So geht es weiter. Das ist wie mit Ihrer Politik des Gehörtwer dens. Sie wollen die Leute für dumm verkaufen und hoffen, dass Sie damit durchkommen. So funktioniert Ihre Politik.
So erklären sich auch die ganzen Wasserstandsmeldungen. Ich war überrascht, heute zu hören, Sie hätten nur die Hälfte die
ses strukturellen Defizits von 2,5 Milliarden € abgebaut. Der Finanzminister war schon einmal bei 1,4 Milliarden €, die er angeblich abgebaut hat – „mehr als die Hälfte“.
Man wundert sich immer über die Wasserstandsmeldungen. In jeder Pressemitteilung des Finanzministers wird ein neuer Rekord vermeldet: „800 Millionen € haben wir eingespart“, „1 Milliarde €“, „1,2 Milliarden €“, „1,4 Milliarden €“. Die Menschen reiben sich die Augen und stellen fest: Die tun über haupt nichts, aber die Einsparungen werden immer höher.
Ich will Ihnen sagen, woran das liegt: Das ist das Schildbür gerprinzip. Die Schildbürger haben einmal festgestellt, dass der See vor ihrer Stadt Schilda nicht mehr so viel Wasser führt. Der Wasserstand war gesunken. Da haben sie sich überlegt: Was tun?
Dann haben sie Eimer geholt, sind um den See herumgelau fen und haben auf der anderen Seite die Eimer gefüllt. Dann sind sie wieder zurückgelaufen, haben am Ufer von Schilda das Wasser wieder in den See gekippt und haben erklärt: „Der Wasserspiegel ist gestiegen.“
Wirklich gespart wird nur bei den Beamten, bei der Beihilfe und bei den sozial Schwachen durch die Abschaffung des Lan deserziehungsgelds. Das sind die einzigen strukturellen Ein sparungen, die Sie erbracht haben.
Sie nehmen immer mehr ein und täuschen die Bevölkerung, indem Sie immer neue Einsparungen erfinden, die überhaupt keine sind. 400 Millionen € aus Steuererhöhungen: Luftbu chung! Kommunaler Finanzausgleich: Luftbuchung! LBBW: Luftbuchung! Windfall-Profits aus Zinsen: Luftbuchung! All gemeine Finanzverwaltung: Luftbuchung! Orientierungsplä ne: Luftbuchung! Luftbuchungen, wohin man schaut, meine Damen und Herren.
Herr Finanzminister und Herr Ministerpräsident, mit seriöser Haushaltsführung, mit seriöser Buchführung haben Ihre Haus halte ungefähr so viel zu tun wie der Bischofssitz in Limburg mit sozialem Wohnungsbau. So sieht es aus, meine Damen und Herren.
Finanzstaatssekretär Rust hat erklärt, man habe den Haushalt auf den Kopf gestellt. Ja, das ist richtig. Sie haben den Haus halt auf den Kopf gestellt. Er hat es vielleicht etwas anders
gemeint. Ich fordere Sie aber auf: Stellen Sie den Haushalt wieder zurück auf die Füße. Kommen Sie zurück zur Ehrlich keit, Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister. Machen Sie sich ehrlich. Lassen Sie die Hosen runter!
(Lachen bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der SPD: Nein, nein! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ordnungsruf, oder? Was der Präsident alles durchgehen lässt, unglaublich! – Zuruf von der SPD: Sexismus!)
Legen Sie dem Landtag endlich einen klaren, einen transpa renten und einen situationsangemessenen Haushalt vor. Das gebietet der Respekt vor dem Bürger, das gebietet der Respekt vor dem Land, und das gebietet auch der Respekt vor diesem Parlament, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. – Entschuldigung. Herr Mi nister Dr. Schmid, bitte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was der Respekt gebietet, wissen wir alle, glaube ich, ganz gut, insbesondere was die Kleidung anbelangt. Aber, Herr Dr. Rül ke, eines würde der Respekt vor diesem Hohen Haus auch ge bieten, nämlich dass Sie die Karten auf den Tisch legen, wie Sie die Nullneuverschuldung erreichen wollen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Keine Po lizeireform, kein Nationalpark, keine Abschaffung von Studiengebühren!)
