Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen: Wenn es nach Ihnen ge gangen wäre, hätten wir ungefähr 500 Millionen € weniger an Steuereinnahmen. Sie haben nämlich beantragt, die Grunder werbsteuer nicht zu erhöhen. Das waren Sie. Sie waren auch gegen die Einschnitte – diese tun auch uns weh, aber sie sind finanzpolitisch notwendig – bei der Beihilfe und bei den Ge hältern.
Da waren Sie auch dagegen. Da würden heute deutlich mehr als 500 Millionen € fehlen, wenn Sie entschieden hätten. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was hat das mit „brutto und netto“ zu tun? – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Sie haben gesagt, die Maßnahmen zur Straßensanierung trü gen Sie mit, Sie hätten aber gern noch mehr Straßenneubau ten.
Jetzt frage ich Sie: Wissen Sie, wie viele Straßenneubauten wir machen könnten, wenn Sie nicht mindestens 780 Millio nen € beim EnBW-Deal versaubeutelt hätten?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das war arg mit der „Versaubeutelung“!)
780 Millionen! Da könnten wir die gesamten anstehenden Maßnahmen im Straßennetz umsetzen. An Ihrer Stelle wäre ich also sehr vorsichtig.
Übrigens kennen Sie auch nicht den Unterschied zwischen strukturell und nicht strukturell. Das sieht man an Ihrer frü heren Haushaltsplanung. Sie sagen, Investitionen im Zusam menhang mit der Polizeireform seien strukturelle Verschul dung. Das ist absoluter Käse. Das sind Investitionen in eine strukturelle Entlastung,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe der Abg. Karl-Wilhelm Röhm und Friedlin de Gurr-Hirsch CDU)
Sie haben angeführt, in der Finanzplanung seien 400 Millio nen € an Zuweisungen aus Berlin eingepreist. Nach dem Ko alitionsvertrag können wir mit Zuweisungen von 2 Milliar den € bis 2,5 Milliarden € in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags rechnen. Davon wird nicht alles beim Land landen, da wird auch Etliches bei den Kommunen landen; da haben Sie recht. Aber deshalb steht im Koalitionsvertrag, dass die Koalition eine Arbeitsgruppe einsetzen wird, die neue Vor schläge zur Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern machen wird. Da möchte ich einmal hoffen, dass Sie bei diesen Gesprächen auf der richtigen Seite sitzen.
Ich habe immer den Eindruck, Sie vertreten die Interessen des Bundes, weil Ihre Partei dort regiert, aber nicht hier im Land. Sie haben aber auch die Interessen des Landes zu vertreten,
wenn es in dieser Koalition jetzt darum geht, die Finanzver teilung so auszugestalten, dass die Länder in der Lage sind, ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben gut zu erledigen.
Wir, die Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg, wissen, welche Interessen wir da vertreten. Ich hoffe, Sie wissen das für sich auch.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Sie sollten einmal Ihren Mi nisterpräsidenten auffordern, aktiv etwas zu machen! Seit drei Jahren passiert gar nichts! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Dass Sie noch den Nationalpark im Mund führen, ist auch toll. Das war auch so ein Trick. Jetzt können wir es nachlesen. Sie haben gesagt, Sie hätten Ihr Konzept für einen Bürgernatio nalpark mit Peter Altmaier abgestimmt. Dieses Gespräch kann man sich so vorstellen: Peter Hauk: „Du Peter, ich möchte da
einen etwas kleineren Nationalpark machen als die grün-rote Regierung. Geht das?“ Peter Altmaier: „Nein.“ Abgeklärt! So steht es heute in der Zeitung. Es gab ein klares Nein. Nichts ist also abgeklärt.
Übrigens muss man sich einmal Folgendes vorstellen: Im gro ßen Ballsaal von Baiersbronn oder irgendwo sitzen Minister Bonde, ich und andere ernsthafte Leute,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Und keiner fordert Sie zum Tanz auf!)
Bürgermeister, Landräte, Vertreter des Forstbereichs, Vertre ter der Initiativen, die besprechen: Wo kommt das Portal hin? Wie gestalten wir die Verkehrswege im Nationalpark, wie er beschlossen ist? Wie entwickeln wir den? Wir besprechen al so das Konstruktive, während im Nebenzimmer der Peter und die Fundis sitzen und das Konzept für einen neuen National park entwickeln.
