie verstecken sich hinter dieser Allgemeinen Finanzverwaltung, weil Sie näm lich auch in der Zukunft gar keine Haushaltskonsolidierung vorhaben. So sieht die Realität aus, meine Damen und Her ren.
Der Kollege Mack hat Ihnen ja vorhin, Herr Kollege Schmie del, vorgerechnet – Sie haben anschließend mehr oder weni ger geschickt abgelenkt –, wie es mit den Nettomehreinnah men aussieht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Uns würden etwa eine halbe Milliarde Euro fehlen, wenn es nach Ihnen ge gangen wäre!)
Ihnen war anzusehen, dass Sie die Zahlen gar nicht präsent hatten. Der Finanzminister hat sich zu Herrn Moser umge
dreht, um zu fragen: „Stimmt das?“ Anschließend haben Sie dann versucht, von dem Ganzen abzulenken. Sie haben näm lich die Zahlen gar nicht präsent und erzählen hier irgendet was ins Blaue hinein, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Märchen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das kann er aber gut!)
Sie haben das Glück, dass die Einnahmen nur so sprudeln. Sonst würden Sie mit Ihrer ganzen Haushaltspolitik ohnehin gegen die Wand laufen.
Von Anfang an waren Ihre ganzen angeblichen Sparbemühun gen allein auf das Prinzip „Täuschen, Tricksen, Tarnen“ aus gelegt, meine Damen und Herren. Wenn Sie einsparen, ist das so ähnlich wie bei der Hochzeit zu Kana, wo Jesus Wasser in Wein verwandelt. Sie haben altbekannte Einnahmen und deu ten diese altbekannten Einnahmen dann zu neuen strukturel len Einsparungen um.
Beispiele gefällig? 340 Millionen € aus dem kommunalen Fi nanzausgleich – die hatte die alte Landesregierung auch.
120 Millionen € von der Landesbank Baden-Württemberg – die hatte die alte Landesregierung auch. Bei Ihnen heißt das „neue strukturelle Einsparungen“.
die hätte die alte Landesregierung auch gehabt. Bei Ihnen sind das Erfolge neuer struktureller Einsparungen.
Auch die ominösen Einsparungen aus der Allgemeinen Fi nanzverwaltung werden als strukturell verkauft, obwohl jeder weiß, dass Sie das meiste von dem, was Sie darin haben, nur einmal ausgeben können. Aber bei Ihnen sind das neue struk turelle Einsparungen.