Wenn Sie glauben, durch die Streichung des Nationalparks würden Sie die Nullneuverschuldung erreichen, haben Sie ein Problem mit den Kategorien, die im Raum stehen, wenn es um die Nullneuverschuldung geht.
Sie müssen deshalb spätestens bis zur zweiten Lesung ein bisschen nacharbeiten, damit wir über die Sache und nicht nur über Ihre Wortspielereien reden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, vor al lem geht nicht, dass Sie, wenn Sie selbst nichts zu bieten ha ben, versuchen, uns die Lorbeeren zu stehlen.
Ich mache es einmal an einem Beispiel deutlich, Herr Hauk. 2008 und 2009 hat das Land Baden-Württemberg unter der CDU-FDP/DVP-Regierung keine neuen Schulden aufgenom men. A la bonne heure, Sie haben zweimal die Nullneuver schuldung erreicht. Das hatte etwas damit zu tun, dass die Wirtschaft gut lief, dass Sie einmalige Sparaktionen zulasten der L-Bank gemacht haben, dass die Umsatzsteuer erhöht
2011/2012 waren wir es, die zweimal die Nullneuverschul dung erreicht haben. Denn 2011 und 2012 haben wir regiert. Es ist schon ein Ausweis von finanzpolitischer Armut, wenn Sie sich diese Erfolge selbst ans Revers heften müssen, um überhaupt in der Finanzpolitik etwas Positives vorweisen zu können.
Ich komme zu den Zahlen und Ihrem Vorwurf der Trickserei. Das auch noch mit der Hochzeit zu Kana in Verbindung zu bringen, halte ich für ziemlich abwegig, Herr Dr. Rülke. Wenn Sie meine vermeintliche Trickserei mit der Hochzeit zu Kana in Verbindung bringen, war entweder auch Jesus Christus ein Trickser, oder ich bin zu Wundern fähig. Beides halte ich für ziemlich weit hergeholt. Deswegen sollte man solche Wort spielereien vielleicht in Zukunft lieber lassen.
Tatsache ist: Die Bruttosteuereinnahmen sind in dem von Ih nen beschriebenen Zeitraum deutlich angestiegen, und zwar um weit über 3 Milliarden €. Das ist völlig richtig. Das haben wir auch immer offengelegt.
Sie müssen bei diesem Anstieg der Bruttosteuereinnahmen von über 3 Milliarden € aber eines bedenken: Etwa 10 % da von sind auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurückzu führen.
Das war eine bewusste politische Entscheidung. Insofern war dies eine Verbesserung, die wir selbst bewusst angestrebt ha ben.
Von diesen Bruttomehreinnahmen bei der Steuer sind aller dings sehr große Abflüsse in die bestehenden Finanzaus gleichssysteme – in den Länderfinanzausgleich und den kom munalen Finanzausgleich – zu verzeichnen. Ich hoffe, Sie stel len diese Abflüsse nicht infrage. Interessanterweise kommt auch die CDU nicht mehr auf die Idee, zur Deckung des Haus halts Änderungen im Länderfinanzausgleich einzupreisen, die bekanntermaßen nur durch gemeinsame Änderungen der Ge setzeslage möglich sind.
Insofern, Herr Hauk, haben Sie da schon einen kleinen Fort schritt in Richtung finanzpolitischer Seriosität erzielt, indem Sie nicht mehr einseitig Verbesserungen beim Länderfinanz ausgleich in Ihre Haushaltskonzepte einspeisen.
Ich bin der Auffassung, wir tun gut daran, diese Finanzaus gleichssysteme nicht einseitig infrage zu stellen.