50 000 Festmeter Holz im Jahr weniger, 46 Millionen € Um satzeinbußen, hinzu kommt der Verlust von mehreren Hun dert Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren, dieses Projekt macht ökonomisch keinen Sinn. Es ist ökonomisch nicht zu verantworten.
Es stellt sich die Frage, ob es ökologisch Sinn macht. Man kann natürlich darüber reden, welcher Artenvielfalt man mit einem solchen Nationalpark möglicherweise das Überleben sichert. Aber auf der anderen Seite ist es so, dass das Borken käfermanagement eben nicht nachgewiesen ist. Für zwei Drit tel der Fläche ist klar: Das Borkenkäfermanagement ist au ßerhalb dieses Nationalparks. Es gibt keine Garantie dafür, dass der Borkenkäfer nicht übergreift und nicht ökologisch er heblich mehr Schaden anrichtet, als dieser ganze Nationalpark nutzt.
Auch die Verbissschäden, die durch eine explodierende Rot wildpopulation zu befürchten sind, sind ökologisch nicht zu
Dann stellt sich die Frage nach dem haushaltswirtschaftlichen Sinn. Das wurde Ihnen ja schon vom Kollegen Rapp von der CDU-Fraktion vor Augen geführt. Der Landesrechnungshof hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt. Der Landes rechnungshof kam zu dem Ergebnis, dass man eben nicht 89 Personalstellen braucht, wie Sie es vorgesehen haben, und dass die Leitungsebene dieses Nationalparks deutlich überdi mensioniert ist und Sie da einen Wasserkopf schaffen, meine Damen und Herren. Im Übrigen sind die 7 Millionen €, die dieses Projekt pro Jahr verschlingt, bis zum heutigen Tag eben nicht im Haushalt eingestellt. Sie streiten ja um den Nach tragshaushalt wie die Kesselflicker, meine Damen und Her ren.
Sie streiten beispielsweise um Einsparungen im Bildungsbe reich. Das wurde in der vergangenen Woche deutlich. Sie streiten um Einsparungen im Bildungsbereich, um diesen Na tionalpark zu finanzieren.
Trotz Rekordsteuereinnahmen gelingt es Ihnen nicht, den Haushalt auszugleichen, sonst brauchten Sie sich nicht neue Schulden genehmigen zu lassen. Bis zum heutigen Tag hat diese Landesregierung 400 Millionen € aus Steuererhöhun gen eingeplant, die die Große Koalition in Berlin überhaupt nicht beschlossen hat. Die Verteidigungslinie des Ministerprä sidenten lautet, zu sagen: „Das zusätzliche Geld vom Bund wird schon irgendwoher kommen.“ So seriös machen Sie Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.
Er ist ein ökonomischer Unsinn, er ist ein ökologischer Un sinn, und er ist ein fiskalischer Unsinn, meine Damen und Her ren.
Das Ganze erinnert an die Geschichte vom Goldenen Kalb: Wir brauchen ein Symbol. Sie können die Geschichte im 2. Buch Mose nachlesen. Als Mose lange nicht vom Berg he runterkam, hat man beschlossen: Wir bauen uns jetzt ein Gol denes Kalb. Wir nehmen den Frauen und Kindern die Ohrrin ge und den übrigen Schmuck weg, schmelzen das Ganze ein und bauen das Goldene Kalb, das Nationalpark heißt, und tan zen um dieses Goldene Kalb. Aber wahrscheinlich geht das
Als Mose sich dem Lager näherte, sah er das Volk um das Goldene Kalb tanzen. Da packte ihn der Zorn... Das Gol dene Kalb... schmolz er ein und zerrieb es zu Staub.
Herr Kollege Rösler, es war schon bemerkenswert, was Sie am heutigen Tag beigetragen haben. Ich darf es zitieren: „Hin tertupfingen“. Was meinen Sie denn mit „Hintertupfingen“?
Meinen Sie damit Freudenstadt oder Baiersbronn? Uns wür de schon einmal interessieren, was Sie mit „Hintertupfingen“ meinen. Hinter dieser Formulierung, Herr Kollege Rösler, ver birgt sich die ganze Arroganz, mit der Grün-Rot dieses Land regiert.
Diejenigen, die Ihnen nicht folgen, werden als „Hinterwäld ler“ abqualifiziert. Ich kann nur hoffen, dass die Menschen im Nordschwarzwald von dieser Äußerung „Hintertupfingen“ Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
Auf was wollten Sie denn sonst setzen? Wie wollten Sie die sen Nationalpark denn sonst durchsetzen? Das ist ja schon ei ne bemerkenswerte Denkweise:
Es ist schon klar, worauf man eigentlich setzen wollte: auf die Durchsetzung der eigenen Macht. Das ist in Ihrem Hinterkopf.
Dann haben Sie auch noch Anleihen bei der Antike genom men: „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind bindend. Ein schö nes Zitat. Sagen Sie das einmal dem Verkehrsminister, der heute hier fehlt: Verträge sind bindend. Die Rede, die Sie am heutigen Tag gehalten haben, hätte man einmal im Zusam menhang mit Stuttgart 21 halten können,
Minister Bonde hat im Vorfeld dieser Entscheidung erklärt, man mache diesen Nationalpark nur, wenn die Bevölkerung es wolle. Herr Bonde, dann müssen Sie spätestens heute zu rückrudern. Denn die Bevölkerung will es nicht.