Das stelle ich mir wirklich toll vor. Das ist eine tolle Opposi tionsstrategie. Ich wünsche dabei viel Erfolg.
Wir haben mit diesem Nachtrag gezeigt, dass wir alle Chan cen nutzen, die sich ergeben, um den Pfad zum Abbau der Ver schuldung weiterzugehen. Dieser wird steiler.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie etwas zu den Stellen im Nationalpark im Vergleich zu anderen Stellen im Naturschutz!)
Natürlich sind dabei Zinssenkungen berücksichtigt; das ist völlig klar. Aber diese nutzen wir eben dazu, dass wir die Schuldenaufnahme in dem entsprechenden Umfang reduzie ren, wie sich das strukturell in den nächsten zehn Jahren aus wirkt. Wir verfügen über 130 Millionen €, die wir durch zu sätzliche Einsparungen auf der Personalseite auf der Grund lage von ergangenen Beschlüssen erwirtschaften. Wir führen also die Verschuldung schneller zurück. Trotzdem setzen wir Markenzeichen bei wichtigen Themen: beim Nationalpark, im Straßenbau, aber auch bei der Bundesgartenschau und ande ren Themen. Wir werden in der Beratung sicher noch das ei ne oder andere aufgreifen, was sich aktuell ergibt,
etwa Projekte, die in der letzten Zeit beschlossen wurden, wie beispielsweise die regionale Schulentwicklungsplanung und anderes. Wir hoffen da auf Ihre konstruktive Mitarbeit
und sind uns sicher, dass wir mit diesem Nachtrag eine gute Grundlage für das nächste Jahr in Baden-Württemberg liefern.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sind Sie schon fertig? Das kann doch nicht sein!)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schmiedel hat be klagt, dass er nur eine Viertelstunde Redezeit habe
und gar nicht dazu in der Lage sei, alle Tricksereien aus der Vergangenheit aufzuzählen. Da ihm offensichtlich nicht viel aus der jüngeren Vergangenheit eingefallen ist, musste er dann sogar bis zu Lothar Späth zurückgehen.
Herr Kollege Schmiedel, ich hätte Ihnen empfohlen, dass Sie sich mit den Tricksereien des eigenen Finanz- und Wirtschafts ministers auseinandersetzen. Dann hätten Sie Stunden an Re dezeit füllen können.
Denn es war schon bemerkenswert, was der Finanz- und Wirt schaftsminister hier abgeliefert hat. Ich werde das im Proto koll noch einmal nachlesen. Denn es fällt schwer, in dem, was Sie heute hier erzählt haben, Herr Finanzminister, überhaupt ein wahres Wort zu finden.
Eines ist schon zutreffend: Die Nettokreditaufnahme wird um 260 Millionen € abgesenkt. Das führen Sie auf die eigene Sparsamkeit zurück, auch noch auf angebliche strukturelle Einsparungen. Aber es ist schon deutlich geworden, dass es Mehreinnahmen und Windfall-Profits, beispielsweise aus sin kenden Zinsen, sind.
Bemerkenswert ist, Herr Finanzminister: Noch vor wenigen Wochen hat die FDP/DVP-Fraktion, unterstützt von der CDUFraktion, einen Gesetzentwurf zur Implementierung der Schul denbremse in der Landesverfassung vorgelegt, in dem ein ganz ähnlicher Wert vorgeschlagen wurde und zu dem Sie er klärt haben: „Das lehnen wir ab. Ganz unmöglich!“ Aber jetzt im Nachtragshaushalt legen Sie das Ganze vor, meine Damen und Herren.
Im Übrigen ist die Regierung nicht in der Lage, Mehrausga ben, und zwar vielfach strukturelle Mehrausgaben, dadurch zu erwirtschaften, dass sie wirklich sinnvoll einspart. Es gibt zwangsläufige Mehrausgaben – das ist durchaus richtig – wie die Ausgaben von 122 Millionen € für die Flüchtlingsaufnah me. Es gibt auch politisch gewollte vernünftige Maßnahmen wie die Verstärkung der Mittel für den Erhalt von Straßen und Brücken um 25 Millionen €. Es gibt aber natürlich auch poli tisch gewollte unvernünftige Ausgaben
wie beispielsweise die Bereitstellung von netto 4,7 Millio nen € im neuen Kapitel 0830 für den Nationalpark und die Be