Auch das zeigt: Das ist eine Wende in der Finanzpolitik zu mehr Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass mit dem Nachtragshaushalt für das kommende Jahr die Nettokredit aufnahme gegenüber dem ursprünglichen Plan um 260 Milli onen € abgesenkt wird. Der Finanzminister hat dargestellt, auf welcher Grundlage,
Es ist fast schon ein bisschen langweilig, dass Sie, Herr Hauk, hier zum wiederholten Mal die Mär verbreiten wollen, nach der wir Steuermehreinnahmen hätten, mit denen wir Wunsch projekte finanzierten. Das Fazit ist das Gleiche wie in all den Debatten zuvor, nämlich dass Sie nach wie vor einfach brut to mit netto verwechseln. Es ist schon traurig, dass man jedes Mal wieder von vorn anfangen muss, um Ihnen deutlich zu machen, wie die Realität ist.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Netto haben Sie nichts, oder wie? – Abg. Peter Hauk CDU: Ist das netto jetzt ein Minus, oder wie? – Zuruf des Abg. Karl Klein CDU)
Tatsache ist, dass einerseits die Einnahmen gestiegen sind, was erfreulich ist. Aber Sie sollten sich auch immer die Aus gabenseite ansehen, Kolleginnen und Kollegen.
Ein Großteil der Ausgaben, die gestiegen sind, ist von uns überhaupt nicht beeinflussbar, oder wir wollen ihn nicht be einflussen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bei uns heißt das dann „Erblast“! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Der Länderfinanzausgleich und das, was Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss, ist zumindest bis 2019 festgeschrieben, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Punkt, bei dem Steuermehreinnahmen auch zu hö heren Ausgaben führen, sind unsere Kommunen. Über 23 % unserer Einnahmen geben wir an unsere Kommunen weiter.
ist die Entwicklung der Personalkosten. Auch hier gehen die Ausgaben in die Höhe. Es ist also eine Mär, die Sie hier ver breiten wollen, und Sie verwechseln einfach brutto mit netto, meine Damen und Herren.
Herr Hauk, Sie haben z. B. angeführt, die Polizeistrukturre form würde strukturelle Mehrausgaben mit sich bringen. Das ist schlichtweg falsch. Zunächst einmal ist darauf hinzuwei sen: Wir haben mit der Polizeistrukturreform ein Gegenkon zept erarbeitet, nachdem Sie zu Ihrer Regierungszeit 1 000 Stellen bei der Polizei gestrichen haben.
Wir haben gesagt: Wir machen eine Strukturreform, damit Führungspersonal in die Fläche kommt und sich in Baden
(Abg. Peter Hauk CDU: Das Gegenteil ist doch der Fall! Die Zahlen in der Kriminalstatistik steigen be reits, weil Leute weg sind! Das ist doch klar! – Ge genruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Reform beginnt am 1. Januar, Herr Kollege Hauk!)
Dafür sind Investitionen notwendig. Aber das sind keine struk turellen Mehrausgaben, Herr Kollege Hauk. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Deshalb, meine Damen und Herren, mein Fazit: Wir sind auf Kurs, wir bleiben auf Kurs. Wir werden den Haushalt weiter hin konsolidieren. Wir haben mit dem Finanzplan 2020 und den Orientierungsplänen einen konkreten Fahrplan zur Kon solidierung festgelegt. Wir werden weiter in wichtige Berei che investieren, und wir werden auch sanieren. Das ist der richtige Dreiklang, den wir in Zukunft erfolgreich verfolgen werden.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Kollege Hauk, wenn die Finanzpoli tik, die Sie betrieben haben, so seriös gewesen wäre, wie Sie hier vorgegeben haben, weshalb hat dann das wirtschaftsstar ke Land Baden-Württemberg während Ihrer Regierungszeit ein Drittel seiner Bonität an den Kapitalmärkten eingebüßt? Es hat von drei A eines verloren.
Warum? Weil die Kapitalmärkte Ihre Trickserei beim Haus haltsausgleich durchschaut haben – übrigens eine Trickserei, die Tradition hat.
(Abg. Karl Klein CDU: So ein Quatsch! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Haben Sie in der Gemeinschafts schule gelernt, so zu rechnen? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: So kann nur Schmiedel rechnen!)
Aber Ihre Trickserei beim Haushaltsausgleich hat Tradition. Schon Lothar Späth hat es verstanden, Landesunternehmen zweimal zu verkaufen. Er hat sie an eine Landesholding ver
kauft, hat das Geld eingenommen und im Haushalt verbraten. Dann hat die Landesholding ihrerseits noch einmal verkauft.
Wo bleibt denn dann das Geld? Die Landesholding hat schließ lich am Kapitalmarkt ein Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufgenommen. Das Geld im Haushalt ist weg. Wir be zahlen jetzt das, was Lothar Späth aufgenommen hat, um den Haushalt auszugleichen.