Sie haben diese Trickserei fortgesetzt. Ich habe nur 15 Minu ten Redezeit. Die reichen nicht aus, um die ganzen Tricks hier aufzuzählen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und Abgeordne ten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
aus der stillen Einlage bei der Landesbank Baden-Württem berg an die Förderbank des Landes verscherbelt.
Die Einnahmen für die nächsten Jahre sind also weg. Wir be zahlen jetzt die Zinsen. Das ist Ihre „seriöse“ Haushaltspoli tik. Da lachen ja die Hühner.
Weil wir mit diesen unseriösen Tricks – dazu zählen übrigens auch Abgaben, die die Förderbank jedes Jahr zum Haushalts ausgleich leistet, Stichwort Kapitalverzehr –, weil wir mit die ser Trickserei Schluss machen, haben die Kapitalmärkte dem Land Baden-Württemberg die höchste Bonität, die es über haupt gibt, zurückgegeben, und die höchste Bonität gehört nach Baden-Württemberg. Grün-Rot hat sie wiederhergestellt.
Es wurde schon darauf hingewiesen: Wir unterstützen die Lan desstraßen- und Brückensanierungen mit 25 Millionen € zu sätzlich. Damit erreichen wir die Messlatte, die der Rech nungshof aufgestellt hat. Das ist übrigens auch eine Erblast; Herr Kollege Hauk, Sie stellen ja Erblasten infrage. Der Rech nungshof hat ausgerechnet, man brauchte für den dauerhaften Erhalt der Landesstraßen jährlich 75 Millionen €. Aber weil Schwarz-Gelb diese 75 Millionen € über viele Jahre hinweg nicht ausgebracht hat, sind die Straßen in einem so „liedrigen“ Zustand, dass man 100 Millionen € braucht. Wir bringen jetzt 100 Millionen € netto aus, weil wir noch einmal alte Schul den zurückzahlen, die Sie während der Laufzeit des Konjunk
Aber wir bringen jetzt die 100 Millionen € netto aus, weil uns im Gegensatz zu Ihnen der Erhalt der Landesstraßen, der Bau substanz wichtig ist.
Wenn es den Kommunen heute gut geht, haben sie das einem Finanzpakt zu verdanken, den wir mit ihnen geschlossen ha ben. Daran halten wir uns. Wir haben keine klebrigen Finger, wie das bei Ihnen der Fall war. Wir bedienen uns nicht an dem Geld, das den Kommunen zusteht.
Dafür haben sie gesagt: „Vielen Dank, dass ihr so verlässli che Partner seid. Da unterscheidet ihr euch von eurer Vorgän gerregierung. Die war nämlich nicht verlässlich.“
Herr Kollege Schmiedel, die Zwischenfrage dient nicht der Unterhaltung, sondern der Tat sachenfindung.
Im Jahr 2011 – Dritter Nachtrag – hatten wir in Baden-Würt temberg Steuereinnahmen – netto, nicht brutto – von 18,1 Mil liarden €. Sie haben für 2014 nach der neuen Mifrifi Steuer einnahmen in Höhe von 22,38 Milliarden € netto eingeplant. Das sind also gut 4,2 Milliarden € mehr.
Oder andersherum: Gegenüber der damaligen Mifrifi planen Sie jetzt für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 2,5 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen ein.
Müssen Sie nicht endlich einmal zugeben, dass alles, was Sie da erzählen, nicht stimmt, sondern Sie Rekordsteuereinnah men haben?
Das ist die Erblast. Die Steuereinnahmen sind doch keine Erb last. Die ergeben sich vielmehr aus unserer guten Wirtschafts politik.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wirtschafts politik findet bei Ihnen gar nicht statt!)
Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen: Wenn es nach Ihnen ge gangen wäre, hätten wir ungefähr 500 Millionen € weniger an Steuereinnahmen. Sie haben nämlich beantragt, die Grunder werbsteuer nicht zu erhöhen. Das waren Sie. Sie waren auch gegen die Einschnitte – diese tun auch uns weh, aber sie sind finanzpolitisch notwendig – bei der Beihilfe und bei den Ge hältern.